II/2022 Landesparteitag 12.11.2022

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Antragsbuch

ANTRAGSBUCH · Teil 6

Konsensliste | Stand 09.11.2022
Leitantrag in der Fassung der Antragskommission
Voten über zurückgestellte Anträge / aktualisierte Anträge mit Fassung der Antragskommission

ANTRAGSBUCH mit den Voten der Antragskommission

Tagesordnungspunkte
- Leitantrag (2 Anträge)
- Entlastung · Energiekrise (10 Anträge)
- Organisation (8 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (22 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (28 Inhalte)
- Bildung (41 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (6 Inhalte)
- Europa (6 Anträge)
- Friedenspolitik (2 Anträge)
- Internationales (11 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (6 Anträge)
- Integration, Migration (12 Anträge)
- Finanzen (14 Anträge)
- Gesundheit (11 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (17 Anträge)
- Inklusion (4 Anträge)
- Gegen Rechts (0 Inhalte)
- Inneres / Recht (13 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (6 Anträge)
- Digital / Medien / Datenschutz (4 Anträge)
- Kultur (6 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (14 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (22 Anträge)
- Soziales (7 Inhalte)
- Sport (2 Anträge)
- Wahlen (4 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (5 Inhalte)

Leitantrag

Antrag 01/II/2022 Leitantrag: Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise

Status:

Erledigt

AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand

Empfehlung der Antragskommission:

Annahme (Konsens)

PDF:

Antrag (PDF)

Änderungsanträge

Kürzel	Aktion	Zeile	AntragstellerInnen
Ä-01 zum Antrag 01/II/2022	Einfügen	360	Antragskommission
Ä-02 zum Antrag 01/II/2022	Ändern	409-416	Antragskommission
Ä-03 zum Antrag 01/II/2022	Einfügen	479	Antragskommission
Ä-04 zum Antrag 01/II/2022	Einfügen	209	Abt. 03/05 Pankow
Ä-05 zum Antrag 01/II/2022	Einfügen	227	Abt. 03/05
Ä-06 zum Antrag 01/II/2022	Einfügen	85	Abt. Friedenau
Ä-07 zum Antrag 01/II/2022	Einfügen	273	Abt. Friedenau
Ä-08 zum Antrag 01/II/2022	Ergänzen	93-99	Steglitz-Zehlendorf
Ä-09 zum Antrag 01/II/2022	Ergänzen	100-103	Steglitz-Zehlendorf
Ä-10 zum Antrag 01/II/2022	Einfügen	134	Mitte
Ä-11 zum Antrag 01/II/2022	Einfügen	234	Mitte
Ä-12 zum Antrag 01/II/2022	Einfügen	240	Mitte
Ä-13 zum Antrag 01/II/2022	Einfügen	489	Mitte
Ä-14 zum Antrag 01/II/2022	Streichen	349	AfA
Ä-15 zum Antrag 01/II/2022	Streichen	446-447	AfA Landesvorstand
Ä-15 zum Antrag 01/II/2022	Einfügen	665-670	AfA Landesvorstand
Ä-16 zum Antrag 01/II/2022	Einfügen	665-670	AfA
Ä-17 zum Antrag 01/II/2022	Einfügen	621	AfA

Antrag 02/II/2022 Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise

Status:
Annahme
- Antrag
- Beschluss
AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand / Fassung Antragskommission

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)

Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)

Entlastung · Energiekrise
- Antrag 03/II/2022 Dann müssen wir es eben machen: Wirksame Entlastungen auf Landesebene
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 04/II/2022 Dann müssen wir es eben machen: Wirksame Entlastungen auf Landesebene
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 05/II/2022 Die Kosten der Auswirkungen des Krieges gerecht verteilen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 06/II/2022 Energiegeld für Auszubildende, Studierende und Rentner*innen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 07/II/2022 Gezielte Entlastung in der Krise: Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch einführen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 08/II/2022 Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel temporär aussetzen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 09/II/2022 Verbraucher*innen schützen – umverteilen jetzt!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 10/II/2022 Übergewinnsteuer? Längst überfällig!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 11/II/2022 Soziale Steuerreform – Kalte Progression verhindern und Krisenbelastungen gerechter verteilen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 12/II/2022 Vorschlag für die Reduzierung des Energieverbrauchs in Berlin
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 07/08 Friedenau (Tempelhof-Schöneberg)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Organisation
- Antrag 15/II/2022 Barrierefreiheit: Die SPD setzt Zeichen. Die SPD ist Vorbild.
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 10/I/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 16/II/2022 Abbau von Kommunikationsbarrieren zwischen Hörenden und Gehörlosen/Schwerhörigen in der SPD
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesvorstand, Wiedervorlage LPT II-2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 17/II/2022 Kostenübernahme der Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher*innen für Menschen mit Hörbehinderungen (Gehörlose/Taube und Schwerhörige)
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesvorstand, Wiedervorlage LPT II-2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 18/II/2022 Kein Platz für Diskriminierung - Für starken Awareness überall!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Organisationspolitische Kommission (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Organisationspolitische Kommission
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 19/II/2022 Die SPD und die Frage wie weiter nach der Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik?
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 20/II/2022 Weg mit der Altersgrenze für die SPD-Mitgliedschaft!
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitages: Ablehnung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 21/II/2022 Für echte Parität in unserer Partei – FINTA-Quote von 50%!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  vertagt
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 22/II/2022 Pandemie als Katalysator: Digitale Grundausstattung, Digitale Teilhabe und Inklusion mobiler Lebensstile
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesvorstand, Wiedervorlage LPT II-2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Arbeit / Wirtschaft
- Antrag 24/II/2022 Mindestlohn konsequent umsetzen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 25/II/2022 Mindestlohn sichern: Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aktiv bekämpfen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 24/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 26/I/2022 Kündigungsschutz für Ehrenamtliche Richter*innen in Berlin
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 26/II/2022 Mindestlohn konsequent umsetzen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 24/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 27/I/2022 Kündigungsschutz für Ehrenamtliche Richter*innen im Bund
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 27/II/2022 Mindestlohn sichern: gegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 24/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 28/II/2022 Fairer Wettbewerb – Chancengleichheit für alle
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 29/II/2022 Prekäre migrantische Arbeit in Berlin konsequent bekämpfen – befristete Arbeitserlaubnisse von befristeten Arbeitsverträgen entkoppeln II
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 30/II/2022 Prekäre migrantische Arbeit konsequent bekämpfen – befristete Arbeitserlaubnisse von befristeten Arbeitsverträgen entkoppeln I
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 31/II/2022 Liefern ohne Limit - besserer Arbeitsschutz für die Arbeitnehmer*innen der Lieferdienste
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 32/I/2022 Endlich – ARAL, ARAMCO, BP, Газпром, ESSO, Роснефть, SHELL … enteignen!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/10 Dahlem (Steglitz-Zehlendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragsteller*innen (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 32/II/2022 Vergütung für Beschäftigte bei Freien Trägern aufwerten – Refinanzierung sicherstellen! Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Sozialwesen bei Freien Trägern endlich aufwerten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 33/II/2022 Betriebsrats-Initiativen stärken – Betriebsversammlungen besser schützen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 34/II/2022 Homeoffice-Pauschale fortführen und anpassen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 34/I/2022 Ein Gesetz für mehr Unternehmenstransparenz im digitalen Raum
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung FA VII (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 35/II/2022 Einkommensteuerfreibetrag auf € 17.500,00 erhöhen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 36/II/2022 Start-Ups
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV SPD Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 37/II/2022 Alle Energienetze in Berlin rekommunalisieren
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow + Abt. 03/15 Kollwitzplatz
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 38/II/2022 Rettet das Berliner Taxiwesen – jetzt!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 28/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 39/II/2022 KAV-Mitgliedschaft landeseigener Unternehmen und Stiftungen, inklusive deren Töchter
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 40/II/2022 Recht auf Freizeit – keine versteckte Arbeitszeitverlängerung durch Teildienste
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 226/II/2022 Prekäre migrantische Arbeit konsequent bekämpfen – befristete Arbeitserlaubnisse von befristeten Arbeitsverträgen entkoppeln
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 30/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
- Antrag 16/I/2021 Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz – Verdrängung und Spekulation eindämmen und einen sozialen Wohnungsmarkt erhalten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 36/I/2022 Wohnen muss für Arbeitnehmer*innen bezahlbar sein!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AfA
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 50/I/2022 Parkraumbewirtschaftung gerechter gestalten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommisssion
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 300/II/2022 Solidarität mit Mieter*innen in der Krise: Mieten begrenzen, Mietschulden verhindern
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 301/II/2022 Auch Mieter*innen mit Indexmietverträgen schützen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 302/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 302/II/2022 Indexmieten verbieten!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 303/II/2022 Heizkostenbeteiligung von Hauseigentümer*innen – für Mieter*innen und Klimaschutz
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Leitantrag
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 304/II/2022 Einführung einer Mietenabgabe
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 305/II/2022 Einlagensicherungsgesetz für Genossenschafts-Einlagen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 306/II/2022 Schutz vor unberechtigten Eigenbedarfskündigungen und vor Verdrängung in der Innenstadt
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 307/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 307/II/2022 Schutz vor unberechtigten Eigenbedarfskündigungen und vor Verdrängung in der Innenstadt
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/15 Kollwitzplatz
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 308/II/2022 Unsere Parkhäuser müssen elektrisch werden
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 309/II/2022 Regentonnen für alle landeseigenen Immobilien!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 310/II/2022 Grünflächen für alle: Parks als öffentlichen Aufenthaltsraum schützen!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 311/II/2022 Verstetigung und Stärkung der Arbeit der Parkläufer*innen im Bezirk
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 312/II/2022 Den Bahnhof Jungfernheide und seine Vorplätze für mehr Aufenthaltsqualität umgestalten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 313/II/2022 Zeit und Perspektive für das Baerwaldbad
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 314/II/2022 Ein Game House für Berlin
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA VII
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 315/II/2022 SEZ als Standort für eine öffentliche Sport- und Erholungsnutzung bewahren, soziale Infrastruktur ausbauen!
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 12 Petersburger Platz (Friedrichshain-Kreuzberg)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 316/II/2022 Neue öffentliche Toiletten im Charlottenburger Norden
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Nichtbefassung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 317/II/2022 Änderung zum § 543 BGB
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): LV AG 60 Plus
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragsteller*innen (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 318/II/2022 Änderung zum § 556 BGB
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): LV AG 60 plus
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragsteller*innen (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 319/II/2022 Änderung zum §559 BGB
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): LV AG 60 plus
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragsteller*innen (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 320/II/2022 Änderung zum § 573 BGB
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): LV AG 60 plus
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragsteller*innen (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 321/II/2022 Wohnraumversorgung sozialverträglich und klimagerecht gestalten
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 322/II/2022 Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften als beste Vermieter*innen der Stadt – nicht als Negativschlagzeilen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 323/II/2022 Berlin Vermietet Fair, „Mit gutem Beispiel vorangehen“
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 509/II/2022 Neue Impulse für eine soziale Wohnungspolitik in Berlin aufgreifen!
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Bettina Schulze et al.
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Bildung
- Antrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) Forschung
  
  Status:
  offen
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt auf LPT I/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Wiedervorlage LPT I-2024
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 41/II/2022 Sprach-Kitas retten – Keine Kürzungen bei Inklusion und frühkindlicher Betreuung
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 42/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 42/II/2022 Sprach-Kitas retten!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 43/II/2022 Sprach-Kitas retten – Keine Kürzungen zu Lasten der Integration und Inklusion in Kitas
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 42/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 44/II/2022 Sprach-Kitas retten – Keine Kürzungen zulasten der Integration und Inklusion in Kitas
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 42/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 45/II/2022 Sprachförderung ab der KiTa stärken, statt abschaffen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 42/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 46/II/2022 Digitalisierungsstrategie Schule: IT-Mitarbeiter:innen an den Schulen fest anstellen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 48/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 47/II/2022 Digitalisierungsstrategie Schule: IT-Mitarbeiter:innen beim Land fest anstellen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 48/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 48/II/2022 Digitalisierungsstrategie Schule: IT-Mitarbeiter:innen an den Schulen fest anstellen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfB
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 49/II/2022 Let’s get digital! - Ein echter Digitalisierungsschub für Hochschulen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 50/II/2022 Beschlusslage umsetzen – Konsequenter Ausbau und gezielte Förderung der Gemeinschaftsschule jetzt!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfB
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 51/II/2022 Das Handwerk bereits in der Schule fördern
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 52/II/2022 Keine Kürzungen beim Schulbau!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 52.1/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 52/I/2022 Kitakrise heißt Zukunftskrise!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 52.1/II/2022 Schulbau und Sanierung bleibt unsere Priorität! (Ersetzungsantrag zu Anträgen 52-55/II/2022)
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Fassung der Antragskommission
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 53/II/2022 Die Schulbauoffensive fortsetzen - auch die Schulen in Steglitz-Zehlendorf einschließlich der in Lichterfelde-Süd ertüchtigen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV SPD Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 52.1/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 54/II/2022 Keine Kürzung oder Aufschiebung der Schulbauoffensive, auch nicht in Krisenzeiten
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 52.1/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 55/II/2022 Kürzungen der Investitionsplanung rückgängig machen - Schulbauoffensive retten
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 52.1/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 57/II/2022 Bildung für dich, für uns, für alle!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 58/II/2022 Feststellung non-formal und informell erworbener Kompetenzen verstetigen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfB
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 58/I/2022 WirWerdenLaut - Schulen in der fünften Welle
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/04 Alt-Marzahn
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 59/II/2022 Weiterführung des Lernbrücken-Projektes und qualitative Auswertung und Weiterentwicklung
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV SPD Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 60/II/2022 Weiterführung des Lernbrücken-Projektes und qualitative Auswertung und Weiterentwicklung
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 59/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 61/II/2022 Zukunftskieze – datenbasiertes kommunales Bildungsmanagement vor Ort für ein lernendes und zukunftsfähiges Berlin
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfB
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 62/II/2022 Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BUT) entbürokratisieren und bürger*innenfreundlicher gestalten
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 63/II/2022 Besetzung der Stelle der/des Antidiskriminierungsbeauftragten für die Berliner Schule
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 12/02 Freie Scholle/Tegel
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 64/II/2022 Bessere Anerkennung von lehramtsbezogenen Abschlüssen aus anderen Bundesländern
  
  Status:
  offen
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Wiedervorlage LPT I-2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA V - Stadt des Wissens, Wiedervorlage LPT I-2024
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 65/II/2022 Endlich Beschlusslage umsetzen – Sonderungsverbot an Freien Schulen durchsetzen!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfB
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 65/I/2022 PostDocs jetzt entfristen! – Unsere Anforderungen an § 110 des Berliner Hochschulgesetzes
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 66/I/2022 Einführung einer Profilquote Ehrenamt für die Berliner Hochschulen
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 66/II/2022 Medienbildung als allgemeiner Teil der Lehrkräfteausbildung!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 76/I/2020 und tätiges Handeln (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 67/II/2022 Einführung einer Hochschulausbildung für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 68/II/2022 Keine Hochschulschließungen im Winter! – Sozialräume erhalten
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 69/II/2022 Selbstbestimmtes Studium ermöglichen! – Freiversuchsregelung beibehalten
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 70/II/2022 Gute Ausbildung in Berlin sicherstellen - Ausbildungsplatzumlage einführen
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 12/02 (Reinickendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 71/II/2022 Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (01/I/2021) (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 72/II/2022 Gute Ausbildung in Berlin sicherstellen - Ausbildungsplatzumlage einführen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 72/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 73/II/2022 Berliner Ausbildungsplatzumlage endlich umsetzen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 74/II/2022 Ein kostenloses Schüler*innenticket auch für den 2. Bildungsweg
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 75/II/2022 Faire Arbeitsbedingungen an Volkshochschulen (VHS) – Festanstellung ermöglichen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfB
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 225/II/2022 Sprach‐Kitas retten!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 42/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Familie / Kinder / Jugend
- Antrag 72/I/2022 Kapitalismus erst ab 14: Gegen Kinderarbeit im Internet!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 73/I/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 73/I/2022 Gegen Kinderarbeit im Internet!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 77/II/2022 Kinder und Jugendliche nach Corona unterstützen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 78/II/2022 Unterstützung des Internationalen Tages der Alleinerziehenden
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 79/II/2022 Bei häuslicher Gewalt bedarf es zum Schutz des Kindes einer rechtlichen Klarstellung im § 1684 BGB (= Umgangsrecht)
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestalten
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASF, FA IV - Kinder Jugend Familie (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  ASF, FA IV - Kinder Jugend Familie
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Europa
- Antrag 48/II/2021 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU durchsetzen!
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA II – EU-Angelegenheiten
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 49/II/2021 Rechtsstaatlichkeit in Europa konsequent verteidigen!
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 50/II/2021 Rechtsstaatlichkeit in Europa konsequent verteidigen!
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 83/II/2022 Vorschläge der EU-Bürger*innen nicht in der Schublade verstauben lassen - Ergebnisse der Zukunftskonferenz jetzt umsetzen!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 84/II/2022 Zwischen „Solidaritätsmechanismus“ und systematischer Haft an den europäischen Außengrenzen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 85/II/2022 Neustart in der Westbalkanpolitik: Wo ein Wille, da auch ein Weg!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Friedenspolitik
- Antrag 89/II/2022 Bestmögliche Verteidigungsfähigkeit sichern! 100 Mrd. Euro dürfen nur der Ermächtigungsrahmen sein!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV CW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 90/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 90/II/2022 Europäische Armee voranbringen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Internationales
- Antrag 104/II/2021 Entwicklungszusammenarbeit in der multipolaren Welt: die Bedeutung von Religion berücksichtigen
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 87/I/2022 Für eine Rückgabe von kolonialer Raubkunst
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt durch 94/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 88/I/2022 Völkerstrafrecht stärken auf nationaler und internationaler Ebene
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der AK
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 93/II/2022 Einrichtung einer offiziellen Städtepartnerschaft Berlin – Kyiv
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 94/II/2022 Städtepartner*innenschaft Berlin – Kyjiw
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 93/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 95/II/2022 Nato-Beitritt von Georgien und Moldawien
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/04 (Alt-Marzahn)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 96/II/2022 Mehr Unterstützung für Taiwan und stärkerer Einsatz für Beobachterstatus bei WHA & WHO
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 97/II/2022 Verringerung der Abhängigkeit von China bei der Produktion von Solarzellen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 98/II/2022 Jin, Jiyan, Azadi - Frauen, Leben, Freiheit
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe, Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 99/II/2022 Afghanistan im Anbruch des neuen Jahrzehnts – alte Fehler und Versäumnisse nicht wiederholen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 100/II/2022 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? (Teil 2) Keine Übervorteilung für Entsandte!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Zurücküberweisung an FA I zur Überarbeitung und Klarstellung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Geflüchteten-/ Asylpolitik
- Antrag 102/II/2022 Keine Benachteiligung von geflüchteten Menschen durch unausgewogene Energiesparmaßnahmen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 103/II/2022 Klimawandel als Fluchtursache anerkennen!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 104/II/2022 Schaffung eines Aufenthaltsrechtes nach § 23 Abs. 1 AufenthG für Regimekritiker*innen aus Russland
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesgruppe, Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesgruppe, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 105/II/2022 Geltendes Recht umsetzen - nächtliche Abschiebungen unterlassen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 160/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 106/II/2022 Schaffung eines humanitären Aufnahmeprogramms für schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger Russlands
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 104/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 160/II/2022 Geltendes Recht umsetzen - nächtliche Abschiebungen unterlassen
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Integration, Migration
- Antrag 107/II/2022 Willkommenskultur stärken, personelle Vielfalt vorleben, Einbürgerungen steigern - die SPD will das neue Landeseinbürgerungszentrum als Leuchtturmprojekt an den Start bringen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 108/II/2022 Einbürgerungen steigern, Willkommenskultur stärken - Das neue Landeseinbürgerungszentrum kraftvoll an den Start bringen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 107/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 109/II/2022 Personelle Vielfalt vorleben und Einbürgerungen steigern – die SPD will das neue Landeseinbürgerungszentrum als Leuchtturmprojekt an den Start bringen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 107/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 110/II/2022 Erhöhung der Höchstaufenthaltsdauer von Fachkräften aus Drittstaaten
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 111/II/2022 Sprachanforderungen bei teilweiser Anerkennung der Berufsqualifikation bei nicht-reglementierten Berufen an den Bedarf des Arbeitgebers anpassen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 112/II/2022 Schnelle unbürokratische Hilfe gemeinsam von Land und Bezirken für Roma Communities!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreruzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 113/II/2022 Geflüchteten Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 114/II/2022 Programm zur sprachlichen Förderung von Geflüchteten für den Zugang in den Arbeitsmarkt bei der Berliner Volkshochschule starten
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 115/II/2022 Ehrenamtliche Geflüchtetenarbeit des Tubman.Network dauerhaft sichern
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 227/II/2022 Roma Communities brauchen schnelle unbürokratische Hilfe gemeinsam von Land und Bezirken!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 112/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 228/II/2022 Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine bürgernahe Praxis bei der Einbürgerung
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 229/II/2022 Für Einbürgerungslots:innen und digitale Einbürgerungsanträge
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Finanzen
- Antrag 111/I/2022 Steuerprivileg für vermietete Immobilien im Privatbesitz beseitigen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 114/I/2022 Wir leben in einer reichen Gesellschaft, lasst uns diesen Reichtum gerecht verteilen – Erben für Alle!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 115/I/2022 Produktions-und Humanitärkrisen präventiv verhindern I
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 116/I/2022 Produktions-und Humanitärkrisen präventiv verhindern II
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 117/II/2022 Kapitalerträge und Arbeit gleich besteuern, „Steuerlasten gerecht verteilen“
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 123/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 118/II/2022 Dividendenzahlungen von Unternehmen verbieten, die sich vom Staat mit Kurzarbeitergeld helfen lassen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 119/II/2022 Dividendenzahlungen von Unternehmen verbieten, die sich vom Staat mit Kurzarbeitergeld helfen lassen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/15 Kollwitzplatz
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 118/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 120/II/2022 Kein Dividenden und Boni bei Zuschüssen zu Versicherungsleistungen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 118/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 121/II/2022 Körperschaftsteuer wieder auf 25 % anheben
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 122/II/2022 Umfassende Beschränkung der sogenannten fortdauernden Amtsausstattung für nachwirkende Aufgaben
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 123/II/2022 Kapitalerträge und Arbeit gleich besteuern, „Steuerlasten Gerecht Verteilen“
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 124/II/2022 Keine Abschreibungen für Nord Stream II zu Lasten der Steuerzahler:innen
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/15 Kollwitzplatz
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 125/II/2022 Gleichstellung von Zahlungsmitteln für öffentliche Leistungen in Berlin
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 126/II/2022 Schuldenbremse
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Gesundheit
- Antrag 127/II/2022 Schnelleren Impfschutz gegen Affenpocken
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 128/II/2022 Aus Corona und den Affenpocken lernen und Konsequenzen ziehen: Impfaktionen durch den Senat niedrigschwellig und effektiv gestalten
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV SPD Steglitz-Zehlendorf + SPD Queer Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 129/II/2022 Reduzierung von Narkosegasen an Berliner Kliniken
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): ASG Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der AK

II/2022 Landesparteitag 12.11.2022

ANTRAGSBUCH mit den Voten der Antragskommission

Tagesordnungspunkte

Leitantrag

Änderungsanträge

Entlastung · Energiekrise

Organisation

Arbeit / Wirtschaft

Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung

Bildung

Familie / Kinder / Jugend

Europa

Friedenspolitik

Internationales