Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Bezirksämter werden aufgefordert, die Reduzierung der durch das Coronavirus existierenden Gesundheitsrisiken für alle Schüler*innen sowie Lehrer*innen und weiteres Personal, das an Berliner Schulen präsent sein muss, durch die Bereitstellung einer Corona-Ausstattung zu gewährleisten.
Im Hinblick auf die Öffnung von Berliner Schulen für den Präsenzunterricht, der ganz oder als Wechselunterricht teilweise für die Schüler*innen bei entsprechender Entwicklung der Pandemie-Situation und auf Basis der hierzu noch zu treffenden Entscheidungen seitens der Bundesregierung und des Landes Berlin erfolgen wird, muss daran gearbeitet werden, den Schulbesuch so sicher wie möglich für alle Beteiligten zu gestalten.
Laut zwar nicht einstimmiger, aber vorherrschender Einschätzung der Expert*innen stellt der Regelunterricht an Schulen eine erhöhte Gefahr für die Beschleunigung des Infektionsgeschehens in Deutschland dar. Folgerichtig gelten bis dato Maßnahmen in Form des Verzichts auf Präsenzunterricht an Berliner Schulen. Sobald das Infektionsgeschehen die Lockerung dieser Maßnahme zulassen wird, ist mit schon jetzt zu erfolgender Organisation sicherzustellen, dass die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts das Infektionsrisiko möglichst minimiert.
Der Schutz aller Beteiligten, die sich auf dem schulischen Gelände, insbesondere aber in den Klassenräumen aufhalten, wo es notwendigerweise zu einer Ansammlung von Menschen kommt, muss an oberster Stelle stehen.
Deshalb fordern wir unsere Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie Senatorin Scheeres und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf, folgende Ausstattung an allen Berliner Schulen für die sichere Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts zu organisieren:
- Anschaffung medizinischer zertifizierter Masken für alle Beteiligten;
- Einrichtung mobiler Lüftungsanlagen in allen Klassenräumen und
- CO2-Messgeräte in allen Klassenräumen an allen Berliner Schulen.
- genügend Schnell- und Selbsttests an Schulen, dass jede Schüler*in und jede Lehrkraft mindestens zweimal die Woche getestet werden können. Die Art der Tests soll dabei möglichst auf die unterschiedlichen Altersgruppen angepasst sein.
- Dies umfasst die Schulung des Personals bezüglich des Einsatzes solcher Laientests (in Einklang mit geltendem Medizinprodukterecht), die Durchführung dieser, die Auswertung sowie Meldung und Verfahrensweise von positiven Testergebnissen auch unter Beachtung des gültigen Datenschutzes von Gesundheitsdaten