Die SPD-Bundesfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger Russlands, ein sicherer und legaler Zugangsweg nach Deutschland geschaffen wird und für diese Menschen humanitäres Aufnahmen eingerichtet werden, sowie Kriegsdienstverweigerer*innen sollten Aufnahmen nach § 22 (2) AufenthG wohlwollend geprüft werden. Das entspricht in der aktuellen Kriegssituation auch dem besonderen politischen Interesse Deutschlands.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 104/II/2022 (Konsens)
PDF: