Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Regierungskoalition werden aufgefordert,
- die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bzw. die zuständige Senatorin anzuhalten, das eigens von der Senatsverwaltung erarbeitete Handbuch zur Guten Pflege den Bezirksämtern nicht nur als Anregung zu empfehlen, sondern verbindlich
- den Landeshaushalt um das von den Bezirksämtern attestierte Defizit im Bereich der Straßen- und Grünflächenämter aufzustocken.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Regierungskoalition werden aufgefordert,
- die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bzw. die zuständige Senatorin anzuhalten, das eigens von der Senatsverwaltung erarbeitete Handbuch zur Guten Pflege den Bezirksämtern nicht nur als Anregung zu empfehlen, sondern verbindlich
PDF:
Beschluss:
Beschluss des Parteitags
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Regierungskoalition werden aufgefordert, die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bzw. die zuständige Senatorin anzuhalten, das eigens von der Senatsverwaltung erarbeitete Handbuch zur Guten Pflege den Bezirksämtern nicht nur als Anregung zu empfehlen, sondern verbindlich.
Beschluss-PDF: