Antrag 47/I/2021 Erstwahlpaket einführen

Das erste Mal Wählen kann ganz schön einschüchternd sein: große und komplizierte Wahlzettel, das Wissen jetzt etwas Wichtiges zu tun und gleich beim ersten persönlichen Kontakt mit der komplexen Welt der Politik entscheiden zu müssen.

 

Das kann junge Menschen schnell verunsichern – doch betrifft dies nicht alle gleich. Kinder aus bildungsnahen Familien der Mittelschicht werden oft schon als kleine Kinder an das Wählen herangeführt: sie werden mit ins Wahllokal genommen, dürfen mit in die Wahlkabine und sich das Wählen der Eltern schon einmal mit anschauen und können sich bei Fragen an diese wenden. Kinder deren Eltern nicht oder selten wählen fehlen diese Erfahrungen und stehen somit oft vor einer großen Hürde, wenn sie das erste Mal selbst politisch aktiv werden sollen.

 

Um diese Ungerechtigkeit zu verhindern und mehr Gleichheit bei der politischen Beteiligung junger Menschen herzustellen soll ein Erstwahlpaket eingeführt werden.

 

In diesem sollen alle Erstwähler*innen jeweils kurz vor ihrer ersten Wahl auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene niedrigschwellig und komprimiert informiert werden. Es soll dabei erklärt werden:

 

  • was gewählt wird (Aufgaben des jeweiligen Parlaments)
  • wie gewählt wird (fiktiver Musterwahlzettel, Ablauf des Wahlganges, Informationen zum Wahllokal)
  • wer gewählt wird (weiterführende Links zum Wahl-O-Maten oder ähnlichen Informationsangeboten)

 

Im Idealfall sind dies Aspekte, die die politische Bildung in der Schule abdeckt. Doch zum einen kann somit vorhandenes Wissen in zeitlicher Nähe zur Wahl aktiviert werden und zum anderen wirklich sichergestellt werden, dass alle Jugendlichen erreicht werden.

Die Informationen sollen dabei von der Bundes-, bzw. Landeszentrale für politische Bildung zusammengestellt werden. Das Paket soll mehrsprachig sein und insbesondere auch in leichter Sprache angeboten werden.

 

Durch das Paket werden nicht nur jungen Menschen bei ihrer ersten Wahl geholfen, Studien zeigen auch das Erstwähler*innen ihre nicht-wählenden Eltern wieder zur Wahl motivieren können.

 

Daher fordern wir:

  • die Einführung eines Erstwahl-Pakets, das Jugendliche bei ihrer ersten Wahl unterstützt

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion, Landesgruppe, Senat (Konsens)