Antrag 11/I/2021 Antrag gegen die Ermächtigung von Energieerzeugern zur Abschaltung der Elektroenergie bei Verbrauchern

Die Mitglieder der SPD-Fraktionen im Bundestag werden aufgefordert, dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Änderungsentwurf zum Energiewirt­schaftsgesetz (§142) nicht zuzustimmen, da er der Energiewirtschaft einseitig das Recht einräumen würde, Verbrauchern stundenweise die Lieferung von Elektro­energie zu sperren. Es soll vermieden werden, dass normaler Haushaltstrom und reguläre Haushaltsheizungen abgestellt oder zeitweilig gesperrt werden können.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)