Antrag 73/I/2021 Exit Deutschland muss erhalten werden

Status:
Annahme mit Änderungen

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert sich für eine ausreichende und langfristige Finanzierung von EXIT Deutschland einzusetzen und dabei für die Berücksichtigung von EXIT Deutschland bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einzutreten.

EXIT Deutschland als erfolgreichste Aussteiger*innen Initiative im Bereich Rechtsextremismus ist erneut bedroht seine Arbeit nicht fortsetzen zu können. Grund hierfür ist, dass in der Neuauflage des “Demokratie Leben” Programms des BMFSFJ keine Gelder für Aussteiger*innen-Programme vorgesehen sind. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung im jüngsten Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vom 25. November 2020 die Bedeutung von Ausstiegsmöglichkeiten an.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Ausstiegsprogramme im Rahmen der Demokratieförderung und Extremismusprävention erhalten

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Ausstiegsprogramme wie „Exit Deutschland“ langfristig und bedarfsgerecht gefördert werden. Die deutliche Erhöhung der Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für die kommenden drei Jahre sind zu begrüßen. Jedoch bedarf es einer Perspektive für die Zeit danach. Die Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass Ausstiegsprogramme wie Exit Deutschland zukünftig dauerhaft gefördert werden können, beispielsweise durch die Einführung eines Demokratiefördergesetzes.

Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
Text des Beschlusses:

Ausstiegsprogramme im Rahmen der Demokratieförderung und Extremismusprävention erhalten

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Ausstiegsprogramme wie „Exit Deutschland“ langfristig und bedarfsgerecht gefördert werden. Die deutliche Erhöhung der Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für die kommenden drei Jahre sind zu begrüßen. Jedoch bedarf es einer Perspektive für die Zeit danach. Die Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass Ausstiegsprogramme wie Exit Deutschland zukünftig dauerhaft gefördert werden können, beispielsweise durch die Einführung eines Demokratiefördergesetzes.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: