Antrag 88/I/2021 Entschiedene Hilfe für die demokratische Protestbewegung in Myanmar

Für die Unterstützung der demokratisch gewählten Volksvertreter*innen und die Zivilbevölkerung von Myanmar nach dem Februarputsch

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgrund der nach dem Staatsstreich vom 01.02. anhaltenden und schwerwiegenden Gewaltanwendung seitens der Militärregierung Myanmars dazu aufgefordert, für die demokratisch gewählten Volksvertreter*innen und die Zivilbevölkerung des Landes konkrete, umfassende und schnelle Unterstützungsmaßnahmen zu entwerfen, zu budgetieren und umzusetzen.

 

Konkrete Maßnahmen zur Solidarisierung und Unterstützung fordern wir vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Bundesministerium des Innern:

 

  • Dem von myanmarischen Militär eingesetzten State Administration Council jegliche diplomatische und politische Anerkennung versagen. Der SAC bleibt ein illegitimes Organ der Putschisten und repräsentiert in keiner Weise die Zivilbevölkerung Myanmars.
  • Das so genannte “Committee Representing the Pyidaungsu Hluttaw” (CRPH) als legitime Volksvertretung anzuerkennen und zu unterstützen.
  • Gezielte Sanktionen gegen das Militär und hochrangige Offiziere verhängen. Breite Sanktionen haben sich als ineffektiv und nachteilig für die Bevölkerung erwiesen.
  • Aktiv mit NGOs zusammenarbeiten, die sich vor Ort für den Schutz demokratischer Rechte einsetzen.
  • Den Rückzug der deutschen Entwicklungshilfe überdenken und die für die Zusammenarbeit mit der Regierung reservierten Mittel in die Unterstützung der Zivilgesellschaft umleiten.
  • Einen schnellen Weg für politisches Asyl für Dissident*innen aus Myanmar anbieten.
  • Lobbyarbeit für eine Emergency Special Session der UN-Generalversammlung einleiten, um die Vetos von China und Russland im Sicherheitsrat zu umgehen und so eine stärkere Verurteilung des Putsches in Myanmar erreichen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)