Antrag 55/I/2021 Internationale Solidarität geht nur mit  weltweiter Entschuldung und gestärkter Entwicklungsfinanzierung!

Status:
Annahme

Bisher haben internationale Initiativen zur Bewältigung des Schuldendienstes im Globalen Süden keine obligatorische Beteiligung des Privatsektors verlangt, sodass Länder Anleihegläubiger aus dem Privatsektor weiter bezahlen müssen. Dabei halten mehr als ein Viertel der Auslandsschulden in 73 der einkommensschwächsten Entwicklungsländer – diejenigen, die vom G20 Schuldenmoratorium 2020 profitieren – private Gläubiger; in manchen Ländern (Sambia) sind es fast 70%.

 

Hinzu kommt, dass die Verschuldung bei privaten Gläubigern wie BlackRock intransparent und kompliziert gestaltet ist. Afrikanische Staatsanleihen bieten Anlegern einige der höchsten Renditen weltweit (high risk, high yield-Portfolio). Es zeichnet sich weiterhin ab, dass die Krise private Gewinne ermöglicht, während Verluste von der Allgemeinheit getragen werden. Der Privatsektor ist finanziell und institutionell verpflichtend in Entschuldung einzubeziehen.

 

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für folgende Forderungen einzusetzen:

 

  1. Wir fordern einen langfristigen Ansatz zur Bewältigung der weltweiten Schuldenkrise.
  2. Darüber hinaus fordern wir die Schaffung eines permanenten Mechanismus unter dem Dach der Vereinten Nationen für die umfassende Umstrukturierung von Staatsschulden.
  3. Wir fordern eine politische Initiative, um nicht-traditionelle Kreditgeber wie China und den Privatsektor in die DSSI einzubeziehen.
  4. Wir fordern gruppenbezogene spezielle Schuldenerlasse für a) besonders von Covid-19 und b) besonders vom Klimawandel betroffene Länder des Globalen Südens.
  5. Wir möchten den zur Agenda 2030 gehörenden Entwicklungsfinanzierungsprozess stärken. 2020 haben Jamaica und Kanada ein Krisentreffen organisiert. Der dazugehörige Bericht „Financing for Development in the Era of COVID-19and Beyond: Menu of Options for the Considerations of Ministers of Finance“ (September 2020) kann Startpunkt einer Initiative für ein sog. „Monterrey+20“-Treffen zur Entwicklungsfinanzierung 2022 sein. Insbesondere in dem zum Entwicklungsfinanzierungsprozess gehörenden Bereich „systemische Fragen“ überschneiden sich die Politikfelder Finanz- und Entwicklungspolitik. Wir fordern daher mehr Kohärenz und eine verstärkte Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung für nachhaltige Entwicklung und die Finanzierung von Entwicklung im Globalen Süden.
  6. Als Gruppe sollten nach dem Vorbild der HIPC-Initiative die ärmsten, am stärksten überschuldeten und besonders von der Corona-Pandemie und von den Folgen des Klimawandels betroffenen Länder in den Blick genommen werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Bisher haben internationale Initiativen zur Bewältigung des Schuldendienstes im Globalen Süden keine obligatorische Beteiligung des Privatsektors verlangt, sodass Länder Anleihegläubiger aus dem Privatsektor weiter bezahlen müssen. Dabei halten mehr als ein Viertel der Auslandsschulden in 73 der einkommensschwächsten Entwicklungsländer – diejenigen, die vom G20 Schuldenmoratorium 2020 profitieren – private Gläubiger; in manchen Ländern (Sambia) sind es fast 70%.

 

Hinzu kommt, dass die Verschuldung bei privaten Gläubigern wie BlackRock intransparent und kompliziert gestaltet ist. Afrikanische Staatsanleihen bieten Anlegern einige der höchsten Renditen weltweit (high risk, high yield-Portfolio). Es zeichnet sich weiterhin ab, dass die Krise private Gewinne ermöglicht, während Verluste von der Allgemeinheit getragen werden. Der Privatsektor ist finanziell und institutionell verpflichtend in Entschuldung einzubeziehen.

 

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für folgende Forderungen einzusetzen:

 

  1. Wir fordern einen langfristigen Ansatz zur Bewältigung der weltweiten Schuldenkrise.
  2. Darüber hinaus fordern wir die Schaffung eines permanenten Mechanismus unter dem Dach der Vereinten Nationen für die umfassende Umstrukturierung von Staatsschulden.
  3. Wir fordern eine politische Initiative, um nicht-traditionelle Kreditgeber wie China und den Privatsektor in die DSSI einzubeziehen.
  4. Wir fordern gruppenbezogene spezielle Schuldenerlasse für a) besonders von Covid-19 und b) besonders vom Klimawandel betroffene Länder des Globalen Südens.
  5. Wir möchten den zur Agenda 2030 gehörenden Entwicklungsfinanzierungsprozess stärken. 2020 haben Jamaica und Kanada ein Krisentreffen organisiert. Der dazugehörige Bericht „Financing for Development in the Era of COVID-19and Beyond: Menu of Options for the Considerations of Ministers of Finance“ (September 2020) kann Startpunkt einer Initiative für ein sog. „Monterrey+20“-Treffen zur Entwicklungsfinanzierung 2022 sein. Insbesondere in dem zum Entwicklungsfinanzierungsprozess gehörenden Bereich „systemische Fragen“ überschneiden sich die Politikfelder Finanz- und Entwicklungspolitik. Wir fordern daher mehr Kohärenz und eine verstärkte Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung für nachhaltige Entwicklung und die Finanzierung von Entwicklung im Globalen Süden.
  6. Als Gruppe sollten nach dem Vorbild der HIPC-Initiative die ärmsten, am stärksten überschuldeten und besonders von der Corona-Pandemie und von den Folgen des Klimawandels betroffenen Länder in den Blick genommen werden.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: