Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert den Senat zu ersuchen:
- zu berichten, welche Maßnahmen getroffen und welche Kapazitäten und Beratungsstrukturen in Berlin ausgebaut wurden, um die stark angestiegene Zahl von Geflüchteten insbesondere, aber nicht nur aus der Ukraine zu beraten und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
- darzustellen, welche Anstrengungen insbesondere bei der „Task Force Ukraine“ unternommen wurden, um eine erste Orientierung der Geflüchteten zu ermöglichen.
- darzustellen, ob und in welchem Umfang zusätzliche Kapazitäten und Beratungsstrukturen von Jobcenter und Agentur für Arbeit geschaffen wurden, um den Zugang von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und bei Bedarf aufzustocken, (z.B. mit zusätzlichen Beratungskapazitäten jetzt auch in ukrainischer oder zumindest russischer Sprache).
- zu prüfen, ob vorhandene Angebote zur Förderung von Anpassungsqualifizierungen auf Bundes- und Landesebene insbesondere das Stipendiumprogramm der Investitions- und Förderbank und Mittel für den Anerkennungszuschuss des Bundes der Abschlüsse bei der Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen ausgebaut werden müssen,
- sicherzustellen, dass kurzfristig landesfinanzierte Sprachkurse bedarfsgerecht aufgestockt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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