Antrag 187/II/2022 Ausbau der Ostbahn für den Güterverkehr – Belange der Marzahn-Hellersdorfer/innen berücksichtigen

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2022 Landesparteitag 12.11.2022
AntragstellerInnen: Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)
Der Landesparteitag möge beschließen:

Das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf, der Senat von Berlin und die Berliner Aufsichtsratsmitglieder bei der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH werden aufgefordert, bei der Deutschen Bahn, der NEB und dem Bund darauf hinzuwirken, dass in ihren eigenen Planungen sichergestellt wird, dass

  1. durch ein Planungsbüro die Auswirkungen des anwachsenden Verkehres identifiziert und geeignete Schutzmaßnahmen aufgezeigt und umgesetzt werden,
  2. beim Ausbau des Personenverkehres auf der Ostbahn die Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn-Hellersdorf in Bezug auf das Verkehrsangebot im hohen Maße berücksichtigt werden,
  3. wirksame Maßnahmen (Lärmschutzwände, Elektrifizierung etc.) ergriffen werden, die die Anwohnerinnen und Anwohner vor den (gegenwärtigen und zukünftigen) zusätzlichen (CO2-, Feinstaub-, Lärm‑) Emissionen – gerade mit Blick auf den zusätzlichen und im Vergleich zu den Personenzügen schwereren Güterverkehr sowie Erschütterungen – unmittelbar an der Strecke schützen,
  4. die Bahnübergänge im Sinne der Verkehrssicherheit mit Blick auf die höhere Streckenbelastung überprüft und – zum Beispiel am Bahnhof Kaulsdorf – ausgebaut werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Senat
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 9. Oktober 2022 at 14:20.