Antrag 80/I/2021 Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats im Einklang mit unseren Landesparteitagsbeschlüssen und dem Berliner Koalitionsvertrag auf, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu unterlassen.

 

Das Recht auf Leben gilt uneingeschränkt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrer Vorgeschichte. In unserem Landesparteitagsbeschluss „Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Berlin leistet Widerstand gegen lebensbedrohliche Abschiebepläne“ (Antrag 65/I/2017) haben wir uns klar positioniert – ebenso auch im Berliner Koalitionsvertrag.

 

Dort heißt es: “Rückführungen in Regionen, in denen die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben.”

Empfehlung der Antragskommission:
zurückgestellt • Votum folgt
Änderungsanträge
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Ä- zum Antrag 80/I/2021 Ändern KDV Steglitz-Zehlendorf Der Landesparteitag der SPD möge beschließen: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, alles dafür zu tun, dass auch bundesweit Abschiebungen nach Afghanistan nicht durchgeführt werden.