Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert,
- das Konzept der Mietenabgabe auf seine juristische Tragfähigkeit zu überprüfen und umzusetzen, sofern diese auf Landesebene Bestand haben kann. Der Ertrag aus der Abgabe soll für soziale Zwecke verwendet werden, beispielsweise den sozialen Wohnungsbau.
- Es soll eine progressiv gestaffelte Abschöpfung erfolgen, je nach Höhe des Abstandes der ortsüblichen Vergleichsmiete und von Mietern tatsächlich gezahlter Miete.
- Sogleich werden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senats, auch unabhängig von dem Ergebnis der juristischen Prüfung des Vorschlags zur Mietenabgabe, dazu aufgefordert, die Einführung eines Mietenkatasters anzustrengen. Dieses kann mehr Transparenz über die tatsächlich gezahlten Mieten, Eigentumsverhältnisse und Ausstattungen der Wohnungen bieten und ist Voraussetzung für die Einführung einer etwaigen Mietenabgabe.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert,
- das Konzept der Mietenabgabe auf seine juristische Tragfähigkeit zu überprüfen. In der Folge ist bei einem entsprechenden Ergebnis die Umsetzung, sofern diese auf Landesebene Bestand haben kann. Der Ertrag aus der Abgabe soll für soziale Zwecke verwendet werden, beispielsweise den sozialen Wohnungsbau.
- Es soll eine progressiv gestaffelte Abschöpfung erfolgen, je nach Höhe des Abstandes der ortsüblichen Vergleichsmiete und von Mietern tatsächlich gezahlter Miete.
- Sogleich werden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senats, auch unabhängig von dem Ergebnis der juristischen Prüfung des Vorschlags zur Mietenabgabe, dazu aufgefordert, die Einführung eines Mietenkatasters anzustrengen. Dieses kann mehr Transparenz über die tatsächlich gezahlten Mieten, Eigentumsverhältnisse und Ausstattungen der Wohnungen bieten und ist Voraussetzung für die Einführung einer etwaigen Mietenabgabe.
PDF:
Beschluss:
Beschluss des Parteitags
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert,
- das Konzept der Mietenabgabe auf seine juristische Tragfähigkeit zu überprüfen. In der Folge ist bei einem entsprechenden Ergebnis die Umsetzung, sofern diese auf Landesebene Bestand haben kann. Der Ertrag aus der Abgabe soll für soziale Zwecke verwendet werden, beispielsweise den sozialen Wohnungsbau.
- Es soll eine progressiv gestaffelte Abschöpfung erfolgen, je nach Höhe des Abstandes der ortsüblichen Vergleichsmiete und von Mietern tatsächlich gezahlter Miete.
- Sogleich werden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senats, auch unabhängig von dem Ergebnis der juristischen Prüfung des Vorschlags zur Mietenabgabe, dazu aufgefordert, die Einführung eines Mietenkatasters anzustrengen. Dieses kann mehr Transparenz über die tatsächlich gezahlten Mieten, Eigentumsverhältnisse und Ausstattungen der Wohnungen bieten und ist Voraussetzung für die Einführung einer etwaigen Mietenabgabe.
Beschluss-PDF: