Antrag 11/I/2021 Antrag gegen die Ermächtigung von Energieerzeugern zur Abschaltung der Elektroenergie bei Verbrauchern

Status:
Überweisung
Veranstaltung: I/2021 Landesparteitag 24.04.2021
AntragstellerInnen: Abt. 10/06 Kaulsdorf-Nord und Mahlsdorf-Nord (Marz.-Hell.)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Fraktionen im Bundestag werden aufgefordert, dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Änderungsentwurf zum Energiewirt­schaftsgesetz (§142) nicht zuzustimmen, da er der Energiewirtschaft einseitig das Recht einräumen würde, Verbrauchern stundenweise die Lieferung von Elektro­energie zu sperren. Es soll vermieden werden, dass normaler Haushaltstrom und reguläre Haushaltsheizungen abgestellt oder zeitweilig gesperrt werden können.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2022: Wir setzen uns für ein intelligentes Strommarktdesign ein. Keinesfalls wollen wir, dass eine Grundversorgung mit Strom und Wärme gefährdet wird.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 21. März 2021 at 13:19.