Antrag 51/I/2021 Einsetzung einer/s landesweiten Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz

Die SPD fordert die Einsetzung einer/s landesweiten Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz mit folgenden Rechten und Aufgaben:

  • Abstimmung der Maßnahmen zum Kinderschutz und den Kinderrechten im Land Berlin mit den Maßnahmen auf Bundes-und Bezirksebene;
  • Prüfung von Gesetzen und Verordnungen im Land Berlin auf Beachtung der Kinderrechte, des Kinderschutzes und der Partizipation von Kindern
  • Koordination eines Expert/innenkreises aus Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft,  der  regelmäßig  gegenüber  Parlament  und  Öffentlichkeit  über den Stand der Kinderrechte und des Kinderschutzes berichtet

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme des Leitantrages (Konsens)