Antrag 54/I/2021 Nicht handeln ist teurer als handeln! Für eine vorausschauende Haushaltspolitik im Land Berlin

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass frühzeitig die fiskalische und politische Handlungsfähigkeit des Landes Berlin sichergestellt wird. Berlin darf daher nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und dringend notwendige Investitionen zurückfahren. Die Investitionslücke der letzten Jahre muss weiter geschlossen werden! Ausgaben für Investitionen in Bildung, Klimaschutzanpassung, Infrastruktur und Innovation müssen erhöht werden. Es braucht eine Investitionsstrategie die mit dem Bund und den Bezirken abgestimmt ist, für zukunftsfähige Schulen und Kindergärten, modernen, attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV, bezahlbare Wohnungen und Co2 neutrale, klimaresiliente Städte. Das Land Berlin muss weiter gute Arbeit und Personal fördern. Qualifiziertes Personal muss jetzt gewonnen und ausgebildet werden, andernfalls drohen gravierende Einschnitte der Leistungsfähigkeit des Staates bei Erfüllung der gesetzlichen Pflichten. Statt ausschließlich von finanziellen Restriktionen zu sprechen, ist es Aufgabe der Berliner SPD, auch in schwierigen Zeiten, zu gestalten und gegenüber dem Senat durchzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich perspektivisch dafür einzusetzen, dass frühzeitig die fiskalische und politische Handlungsfähigkeit des Landes Berlin sichergestellt wird. Berlin darf daher nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und dringend notwendige Investitionen zurückfahren. Die Investitionslücke der letzten Jahre muss weiter geschlossen werden!

Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich perspektivisch dafür einzusetzen, dass frühzeitig die fiskalische und politische Handlungsfähigkeit des Landes Berlin sichergestellt wird. Berlin darf daher nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und dringend notwendige Investitionen zurückfahren. Die Investitionslücke der letzten Jahre muss weiter geschlossen werden!

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2022: Der Haushaltsentwurf 2022/2023 sieht eine Steigerung der Investitionen aus dem laufenden Haushalt auf 2,93 Mrd. (2022) bzw. 3,238 Mrd. (2023) vor. Im Jahr 2021 betrugen die aus dem Investitionsmittel 2,914 Mrd. Auch die Investitionsquote steigt auf 9,1 Prozent.

Stellungnahme der AH-Fraktion 2022: Die SPD-Fraktion setzt sich für Investitionen im Land Berlin ein. Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023 sieht eine Investitionsquote von rund 95% vor und liegt damit über dem Koalitionsziel von 8%. Als Herausforderung können unter anderem die derzeitigen Weltmarktpreise für Baustoffe und die damit einhergehende Steigerung des Baupreisindex bezeichnet werden. Trotz der hohen Investitionsquote sind aufgrund der Vielzahl von Investitionsprojekten Priorisierungen notwendig. Dies ist entsprechend im Koalitionsvertrag festgehalten. Um die kommenden Baukostensteigerungen abzufedern, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern zu diesem Zweck 70 Mio. EUR im SIWA eingestellt und schafft damit Vorsorge für die kommenden Jahre.
Überweisungs-PDF: