Antrag 301/I/2021 Resolution: Berlin sicher und mit Zuversicht durch die Corona-Pandemie bringen

Status:
Annahme

Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie wird den Berlinerinnen und Berlinern weiterhin viel Geduld und Durchhaltevermögen abverlangt.

 Die Solidarität in unserer Stadt ist weiterhin ungebrochen hoch.

 Durch die gemeinsame Beachtung der Verhaltens- und Hygieneregeln leisten wir alle täglich einen großen Beitrag für das Gemeinwohl und die Gesundheit unserer Mitmenschen. Umso beklagenswerter sind die über 3000 Berlinerinnen und Berliner, die infolge der Pandemie verstorben sind. Hohe Infektionsraten haben dazu geführt, dass viele Menschen ihre Lieben oftmals nicht auf dem letzten Weg begleiten und ihrerseits keinen Abschied nehmen konnten. Ihnen sprechen wir unser Beileid aus.

 

 Die Mutation des Virus hat dazu beigetragen, dass die Gefahr trotz der Fortschritte bei der Pandemieeindämmung weiterhin hoch ist. Von uns allen gewünschte Lockerungen können noch nicht vorgenommen werden. Im Gegenteil: Wir müssen noch mehr gemeinsame Kräfte aufbringen, um die Inzidenzwerte zu senken, die Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter wieder erfolgreich durchführten zu können und so die dritte Welle zu brechen. Einschränkungen von Grundrechten sind leider weiterhin notwendig, um Infektionen zu vermeiden und Leben zu retten. Uns ist wichtig, dass diese Einschränkungen demokratisch und parlamentarisch legitimiert sind. Das seit Januar geltende Berliner “Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz“ stellt sicher, dass auch in der Pandemie Grundrechteeinschränkungen nur noch mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses möglich sind.

 

 Tests können eine Brücke sein, bis ausreichend Menschen einen Impfschutz haben. Deshalb haben wir in Berlin stadtweit ein dichtes Netz an Teststellen aufgebaut. Dieses werden wir gerade in den Außenregionen unserer Stadt durch Angebote in Einkaufcentern, Apotheken und weiteren Einrichtungen noch verbessern. Alle Berlinerinnen und Berliner haben so die Möglichkeit, regelmäßig einen Schnelltest durchzuführen. Neben dem konsequenten Testen ist eine hohe Impfquote essenziell. Derzeit haben über 1,1 Millionen Berlinerinnen und Berliner einen Impftermin bekommen und rund 700.000 Berlinerinnen und Berliner bereits ihre erste Impfung erhalten – besonders Ältere, Risikopatient:innen und gefährdete Berufsgruppen wurden geimpft. Wir haben in Berlin die Infrastruktur geschaffen, um noch mehr Impfen zu können, sobald durch den Bund ausreichend Impfstoff geliefert wird. Die Berliner SPD bedankt sich bei den zahlreichen freiwillig Engagierten, die in den Impfzentren und mobilen Teams die Kampagne unterstützen. Zusammen mit den Impfungen in den Hausarztpraxen ergibt sich hier für Berlin eine absehbare Perspektive. Dafür danken wir unserer Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci.

 

 Bis dahin stehen wir alle in der Verantwortung, dass das Gesundheits- und Pflegesystem und vor allem die Intensivstationen nicht überlastet werden. Gerade das pflegende und medizinische Personal auf den Intensivstationen muss seit langem über seiner Belastungsgrenze arbeiten. Wir müssen solidarisch sein und noch mehr Anstrengungen unternehmen, um Infektionszahlen schnell zu senken.

 

 Kinder, junge Menschen und Familien im Allgemeinen sind durch die Corona-Situation weiterhin besonders physisch und psychisch belastet. Normal gelebte und verlässliche Strukturen für den regelmäßigen Besuch von der Kita bis zur Schule müssen wiederholt auf eine sich ändernde Corona-Situation angepasst werden. Begleitet wird ihr Alltag durch eine oftmals schwierige häusliche Situation – ganz besonders dann, wenn es zu Hause beengt ist oder belastete Familienverhältnisse vorherrschen. Gleichzeitig haben Erzieher:innen, Pädagog:innen und Lehrer:innen weniger Möglichkeiten, ein Auge auf ihre Schützlinge zu haben. Hier muss für eine individuelle Betreuung der betroffenen Kinder und Jugendlichen und so bald als möglich für passgenaue Unterstützung aus der Kinder- und Jugendhilfe gesorgt werden. Ein vorzeitiger Schulabbruch muss unbedingt vermieden werden. Deswegen passen wir Rahmenlehrpläne an und öffnen Ferienschulen für den freiwilligen Besuch. Auch brauchen Kinder und Jugendliche die Chance auf Erholung – Feriencamps und bezahlte Freizeiten können hier helfen. Unser Dank gilt daher all den Eltern, den Pädagog:innen, den Hausmeister:innen, den Verwaltungskräfte aber auch den Reinigungskräften, welche unsere Schulen und Kitas in diesen harten Zeiten funktionieren lassen und für die Kleinen und Großen unserer Gesellschaft da sind!

 

 Tausende Student:innen haben ihre Universität noch nicht einmal von Innen gesehen. Die Entwicklung von Präsenz- und Hybridkonzepten unter Einhaltung entsprechender Hygienemaßnahmen und Testungen haben eine hohe Priorität. Viele Auszubildende können ihre Ausbildung nicht nach Plan durchlaufen, weil die Möglichkeit zur Durchführung der Praxisanteile stark bis ganz eingeschränkt ist. Sie müssen die Chance bekommen, prüfungsrelevante Anteile wiederholen zu können. Wirtschaft und Handwerk müssen bei der Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten mit Blick auf das kommende Ausbildungsjahr nachhaltig unterstützt werden.

 

 Die SPD Berlin wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Lern- und Entwicklungsdefizite aufgeholt werden können. Die Chance auf eine gute Entwicklung und Bildung muss für diese Generation erhalten bleiben. Dabei wird über den Bereich der Lernorte ihr Leben in der gesamten Dimension berücksichtigt. Nur ein ganzheitlicher Ansatz, der auch ihre Gesundheit, die außerschulische Jugendarbeit, Freizeit und Sport berücksichtigt, wird dafür sorgen, dass die betroffenen Generationen unbeschadet und gestärkt die Corona-Situation hinter sich lassen können. Investitionen müssen gezielt dieser Generation zu Gute kommen. Das Wohl von Kindern und jungen Menschen muss an erster Stelle stehen.

 

 Wir arbeiten mit ganzer Kraft dafür, dass Berlin gut durch die Pandemie kommt. In einer verdichteten Metropole wie Berlin sind die Herausforderungen bei der Pandemiebekämpfung oftmals andere als in Flächenländern. Unser Regierender Bürgermeister Michael Müller sorgt bundesweit dafür, dass die Situation der Metropole Berlin bei den vereinbarten Maßnahmen gut berücksichtigt wird. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist er eine starke Berliner Stimme für eine bundesweite Strategie beim Kampf gegen Corona.

 

 Berlin wird gestärkt aus dieser Pandemie hervorgehen. Berlin wird wieder die pulsierende Stadt sein, die wir uns alle zurückwünschen. Die internationale Metropole, die Anziehungspunkt für die ganze Welt ist. Quirlig, vielfältig, voll neuer Ideen, überraschend und auch herausfordernd – all das, was die #HerzenssacheBerlin ausmacht. Dazu müssen wir auch langfristig denjenigen die Unterstützung geben, die sie brauchen.

 

 Die Berliner Wirtschaft war mit dem bundesweit stärksten Wachstum vor Corona auf dem besten Weg, immer mehr Menschen haben einen Arbeitsplatz gefunden. Erfindergeist und Innovation werden wieder an erster Stelle stehen, wenn es darum geht, Berlin wieder fit in die Zukunft zu führen. Vom kleinen Handwerksbetrieb und der Kneipe im Kiez bis zum großen Unternehmen im Messebau – die Berliner Wirtschaft kann sich auf uns verlassen, wenn sie Unterstützung braucht.

 

 Ebenso müssen Kultur und Kreativität wieder ihre Entfaltung finden. Sie sind Magnet für zigtausende begeisterte Besucherinnen und Besucher und gleichzeitig auch Ausgleich und Freizeitvergnügen für uns alle.

 

 Die Berliner SPD packt in der Pandemie an und wird das auch danach tun: Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit – unsere 5 B’s sind ein Versprechen, das wir mit ganzer Kraft angehen werden. Für eine soziale und sichere Stadt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)