Antrag 01/II/2022 Leitantrag: Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise

1.      Berlin packt das

Viele Berlinerinnen und Berliner sind in Sorge, die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten in diesem Winter nicht mehr zahlen zu können. Vor allem die Preise für Energie und Lebensmittel haben sich massiv verteuert. Wir werden alles dafür tun, um Berlin gut durch diese Zeit zu bringen – niemand wird allein gelassen, wir bleiben beieinander!

 

Der Auslöser für die Preiskrise ist Russlands Krieg gegen die Ukraine und damit verbundene Spekulationen auf verschiedenen Märkten. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der souveränen Ukraine und den Menschen in und aus der Ukraine. Dieser gravierende Bruch mit der internationalen Friedensordnung ist durch Nichts zu rechtfertigen.

 

Die hohen Preise für Energie, Lebensmittel und viele weitere Waren des täglichen Bedarfs treffen vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen hart. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Auszubildende und Studierende, Empfänger*innen von Sozialleistungen, obdachlose Menschen, Rentner*innen, Frauen mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern. Hinzu kommt, dass viele noch immer unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Zu den Folgen der Pandemie zählt, dass deutlich mehr Mütter als Väter ihre wöchentliche Arbeitszeit reduziert haben, um die häusliche Care-Arbeit zu übernehmen und Betreuungsengpässe durch Kita- und Schulschließungen aufzufangen. Wir setzen uns weiter für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und flexiblere Arbeitszeitmodelle für Frauen ein.

 

Die Angst vor Verarmung reicht bis weit in die Mittelschicht. Armut ist ein schleichender, zermürbender Prozess. Armut führt zu Einsamkeit, zu Momenten der Verlegenheit. Armut grenzt aus, Armut macht krank. Im Bund und im Land sind Maßnahmen notwendig, die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen erreichen und ihnen soziale Sicherheit geben.

 

Menschen mit geringem Einkommen haben keine Rücklagen und oft auch kein weiteres Einsparpotenzial in ihrem Budget. Und die individuellen Energiesparmöglichkeiten von Mieter*innen sind begrenzt. Sie sind aber von steigenden Energiepreisen überproportional betroffen.

 

Die hohe einseitige Abhängigkeit Deutschlands von Energielieferungen aus Russland hat sich als strategischer Fehler der vergangenen Jahrzehnte herausgestellt und führt dazu, dass wir die Folgen heute zu spüren bekommen: Russland setzt seine Energielieferungen als Druckmittel ein. Die Preise steigen unter anderem infolge des durch Russland verknappten Angebots und unsere Versorgungssicherheit ist gefährdet. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas schnellstmöglich befreien und unsere Energieversorgung noch zügiger klima- und sozialgerecht umbauen.

 

Die hohen Energiepreise wirken sich auch negativ auf einen Großteil unserer Wirtschaft aus, die zusätzlich noch immer unter den Folgen der Corona-Pandemie leidet. Einige Branchen sind besonders betroffen, wie zum Beispiel das Baugewerbe, der lokale Einzelhandel, Bäckereien, Wäschereien, Fleischereien oder die fertigende Industrie. Zur Wahrheit gehört aber auch: Manche Unternehmen machen krisenbedingt überhöhte Gewinne, profitieren von den gestiegenen Preisen oder nutzen die Krise für Preiserhöhungen aus.

 

In dieser Lage gilt es, solidarisch zusammenzustehen! Gemeinsam schaffen wir es in Berlin, diese Krise zu bewältigen. Wir lassen niemanden im Stich. Bereits im Sommer haben wir weitere Entlastungen gefordert und dabei deutlich gemacht, dass das Land Berlin bereit ist, seinen Anteil zu leisten. Und wir haben uns konkret für eine Anschlusslösung für das Neun-Euro-Ticket stark gemacht. Beides hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass nach dem Sommer auf Bundesebene weitere Entlastungen diskutiert und beschlossen wurden.

 

Wir sorgen weiterhin dafür, dass alle, die Hilfe benötigen, die notwendige Unterstützung erhalten und soziale Härten abgefedert werden – im Bund, hier im Land Berlin und vor Ort in den Bezirken. Das Leben muss leistbar bleiben und die gesellschaftliche Teilhabe aller ermöglicht werden. Wir unterstützen unsere Unternehmen und Betriebe, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Berlin packt das!

 

2.      Wir wollen, dass alle gut und dauerhaft durch die Krise kommen

 

Wir wollen in dieser Zeit all diejenigen Menschen erreichen, die jetzt Unterstützung brauchen – niemand darf vergessen werden. Die gestiegenen Preise werden auf absehbare Zeit hoch bleiben. Die Menschen müssen also dauerhaft mehr Geld im Portemonnaie haben, um die dauerhaft höheren Kosten tragen zu können. Die Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist ein wichtiger Schritt – bei weiterhin schnell steigenden Preisen müssen aber weitere Erhöhungen folgen. Den Berliner Landesmindestlohn haben wir in diesem Jahr bereits auf 13 Euro erhöht. Die Erhöhung des Vergabemindeststundenentgelts auf 13 Euro wird folgen. Die Tarifpartner*innen sind gefordert, mit steigenden Löhnen und Gehältern für einen Ausgleich zu sorgen. Auch die neue EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne unterstützt diesen Aufwärtstrend. Sozialleistungen und Transferzahlungen müssen schnellstmöglich an die gestiegenen Preise angepasst, Armut bekämpft und Verarmung verhindert werden. Diejenigen, die sowieso schon über besonders wenig Geld verfügen, müssen deshalb weiter gezielt entlastet werden. Der Staat profitiert von den steigenden Preisen durch höhere Steuereinnahmen –finanzielle Mittel müssen für weitere Entlastungen verwendet werden.

 

Obdachlose Menschen sind oft diejenigen, die Krisen am härtesten treffen. Sie profitieren weniger als andere Menschen von den vielen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung oder des Berliner Senats. Gleichzeitig spüren sie die Folgen stärker: Weniger Spenden und teurere Lebensmittelpreise.

 

Mit dem Netzwerk der Wärme schaffen wir zusätzliche Anlauforte für diesen Winter.

 

In Berlin haben wir als SPD bereits seit längeren Entlastungen für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen durchgesetzt, zum Beispiel mit dem kostenlosen Schülerticket, gebührenfreien Kitas, gebührenfreiem Schulhort, kostenlosem Mittagessen oder der Lernmittelfreiheit. Diese soziale Politik werden wir fortsetzen, damit das Leben in Berlin bezahlbar bleibt.

 

Wir setzen uns aktiv auch für die Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ein. Diese sind nicht in der Lage, selbst Energieeinsparungen vorzunehmen oder Rücklagen für diese Zusatzkosten einzubringen, da sie schon jetzt durch erhebliche Zuzahlungen zu den Kosten ihrer Pflege belastet sind.

 

Auch viele Unternehmen sind jetzt auf Unterstützung angewiesen. Ihre Versorgung mit Energie und Rohstoffen muss gesichert bleiben. Wir müssen verhindern, dass Arbeitsplätze verloren gehen und Investitionen ausbleiben. Deshalb braucht es zielgenaue Stabilisierungsprogramme für Betriebe in Form von schnell verfügbaren Darlehen und Zuschüssen des Bundes, die durch Maßnahmen des Landes ergänzt werden. Weiterhin müssen krisenerprobte arbeitsmarktpolitische Instrumente wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld verlängert werden.

 

Diese Krise können wir nur solidarisch und nur gemeinsam bewältigen. Das heißt auch: Die Belastungen von Bund, Ländern, Unternehmen und der Bevölkerung müssen gerecht auf viele Schultern verteilt werden. Und starke Schultern müssen mehr tragen. Deshalb müssen Übergewinne abgeschöpft werden und deshalb werden wir uns im Bund weiterhin für die Erhebung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie einer einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Privatvermögen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die Idee eines Energie-Solis soll geprüft werden.

 

Die angespannte Lage bei unserer Energieversorgung und unsere Abhängigkeit von Russland machen deutlich: Wir müssen Energie einsparen und unsere Energieversorgung noch viel schneller klimagerecht umbauen. Damit erhöhen wir auch unsere Versorgungssicherheit. Beim notwendigen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien müssen auch die unionsregierten Bundesländer endlich ihrer aktuellen Verantwortung nachkommen und den Ausbau schneller vorantreiben.

