Antrag 302/II/2022 Indexmieten verbieten!

Wir fordern, dass sich die SPD Bundestagsfraktion für ein Verbot von Indexmieten einsetzt.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern, dass sich die SPD Bundestagsfraktion für ein Verbot von Indexmieten einsetzt.

 

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sowie der SPD-Bundestagsfaktion werden aufgefordert, für Indexmieten entsprechend § 558 BGB eine Kappungsgrenze von 20 Prozent und in angespannten Wohnungsmärkten eine Kappungsgrenze von 15 Prozent in drei Jahren einzuführen, um Mieter*innen in Zeiten hoher Inflation vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen.