Antrag 102/II/2022 Keine Benachteiligung von geflüchteten Menschen durch unausgewogene Energiesparmaßnahmen!

Status:
Erledigt

Der kommende Herbst und Winter stellt uns angesichts der Versorgungsengpässe für  Energie vor große Herausforderungen. Hierzu scheinen an die Lebenssituation angepasste Einschränkungen, solidarisch getragen durch alle, notwendig zu sein.

 

Die geplanten Anweisungen der Sparmaßnahmen an die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete, insbesondere von bspw. wenige Stunden warmes Wasser am Tag, gehen über ein gesundes Maß jedoch hinaus. Dies stellt eine unverhältnismäßig hohe Einschränkung in der individuellen Lebensführung dar. Darüber hinaus würden andere Menschen in unserer Gesellschaft wohl ebenso wenig auf eine individuelle Entscheidung zum Duschen verzichten wollen.

 

Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin dazu auf:

 

Die energiesparenden Maßnahmen bei Gemeinschaftsunterkünften von geflüchteten Menschen müssen überprüft werden und dürfen geflüchtete Menschen gegenüber der Gesellschaft nicht weiter benachteiligen!

Wir verlangen die Aussetzung dieser vorläufigen Anweisung. Es bedarf einer Garantie, dass solche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität der Gemeinschaftsunterkünfte und die individuelle Freiheit nicht noch weiter einschränken.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)