Die SPD begrüßt, dass der Berliner Senat zugesagt hat, dass – über die in der Investitionsplanung enthaltenen Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen hinaus – die Realisierung von Maßnahmen vorgezogen werden kann. Die bauliche Situation vieler Schulgebäude sowie die schon heute bestehenden Schulplatzdefizite erfordern zusätzliche finanzielle Bemühungen. Der Sanierungsdruck in den Schulen der Bezirke ist sehr unterschiedlich und muss unbedingt berücksichtigt werden.
Wir fordern daher die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder des Berliner Senats dazu auf, die dringend notwendigen Schulsanierungsmaßnahmen in besonders betroffenen Bezirken mit entsprechender Verbindlichkeit abzusichern, um die baubedingte Schließung von Schulen abzuwenden und den Wegfall dringend benötigter Schulplätze nicht zu riskieren.