Antrag 308/II/2022 Unsere Parkhäuser müssen elektrisch werden

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die von der SPD- Senatsmitglieder in Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein Gesetz erlassen wird, durch welches bei Neuerrichtung von abgesetzten Parkplätzen und -häusern mindestens 30% der zu errichtenden Stellplätze mit E-Ladesäulen ausgestattet werden müssen. Die Stellplätze sollen dabei weiterhin auch für Autos mit Verbrennungsmotor nutzbar sein.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Stellungnahme FA Mobilität:

Antrag 308/II/20022: Parkhäuser elektrisch

Es gibt bereits eine Untersuchung im Auftrag des Senats über den mittel- bis langfristigen Bedarf an Ladesäulen bis 2030+. Diese untersucht iSzenarien. Darin wird auch deutlich, dass die Technologie an Schnellladesäulen sich so schnell entwickelt, dass mittelfristig der Bedarf an Säulen wegen der Nutzungsmögichkiet früherer Tankstellen erheblich zurückgehen könnte. Deswegen sollte man sich nicht auf eine Zahl „30%“ festlegen. Die Kosten steigen außerdem bei einer größeren Zahl von Ladesäulen exponentiell an, da die gesamte Elektrik für Starkstromleitungen ausgetauscht werden muss.

Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die von der SPD- Senatsmitglieder in Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein Gesetz erlassen wird, durch welches bei Neuerrichtung von abgesetzten Parkplätzen und -häusern mindestens 30% der zu errichtenden Stellplätze mit E-Ladesäulen ausgestattet werden müssen. Die Stellplätze sollen dabei weiterhin auch für Autos mit Verbrennungsmotor nutzbar sein.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: