Antrag 58/I/2021 Pandemiebekämpfung global solidarisch gestalten!

Dem Globalen Süden den Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Therapien ermöglichen

 

Deutschland muss sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und bei der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit seinen europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Ländern des Globalen Südens den Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19 zu ermöglichen.

 

Dazu soll Deutschland die folgenden Initiativen unterstützen und bei seinen internationalen Partnern für die Umsetzung werben:

 

  • Substantielle Aufstockung der Mittel für die COVAX-Initiative der WHO.
  • Förderung des konsequenten Transfers von Technologien und Forschungsdaten in den von der WHO etablierten COVID-19 Technology Access Pool.
  • Schaffung von Anreizen zur Auslizenzierung von Patenten.
  • Unterstützung der WTO-Initiative Indiens, den Patentschutz für Medikamente, Impfstoffe und medizinische Geräte zur Behandlung von Covid-19 bis zur weltweiten Erreichung der Herdenimmunität auszusetzen.
  • Anerkennung und Beachtung der Bedarfsformulierungen der Staaten des Globalen Südens. Abstimmung der Impfstoffverteilung auf lokale Gegebenheiten, z.B. prioritäre Verteilung von Impfstoffen, die ohne Kühlausstattung auskommen an Länder mit schlechter Infrastruktur.

 

Empfehlung der Antragskommission:
zurückgestellt • Votum folgt