Antrag 89/I/2021 Solidarität mit Belarus jetzt!

Status:
Annahme

Demokratischen Wandel unterstützen – Druck auf Machthaber erhöhen – Zivilgesellschaftlichen Austausch stärken

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, ihre Solidarität und ihren Beistand mit der Demokratiebewegung in Belarus zu erklären und nach Monaten nicht enden wollender Unterdrückung und Repression mit den folgenden kurz-, mittel und langfristigen Maßnahmen den demokratischen Wandel in Belarus zu unterstützen, den Druck auf den Machthaber in Minsk zu erhöhen und die Zivilgesellschaft durch Austausch zwischen Deutschland und Belarus zu stärken.

 

Seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 ist die Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden eskaliert. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Die belarussische Demokratiebewegung braucht deshalb mehr denn je unsere Solidarität.

 

Wir fordern deshalb die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion konkret dazu auf:

  1. Die Freilassung aller politischen Gefangen, ein sofortiges Ende der Gewalt sowie faire und freie Neuwahlen zu fordern
  2. Die Dokumentation und Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen
  3. Eine ernstzunehmende Verfassungsreform unter Beteiligung aller politischen Akteure, insbesondere der Demokratiebewegung, zu fordern und an Russland zu appellieren, einen inklusiven politischen Prozess zuzulassen
  4. Sich einzusetzen für personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche auch aus den mittleren und unteren Führungsebenen des Justiz- und Sicherheitsapparat sowie gegen weitere Unternehmen im Besitz von regimetreuen Oligarchen
  5. Humanitäre Visa, Visaerleichterungen und mittelfristig eine Visaliberalisierung, insbesondere für Aktivist*innen, die vor Repressalien fliehen, durchzusetzen
  6. Eng zu kooperieren mit Oppositionsstrukturen (z.B. Koordinierungsrat)
  7. Austauschprogramme, Beratung und Unterstützung für Gewerkschafter*innen, Streikkomitees und streikende Arbeiter*innen aufzusetzen, zum Beispiel in Form von Partnerschaften und Zuschüssen für belarussische Streikfonds
  8. Die Einrichtung eines “Belarusischen Hauses” in Berlin zu initiieren zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Exil sowie zur Stärkung des deutsch-belarussischen kulturellen Austausches
  9. Stipendien- und Förderprogramme für verfolgte Menschenrechtsaktivist*innen und Vertreter*innen von NROs zu unterstützen, insbesondere für Frauen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Demokratischen Wandel unterstützen – Druck auf Machthaber erhöhen – Zivilgesellschaftlichen Austausch stärken

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, ihre Solidarität und ihren Beistand mit der Demokratiebewegung in Belarus zu erklären und nach Monaten nicht enden wollender Unterdrückung und Repression mit den folgenden kurz-, mittel und langfristigen Maßnahmen den demokratischen Wandel in Belarus zu unterstützen, den Druck auf den Machthaber in Minsk zu erhöhen und die Zivilgesellschaft durch Austausch zwischen Deutschland und Belarus zu stärken.

 

Seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 ist die Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden eskaliert. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Die belarussische Demokratiebewegung braucht deshalb mehr denn je unsere Solidarität.

 

Wir fordern deshalb die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion konkret dazu auf:

  1. Die Freilassung aller politischen Gefangen, ein sofortiges Ende der Gewalt sowie faire und freie Neuwahlen zu fordern
  2. Die Dokumentation und Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen
  3. Eine ernstzunehmende Verfassungsreform unter Beteiligung aller politischen Akteure, insbesondere der Demokratiebewegung, zu fordern und an Russland zu appellieren, einen inklusiven politischen Prozess zuzulassen
  4. Sich einzusetzen für personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche auch aus den mittleren und unteren Führungsebenen des Justiz- und Sicherheitsapparat sowie gegen weitere Unternehmen im Besitz von regimetreuen Oligarchen
  5. Humanitäre Visa, Visaerleichterungen und mittelfristig eine Visaliberalisierung, insbesondere für Aktivist*innen, die vor Repressalien fliehen, durchzusetzen
  6. Eng zu kooperieren mit Oppositionsstrukturen (z.B. Koordinierungsrat)
  7. Austauschprogramme, Beratung und Unterstützung für Gewerkschafter*innen, Streikkomitees und streikende Arbeiter*innen aufzusetzen, zum Beispiel in Form von Partnerschaften und Zuschüssen für belarussische Streikfonds
  8. Die Einrichtung eines “Belarusischen Hauses” in Berlin zu initiieren zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Exil sowie zur Stärkung des deutsch-belarussischen kulturellen Austausches
  9. Stipendien- und Förderprogramme für verfolgte Menschenrechtsaktivist*innen und Vertreter*innen von NROs zu unterstützen, insbesondere für Frauen.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: