Tagesordnungspunkte
- Leitantrag (2 Anträge)
- Anträge zum Wahlprogramm (0 Anträge)
- Organisation (2 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (18 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (15 Inhalte)
- Bildung (30 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (9 Inhalte)
- Europa (9 Anträge)
- Flüchtlings- / Asylpolitik (0 Anträge)
- Internationales (7 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (0 Anträge)
- Finanzen (3 Anträge)
- Gesundheit (9 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (5 Anträge)
- Gegen Rechts (11 Inhalte)
- Inneres / Recht (14 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (1 Antrag)
- Digital / Medien / Datenschutz (4 Anträge)
- Justiz (1 Antrag)
- Kultur (4 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (10 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (7 Anträge)
- Soziales (8 Inhalte)
- Wahlen (0 Inhalte)
- Konsensliste (0 Inhalte)
- Initiativanträge (5 Inhalte)
- Wahlprogramm-Bund (0 Anträge)
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Leitantrag
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Anträge zum Wahlprogramm
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Organisation
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 27/II/2019 Die Arbeitsversicherung implementieren – soziale Sicherung umsetzen
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Antrag 266/II/2019 Die Macht von Großinvestor*innen beschränken!
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Antrag 13/I/2020 Stärkung des Ehrenamts: Anspruch auf Freistellung bei Lohnfortzahlung
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Antrag 15/I/2020 Tarifbindung stärken!
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Antrag 16/I/2020 Verteidigung und Wiederherstellung der Flächen- und Branchen-Tarifverträge, für das uneingeschränkte gewerkschaftliche Streikrecht
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Antrag 17/I/2020 Servicegesellschaften abschaffen – Tarifbindung stärken!
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Antrag 24/I/2020 Strukturabgabe für die kommunale Strukturentwicklung
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Antrag 29/I/2020 Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
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Antrag 33/I/2020 Mindeststandards für Vergütungen und soziale Absicherung von Solo-Selbständigen einführen
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Antrag 176/I/2020 Bessere Arbeitsvermittlung für alle
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Antrag 04/I/2021 Fahrdienstleister zur Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Standards zwingen
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Antrag 05/I/2021 Der Berliner Mindestlohn gilt ausnahmslos!
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Antrag 06/I/2021 Schrittweise differenzierte Öffnung für Gastgewerbe und Kultur
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Antrag 07/I/2021 Outsourcing beenden, öffentlichen Dienst stärken
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Antrag 08/I/2021 Selbstständige sozialversichern
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Antrag 09/I/2021 Überwachung hat am Arbeitsplatz nichts verloren!
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Antrag 10/I/2021 Lehren aus der Krise – Gemeinsam die sozial gerechte Transformation unserer Gesellschaft vorantreiben!
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Antrag 11/I/2021 Antrag gegen die Ermächtigung von Energieerzeugern zur Abschaltung der Elektroenergie bei Verbrauchern
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 55/II/2019 Azubi-Wohnheime in städteeigener/landeseigener Hand errichten
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Antrag 56/II/2019 Wohnheime für Berufsanfänger*innen in landeseigenen Betrieben errichten
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Antrag 57/II/2019 Förderung von Neubau von Werkswohnungen für Beschäftigte bei den Berliner Landesunternehmen
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Antrag 43/I/2020 Solidarität mit dem Syndikat! Kiezstrukturen und Freiräume vor Verdrängung schützen – nicht die marktwirtschaftlichen Interessen der Immobilienkonzerne!
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Antrag 50/I/2020 Zukunftsort Berliner Mitte: lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewußt – autoarm – kulturstark
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Antrag 52/I/2020 Verbrauchunabhängige, nicht durch Vermietung veranlasste Betriebskosten nicht auf Mieter*innen umlegen.
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Antrag 12/I/2021 Ergänzung des § 50 Landesbauordnung Berlin
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Antrag 13/I/2021 Bauen für eine lebenswerte Zukunft
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Antrag 14/I/2021 Feministische Stadtplanung: Eine Stadt für Alle!
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Antrag 15/I/2021 Berliner Straßen und Plätze: weiblich und vielfältig!
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Antrag 16/I/2021 Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz – Verdrängung und Spekulation eindämmen und einen sozialen Wohnungsmarkt erhalten
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Antrag 17/I/2021 Keine möblierten Apartments auf der Fischerinsel!
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Antrag 18/I/2021 Berliner Parks: Freiräume für Kultur, Sport und Erholung
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Antrag 19/I/2021 Gewässerufer
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Antrag 20/I/2021 Regionalhaltepunkt Dresdener Bahn an der Buckower Chaussee
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Bildung
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Antrag 113/II/2019 Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch verbunden sein
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Antrag 124/II/2019 Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Berliner Landesebene
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Antrag 59/I/2020 Die digitale Souveränität von Mädchen* früh fördern - Frauen* nicht zu Verliererinnen des digitalen Wandels machen
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Antrag 65/I/2020 Lehrkräftemangel? – Mehr Kreativität wagen
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Antrag 72/I/2020 Ein Studierenden- und Auszubildendenwerk für Berlin!
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Antrag 73/I/2020 Vollfinanzierung von Erasmus+ !
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Antrag 75/I/2020 Inklusion vorantreiben und Exklusion sofort beenden!
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Antrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) Forschung
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Antrag 21/I/2021 Beste Bildung für alle Kinder! Bildungsgerechtigkeit erkämpfen
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Antrag 22/I/2021 Klare Perspektiven schaffen, kein Kind zurücklassen
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Antrag 23/I/2021 Zurück in Berliner Schulen – aber sicher!
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Antrag 24/I/2021 Berlin denkt Bildung digital
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Antrag 25/I/2021 Digitalisierung in Schulen stärken: Verantwortliche durch Weiterbildung unterstützen!
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Antrag 26/I/2021 Bildungsgerechtigkeit sicherstellen nach und mit Corona: Rahmenlehrpläne und Ferien anpassen!
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Antrag 27/I/2021 Schüler*innenvertretungen im Land und Bezirk den Rücken stärken
Empfehlung der Antragskommission:Punkt 1 Zeile 40: Ablehnung, Punkt 2 Zeile 53: erledigt, Punkt 3: Überweisung an Senatsverwaltung, Senat und Rat der sozialdemokratischen Bezirksvertretungen (Konsens)PDF: -
Antrag 28/I/2021 Berliner Gymnasien gemeinsam weiterentwickeln
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Antrag 29/I/2021 Privatschulen dürfen keine elitären Clubs sein!
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Antrag 30/I/2021 Privatschulen dürfen keine elitären Clubs sein!
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Antrag 31/I/2021 Auszubildende und Studierende in Berlin nicht in der Krise sitzen zu lassen!
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Antrag 32/I/2021 Auszubildende und Studierende nicht in der Krise sitzen lassen!
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Antrag 33/I/2021 Auszubildende und Studierende nicht in der Krise sitzen zu lassen – Prüfungsbedingungen sicherzustellen!
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Antrag 34/I/2021 Auszubildende und Studierende nicht in der Krise sitzen zu lassen – Ausstattung sicherstellen!
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Antrag 35/I/2021 Auszubildende und Studierende nicht in der Krise sitzen zu lassen!
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Antrag 36/I/2021 Stipendium
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Antrag 37/I/2021 Mut zur demokratischen Neugestaltung - Keine faulen Kompromisse im novellierten Berliner Hochschulgesetz!
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Antrag 38/I/2021 Wege in die Justiz erleichtern – BAföG auch nach dem Freischuss!
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Antrag 39/I/2021 Keine Entwertung des Schwerpunkts im Jura-Studium!
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Antrag 40/I/2021 Teilnehmer:innen von Integrations- und Berufssprachkursen eine angemessene Einsichtnahme in Abschlussprüfungen ermöglichen
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Antrag 108/I/2021 Lebenslanges Lernen fördern – Demokratie stärken
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Antrag 109/I/2021 Bildungsgerechtigkeit während und nach der Corona-Pandemie sicherstellen!
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 83/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
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Antrag 158/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
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Antrag 47/I/2021 Erstwahlpaket einführen
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Antrag 48/I/2021 Das Erstwahlpaket
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Antrag 49/I/2021 Corona verlangt mehr von uns: Kindeswohlgefährdungen effektiv begegnen!
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Antrag 50/I/2021 Situation von Berliner Careleaver*innen verbessern!
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Antrag 51/I/2021 Einsetzung einer/s landesweiten Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz
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Antrag 52/I/2021 Gerechtigkeitslücken im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schließen (I): Teilzeitarbeit in Elternzeit für alle Arbeitnehmer*innen
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Antrag 53/I/2021 Gerechtigkeitslücken im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schließen (II): Bemessungszeitraum vom Elterngeld für Eltern nach einer Weiterbildung flexibilisieren
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Europa
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Antrag 224/I/2020 Europa nicht nur während der Europawahlen
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Antrag 228/I/2020 EU-Landwirtschaftspolitik
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Antrag 225/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
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Antrag 226/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
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Antrag 41/I/2021 Demokratisierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik!
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Antrag 42/I/2021 Demokratisierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik!
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Antrag 44/I/2021 Erasmus-Brexit stoppen: Rückaufnahme des Vereinigten Königreichs in die EU-Bildungsförderung
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Antrag 45/I/2021 Für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik
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Antrag 46/I/2021 Für einen grundlegenden Systemwechsel in der EU-Landwirtschaftspolitik!
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Flüchtlings- / Asylpolitik
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Internationales
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Antrag 86/I/2021 Menschenrechtsverletzungen des Al-Sissi Regimes an ägyptischen und europäischen Bürger*innen entgegentreten!
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Antrag 87/I/2021 Für eine kohärente werte-, normen- und interessenbasierte China-Strategie für Deutschland und Europa
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Antrag 88/I/2021 Entschiedene Hilfe für die demokratische Protestbewegung in Myanmar
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Antrag 89/I/2021 Solidarität mit Belarus jetzt!
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Antrag 90/I/2021 Konsequente Haltung gegen das russische Regime jetzt!
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Antrag 91/I/2021 Freilassung
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Antrag 85/I/2021 Menschenrechtsverletzungen des Al Sisi Regimes in Ägypten entgegentreten
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Finanzen
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Antrag 54/I/2021 Nicht handeln ist teurer als handeln! Für eine vorausschauende Haushaltspolitik im Land Berlin
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Antrag 55/I/2021 Internationale Solidarität geht nur mit weltweiter Entschuldung und gestärkter Entwicklungsfinanzierung!
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Antrag 107/I/2021 Maßnahmen zur wirksamen Stärkung des Vermögenaufbaus zugunsten unterer und mittlerer Einkommen in Deutschland
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Gesundheit
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Antrag 56/I/2021 Der Corona-Krise solidarisch begegnen - Impfstoffe weltweit gerecht verteilen
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Antrag 57/I/2021 Der Corona-Krise solidarisch begegnen - Impfstoffe weltweit gerecht verteilen
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Antrag 58/I/2021 Pandemiebekämpfung global solidarisch gestalten!
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Antrag 59/I/2021 Es ist nicht nur in deinem Kopf! Psychischen und physischen Folgen von Corona entgegenwirken
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Antrag 60/I/2021 Planloses Hin und Her von deutschlandweiten Lockdowns und Lockerungen beenden: NO-COVID-Strategie umsetzen
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Antrag 61/I/2021 Effektiver Rechtsschutz gegen Corona-Eindämmungsverordnungen
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Antrag 62/I/2021 Den Kostenübernahmeerklärungen der Krankenkassen den Schrecken nehmen
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Antrag 63/I/2021 Gewährleistung einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Krankenhausversorgung
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Antrag 64/I/2021 Nichtraucher*innenschutz in Berliner Clubs endlich konsequent umsetzen - Für eine rücksichtsvolle und diverse Clubkultur
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 129/I/2020 Unterstützung von NGO’s beim Kampf gegen Diskriminierung von LGBTI- Personen in Polen
Empfehlung der Antragskommission:Rücküberweisung an Antragsteller zwecks Überarbeitung (Konsens)PDF: -
Antrag 131/I/2020 Warnhinweise für Reisen in Staaten, in denen Homosexualität unter Strafe steht
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Antrag 140/I/2020 Warnhinweise für Reisen in queer- und frauenfeindliche Staaten und Regionen
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Antrag 65/I/2021 “Ich glaub’ meine Katze pfeift” - Stoppt Catcalling!
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Antrag 66/I/2021 Politische Konsequenzen aus “The children of Pornhub” ziehen!
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Gegen Rechts
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Antrag 132/I/2020 Alle Möglichkeiten nutzen: Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum anhaltenden rechten Terror und Verbindungen zum NSU in Berlin-Neukölln einrichten
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Antrag 133/I/2020 Ein Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln
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Antrag 134/I/2020 Untersuchungssausschuss jetzt – Gegen rechten Terror in Neukölln
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-01 zum Antrag 134/I/2020 Ändern Timo Schramm Ä-02 zum Antrag 134/I/2020 Ändern ASJ -
Antrag 137/I/2020 Bekämpfung rechter Gewalt muss Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters/der Regierenden Bürgermeisterin werden
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Antrag 67/I/2021 10 Jahre Anschlag von Utøya – Europäischen Rechtsextremismus aufklären!
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Antrag 68/I/2021 10 Jahre Anschlag von Utøya – Europäischen Rechtsextremismus aufklären!
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Antrag 69/I/2021 Resolution: Kontinuitäten des Rechtsextremismus durchbrechen! Für ein Gedenken an die Opfer der rechtsterroristischen Angriffe in Oslo und auf Utøya vom 22. Juli 2011!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä- zum Antrag 69/I/2021 Ändern KDV Neukölln -
Antrag 70/I/2021 Antiziganismus und antiziganistisch motivierte Diskriminierung strukturell bekämpfen!
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Antrag 71/I/2021 Definitiv gegen Antiziganismus – IHRA-Arbeitsdefinition annehmen!
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Antrag 72/I/2021 Definitiv gegen Antisemitismus – IHRA-Arbeitsdefinition annehmen!
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Antrag 73/I/2021 Exit Deutschland muss erhalten werden
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Inneres / Recht
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Antrag 147/I/2020 Diskriminierungskategorie Klassismus ins LADG und AGG
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Antrag 149/I/2020 Presse- und Meinungsfreiheit und -vielfalt schützen – Soziale Medienplattformen nicht für Gewaltaufrufe missbrauchen!
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Antrag 150/I/2020 #politics: Social-Media-Plattformen als Ort der politischen Debatte sichern
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Antrag 152/I/2020 Nazis gehören hinter Schloss und Riegel – unser Parlament nicht.
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Antrag 157/I/2020 Auskunftssperren sind kein Luxus: Melderecht reformieren
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Antrag 214/I/2020 Öffentliches Feuerwerk statt private Böllerei zu Silvester
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Antrag 74/I/2021 Gemeinnützige Vereine stärker fördern!
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Antrag 75/I/2021 Sachliche Information statt PR – für eine konsequente Social-Media-Kommunikation der Polizei Berlin
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Antrag 76/I/2021 Für ein echtes Transparenzgesetz
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Antrag 77/I/2021 Gegen Institutionellen Rassismus – Arbeitshilfe zurücknehmen
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Antrag 78/I/2021 Aufarbeitung der NS Vergangenheit der Berliner Beamt*innen in West und Ost nach 1945 durch Historiker*innen
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Antrag 79/I/2021 Willkürliche und neokoloniale Identitätsfeststellung und Abschiebepraxis nach Westafrika beenden - Rechtsstaatlichkeit muss auch für die schwächsten der Gesellschaft gelten
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Antrag 80/I/2021 Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-01 zum Antrag 80/I/2021 Ändern KDV Steglitz-Zehlendorf Ä-02 zum Antrag 80/I/2021 Ändern ASJ Ä-03 zum Antrag 80/I/2021 Ändern Timo Schramm -
Antrag 81/I/2021 Kein besonderer Schutz für Staaten und Staatsorgane
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Inneres/Verwaltung
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Digital / Medien / Datenschutz
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Antrag 259/II/2019 Digitale Infrastruktur als öffentliche Daseinsvorsorge begreifen!
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Antrag 169/I/2020 Gegen Hass und Hetze im Netz – wirksam gegen Hate Speech vorgehen
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Antrag 83/I/2021 Online-Belästigungen „Cyberstalking“
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Antrag 84/I/2021 Daten von Mietfahrrädern und E-Scootern für die Allgemeinheit nutzbar machen
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Justiz
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Kultur
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Antrag 92/I/2021 Zentrales Mahnmal mit Dokumentationszentrum in Berlin zur Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen
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Antrag 93/I/2021 Zentrales Mahnmal mit Dokumentationszentrum in Berlin zur Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen
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Antrag 94/I/2021 Dekolonisierung der staatlichen Museen, Sammlungen und Kunsthallen bundesweit voranbringen
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Antrag 95/I/2021 Dekolonisierung der staatlichen Museen, Sammlungen und Kunsthallen bundesweit voranbringen
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Klimaschutz
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Mobilität
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Antrag 47/I/2020 Zebrastreifen um Bildungseinrichtungen
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Antrag 188/I/2020 Änderungen in den VBB der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) veranlassen
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Antrag 189/I/2020 Neue ÖPNV-Tarife für die neue Arbeitswelt
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Antrag 190/I/2020 Für die Mobilitätswende den Mobilitätspass einführen
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Antrag 191/I/2020 Barrierefreie Bushaltepunkte in ganz Berlin einrichten
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Antrag 202/I/2020 Verkehrsflächen für Bürger*innen
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Antrag 96/I/2021 Ernst machen mit der Mobilitätswende!
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Antrag 97/I/2021 U5 verlängern: Vorhandene Potentiale nutzen
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Antrag 98/I/2021 Tiergarten-Süd besser an den Bus-ÖPNV anbinden!
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Antrag 99/I/2021 Für eine vollwertige Landesanstalt Schienenverkehr
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Umwelt / Energie/ Tierschutz
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Antrag 276/II/2019 Reduzierung des Flugverkehrs zum Schutz der Umwelt!
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Antrag 291/II/2019 Ausbau von Erneuerbaren Energien
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Antrag 295/II/2019 Ausweitung des Pfandsystems
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Antrag 100/I/2021 Die Berliner Abfallstrategie „Zero Waste 2030“ auf dem Weg zur Klimaneutralität
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Antrag 101/I/2021 Changing Climate - Changing Taxes: Für die sozial-ökologische Transformation die CO2-Steuer weiterentwickeln
Empfehlung der Antragskommission:Rücküberweisung an Antragsteller:in zur Aktualisierung (Konsens)PDF: -
Antrag 102/I/2021 Grüne Gentechnik aus progressiver Perspektive
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Antrag 103/I/2021 Aktionswoche zum Erdüberlastungstag
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Soziales
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Antrag 263/II/2019 Einen ersten Schritt ins bedingungslose Grundeinkommen wagen
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Antrag 212/I/2020 Grundsicherung bei Rentenbezieher*innen auch nach Ableben, analog zur gesetzlichen Rente, weitere 3 Monate auszahlen
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Antrag 213/I/2020 Die Besteuerung von gesetzlicher Rente muss auf den Prüfstand
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Antrag 214/I/2020 Altenhilfestrukturgesetz auf den Weg bringen!
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Antrag 219/I/2020 Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX erhöhen
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Antrag 104/I/2021 Obdachlosigkeit beenden!
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Antrag 105/I/2021 Anpassung der Angemessenheit der Wohnung bei Grundsicherung
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Antrag 106/I/2021 Solidarität in der Krise: Vermögensabgabe jetzt!
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Wahlen
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Konsensliste
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Initiativanträge
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Antrag 301/I/2021 Resolution: Berlin sicher und mit Zuversicht durch die Corona-Pandemie bringen
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Antrag 302/I/2021 Ein Paritätsgesetz für Berlin
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Antrag 303/I/2021 Änderungsantrag zum Bundeswahlprogramm
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Antrag 304/I/2021 Luca-App in Berlin vorläufig stoppen
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Antrag 305/I/2021 Afghanische Ortskräfte und ihre Familien schützen - Deutschlands humanitäre Verantwortung wahrnehmen
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Wahlprogramm-Bund