 

Für uns ist klar: In der Krise spart man nicht! Im Zuge der Krise fordern wir eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2023 und bekräftigen unsere Beschlusslage, sie abzuschaffen. Im Land Berlin werden wir bei unserer Haushaltspolitik weiterhin einen Schwerpunkt auf Investitionen in die Zukunft Berlins setzen. Entlastungen dürfen nicht gegen Investitionen ausgespielt werden. Wir investieren in Berlin in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung, in eine moderne Infrastruktur, in klimagerechte Mobilität und in Energieeffizienzmaßnahmen. Wir werden den Neustart der Berliner Wirtschaft für gute Arbeitsplätze weiter vorantreiben.

 

3.      „You’ll never walk alone“ – Niemand wird allein gelassen!

 

Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf die Krise mit inzwischen drei Entlastungspaketen schnell und entschlossen reagiert. Viele Maßnahmen waren und sind eine echte Unterstützung für die Bürger*innen und die Unternehmen.

 

Mit den Einmalzahlungen wie der Energiepreispauschale oder dem Heizkostenzuschuss wurde schnell geholfen. Auf berechtigte Kritik, wie beispielsweise darauf, dass Rentner*innen bei der einmaligen Energiepreispauschale ausgenommen waren, wurde mit dem dritten Entlastungspaket reagiert. Mit Entlastungen bei der Einkommenssteuer, Abgaben-Entlastungen für niedrige Einkommen, der Kindergelderhöhung, der vereinbarten Ausweitung des Wohngelds oder dem Bürgergeld werden viele Menschen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung haben.

 

Die Bundesregierung hat mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas schnell eine preiswirksame Maßnahme ergriffen, um Gaspreissteigerungen abzufedern – diese Steuersenkung muss nun vollständig an die Verbraucher*innen weitergegeben werden.

 

Auch im Land Berlin hat die SPD-geführte Koalition schnell auf die Kriegsfolgen und die Preiskrise reagiert. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts haben wir bereits mit der Energiekostenrücklage in einem Krisenfonds mit insgesamt 380 Mio. Euro für steigende Energiekosten vorgesorgt.

 

Berlin leistet humanitäre Hilfe für die Ukraine. Seit Beginn des Krieges sind über 330.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Berlin erstversorgt worden. Viele von ihnen leben seitdem in unserer Stadt.

 

In Berlin unterstützen wir gezielt und ergänzen die auf Bundesebene vereinbarten Maßnahmen mit dem Berliner Entlastungspaket. Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Bewältigung der Krise vorzulegen, um als Land Berlin handlungsfähig zu bleiben.

 

Mit dem 29-Euro-Ticket als Überbrückungsangebot zum bundesweiten Anschlussticket für das 9-Euro-Ticket entlasten wir die Berliner*innen ganz konkret von Oktober bis Dezember und ermöglichen in ganz Berlin eine kostengünstige und klimafreundliche Mobilität. Ein Härtefallfonds soll bei akuten Fällen von Energieschulden helfen. Wir wollen insbesondere private Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen entlasten, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Dies soll mit einem Energiekostenzuschuss oder einem Stromrabatt ermöglicht werden. Jede*r soll durch den Winter kommen, ohne hungrig im Dunklen oder Kalten zu sitzen. Niemand soll in Berlin Angst haben müssen, sich die Wohnung, Strom und Gas oder den Lebensunterhalt nicht mehr leisten zu können. Wir begrüßen, dass der Berliner Senat ein Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften umgesetzt hat, und fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein generelles Kündigungsmoratorium für Mieter*innen erreicht wird.

 

Der SPD-geführte Senat setzt sich dafür ein, den Unternehmen in Berlin in der Krise zu helfen, um so die Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft zu erhalten. Genauso wichtig ist für uns, die soziale Infrastruktur, soziale Einrichtungen und Träger zu unterstützen, damit sie ihre Angebote aufrechterhalten können: Keine soziale Einrichtung darf aufgrund der Energiepreise geschlossen werden. Nicht zuletzt geht es in der Berliner Landespolitik und in den Bezirken auch darum, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden und die Unterstützung bei den Menschen ankommt.

 

Auch Bildungseinrichtungen müssen vor steigenden Energiepreisen geschützt werden. Universitäten und Hochschulen müssen als Raum für Studierende offen bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine weitere Krise auf dem Rücken von Studierenden ausgetragen wird. Auch dafür wollen wir mit unserem Berliner Entlastungspaket Sorge tragen.

 

4.      Wir führen Berlin durch die Krise und unterstützen gezielt

 

a)      Energieversorgung, Energiepreise und Energieeinsparungen

 

Schon lange ist uns klar: Um die weltweite Klimaerwärmung zu bremsen, müssen wir aus der fossilen Energienutzung aussteigen. Die Lehre aus der aktuellen Energiekrise ist, dass wir unsere Energieversorgung schnellstmöglich und grundlegend umbauen und unseren Verbrauch an fossiler Energie reduzieren müssen, um eine Energiemangellage zu vermeiden. Wir müssen insgesamt weniger verbrauchen. Das spart Geld, das schont die Ressourcen und das schützt das Klima.

Mit dem Energiespar-Paket des Landes Berlin hat der Senat zehn konkrete Maßnahmen beschlossen, um im öffentlichen Sektor mindestens zehn Prozent an Energie einzusparen. Damit nimmt Berlin in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Wir empfehlen Berliner Unternehmen, Einrichtungen und Privathaushalten diesem Beispiel so weit wie möglich zu folgen. Mit der Charta „Wirtschaft spart Energie“ hat sich die Berliner Wirtschaft bereits selbst dazu verpflichtet, mindestens 10 Prozent Energie einzusparen. Auch in Privathaushalten kann oft noch mit einfachen Maßnahmen viel Energie eingespart werden. Hilfe beim Energieeinsparen gibt es u.a. bei der Energieberatung der Verbraucherzentrale Berlin.

 

Uns ist aber auch bewusst, dass viele Haushalte mit niedrigem Einkommen bereits vor der aktuellen Krise alle Einsparpotenziale genutzt haben – diese Haushalte haben nun keine Spielräume mehr für weitere Einsparungen und benötigen deshalb Hilfe und Unterstützung. Der Berliner Härtefallfonds soll bei akuten Fällen schnell und unbürokratisch helfen, damit in diesem Winter niemandem der Strom oder die Heizung abgestellt wird.

 

Auf den Energiemärkten müssen Mitnahmeeffekte verhindert werden. Auf dem Strommarkt muss auf EU-Ebene durch eine Änderung des Strommarktdesigns das Merit-Order-Prinzip überarbeitet werden, damit von den Preissteigerungen wenig betroffene Produzenten ihren Strom nicht zu überhöhten Preisen verkaufen können. Die im September von der EU-Kommission vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen zur Deckelung der Strompreise und zur Umverteilung der Gewinnüberschüsse gehen in die richtige Richtung.

 

Die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse für den Basisverbrauch, die auf Bundesebene vorgesehen sind, müssen zeitnah bei den Bürger*innen ankommen. Um dies zu finanzieren, muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Wir fordern vom Bund ergänzend zu den bisher beschlossenen Maßnahmen die Einführung eines Energiepreisdeckels auf den Grundverbrauch für die Fernwärme.

 

Wir bauen unsere Energieversorgung klimagerecht um. Berlin muss deutlich konsequenter die Erzeugung von erneuerbaren Energien vorantreiben. Mit dem Berliner Solargesetz und dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz wurde für die Nutzung der Solarenergie der richtige Weg eingeschlagen. Dies muss genauso konsequent und kurzfristig für den Ausbau der Windenergie, der Geothermie und dem Einsatz von Abwärme gelten. Hier hat die Stadt einen sehr hohen Nachholbedarf. Es ist kurzfristig zu prüfen, ob aus dem Berliner Hausmüll (inkl. Geschäftsmüll) hergestellte Ersatzbrennstoffe für die Erzeugung der Berliner Fernwärme (in Kraft-Wärme-Kopplung) sinnvoll genutzt werden können. Darüber hinaus hat der Berliner Senat die von der Berliner SPD erarbeitete Wasserstoff-Strategie voranzubringen, damit sie bald, möglichst mit Brandenburg gemeinsam, in Umsetzung kommt.

 

Die Fernwärme ist ein wichtiger Baustein bei der notwendigen Wärmewende. Wir streben – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – Schritte zur Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung der Fernwärme an und begrüßen, dass der Senat eine Übernahme des Berliner Fernwärmenetzes prüft.

 

Die SPD hat sich im Bund maßgeblich dafür eingesetzt, das Mieterstrommodell zu entbürokratisieren und attraktiver zu machen. Bürgergenossenschaften zur Erzeugung regenerativer Energie sind verstärkt zu fördern. Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, sich auf Bundesebene für weitere Verbesserungen und Vereinfachungen dezentraler Erneuerbarer Energieerzeugung und -versorgung einzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort die im Koalitionsvertrag vereinbarte Biogasstrategie umzusetzen, denn Biogas bietet eine große Chance, russisches Gas und auch andere fossile Gasimporte zu ersetzen. Die Biomassenutzung der BSR kann dafür Vorbild sein.

 

Gebäude verursachen 44 Prozent der CO2 -Emissionen, mit Sanierungen lässt sich der Wärmeverbrauch und damit Heizkosten senken. Wir setzen in Berlin einen deutlichen Schwerpunkt bei der sozialverträglichen energetischen Sanierung insbesondere der energetisch schlechtesten Bestandswohngebäude, die die höchsten Heizkosten verursachen und die die größten CO2-Einsparpotenziale versprechen und werden die Investitionen fortführen. Berlin sollte schnell Pilotprojekte zur seriellen Sanierung anstoßen. Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Wohnungswirtschaft und den dem Mietervereinen ein Berliner Gebäudesanierungsprogramm ins Leben gerufen wird.

 

b)      Entlastungen und Unterstützung

 

Die gestiegenen Preise machen weiterhin Entlastungen und Unterstützung nötig. Wenn die hohen Preise weiterhin viele Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen überfordern, müssen kurzfristig weitere gestaffelte Einmalzahlungen an besonders betroffene Personengruppen gezahlt werden.

 

In Berlin werden wir den Entlastungsbetrag in Höhe von 300 Euro auch für die Pensionär*innen des Landes und der Körperschaften öffentlichen Rechts zahlen, um sie den Rentner*innen gleichzustellen.

 

Das Neun-Euro-Ticket war ein großer Erfolg. Damit wurde für eine kurzfristige finanzielle Entlastung gesorgt. Die Zeit von Oktober bis Dezember 2022 überbrücken wir in Berlin mit dem von der SPD durchgesetzten 29-Euro-Monatsabo für die Tarifzonen Berlin AB als rollierendes Abonnement und sorgen so für eine kostengünstige und klimafreundliche Mobilität. Wir begrüßen, dass der Bund im dritten Entlastungspaket dafür ein günstiges und bundesweit gültiges Anschlussticket vorgesehen hat. Das bundesweit gültige, einheitliche und kostengünstige Angebot muss schnell kommen – möglichst bereits zum 1. Januar 2023 – und muss auch für die Berliner*innen eine echte Entlastung bringen. Auch für das Sozialticket möchten wir eine Preissenkung erreichen.

 

Die hohen Lebensmittelpreise bedeuten insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, dass sie Schwierigkeiten haben, sich gesund zu ernähren und ihren täglichen Bedarf zu decken. Wir fordern eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die vergangene temporäre Mehrwertsteuersenkung wurde zum größten Teil an die Verbraucher*innen weitergegeben. Damit würden vor allem ärmere Haushalte entlastet, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Außerdem fordern wir eine steuerrechtliche Änderung, damit der Lebensmitteleinzelhandel gespendete Lebensmittel nicht mehr versteuern muss. Damit würde ein Anreiz gesetzt, mehr Lebensmittel zum Beispiel an die Tafeln zu spenden, anstatt sie wegzuwerfen.

 

Berlin muss für die Berliner*innen bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir bereits in den vergangenen Wahlperioden umfangreiche Entlastungen durchgesetzt: Die gebührenfreie Hortbetreuung in den ersten beiden Schuljahren, die weitgehende Lernmittelfreiheit und das kostenfreie Schulessen. Diesen erfolgreichen sozialdemokratischen Weg wollen wir fortsetzen. Wir möchten Familien auch ohne Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei hohen Kostenpunkten unterstützen. Die gestiegenen Preise werden langfristig hoch bleiben, deshalb brauchen Familien mit Kindern eine zusätzliche dauerhafte Entlastung. Deshalb fordern wir den Senat auf, weitere Schritte in diesen Bereichen zu prüfen. Dazu gehören auch Entlastungen im Bereich der Daseinsvorsorge, etwa bei den Gebühren für Müll oder Wasser.

 

Wir setzen uns im Bund dafür ein, die Höhe von Transferleistungen regelmäßig und in kürzeren Abständen zu überprüfen und an die Preisentwicklung anzupassen. Insbesondere die Leistungen für Kinder müssen deutlich erhöht und zielgenauer eingesetzt werden, um Kinderarmut zu vermeiden. Wir erneuern unsere Forderung nach einer Kindergrundsicherung.

 

Um Studierende von den Preissteigerungen zu entlasten, ist eine weitere BAföG-Anpassung nötig. Wir fordern eine Erhöhung und regelmäßige automatische Fortschreibung der BAföG-Sätze sowie eine Ausweitung des Anspruchsberechtigtenkreises durch eine Erhöhung der Freibeträge.

 

c)       Soziale Infrastruktur erhalten, Teilhabe sichern

 

Die gestiegenen Kosten belasten auch die soziale Infrastruktur und die sozialen Einrichtungen unserer Stadt. Zudem geht das Spendenaufkommen der Bevölkerung zurück. Viele sozialen Träger kommen so in wirtschaftliche Schwierigkeiten, ihre Angebote sind aber gerade in der jetzigen Lage für viele dringend notwendig. So stellen die hohen Lebensmittel- und Energiepreise beispielsweise Kita- und Schulküchen vor große Probleme. Wir werden alles dafür tun, soziale Einrichtung in ihrer Arbeit zu unterstützen. Gleiches gilt für Zuwendungsempfangende. Wir fordern den Senat auf, soziale Träger durch eine Einmalzahlung zu unterstützen. Auch Vereine und Verbände müssen bei Zahlungsschwierigkeiten aufgrund von Energiekostensteigerungen finanziell unterstützt werden.

 

Die psychologischen Beratungskapazitäten, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche müssen in der Stadt ausgebaut werden, da die Nachfrage danach immer mehr zunimmt.

 

Für obdachlose Menschen wollen wir mehr 24/7 Einrichtungen ermöglichen. Neben der niedrigschwelligen Kältehilfe, die einen Schlafplatz ermöglicht, werden auch tagsüber warme Aufenthaltsmöglichkeiten mit der Möglichkeit der Essensversorgung benötigt. Wir wollen zukünftig verstärkt über die Angebote zur Unterstützung obdachloser Menschen in Berlin informieren. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, um in Zukunft Hitzehilfe und Kältehilfe stärker zusammenzudenken. Dabei soll explizit auch auf Anlaufstellen für obdachlose Frauen* verwiesen werden und das Angebot für obdachlose Frauen* weiter ausgebaut werden. Obdachlose Frauen* brauchen Orte, an denen sie vor Übergriffen geschützt sind. Teilhabe bedeutet auch, dass menstruierende Menschen mit geringem Einkommen perspektivisch kostenlosen Zugang zu Periodenprodukten erhalten sollen.

 

Wenn das Geld knapp wird, müssen viele bei Ausgaben für Kultur oder Sport sparen. Auch in Zeiten stark steigender Preise wollen wir Teilhabe gewährleisten. Deshalb fordern wir vergünstigte oder kostenfreie Sondertickets in staatlichen Kultur- und Sportbetrieben für Kinder und Jugendliche, Auszubildende, Studierende, Rentner*innen, Wohngeld-, Grundsicherungs- oder Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen. Mit dem vom Senat initiierten „Netzwerk der Wärme“ werden bestehende Begegnungsorte gestärkt und bekannter gemacht. Wir werden in Berlin sicherstellen, dass staatliche und gemeinnützige Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen ihre Arbeit weiter leisten können. Die Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht dazu führen, dass in Privathaushalten mehr Energie verbraucht werden muss. Staatlich finanzierte Institutionen wie Universitäten, Bibliotheken und Freizeiteinrichtungen müssen daher weiterhin zu den regulären Öffnungszeiten und mit der kompletten vorhandenen technischen Ausstattung als warme Aufenthaltsorte zur Verfügung stehen.

 

Die Krise führt dazu, dass viele Berliner*innen vor neuen Fragen stehen. Mehr Menschen sind von Armut, Energiearmut und Verschuldung bedroht. Menschen, die bisher noch nie Transferzahlungen benötigt haben, sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Wir begrüßen, dass der Senat zusätzliche Beratungsangebote vorsieht. Wichtig sind dabei auch mehrsprachige und zielgruppengenaue Informationen, auch um Ängste vor der Inanspruchnahme von Hilfsleistungen abzubauen.

 

d)      Wirtschaft und Arbeit

 

Die Krise führt dazu, dass Unternehmen unverschuldet in Schwierigkeiten geraten und sogar von Insolvenz bedroht sind. Wir unterstützen den wirtschaftlichen Abwehrschirm des Bundes, um Arbeitsplätze zu sichern und die Produktion fortführen zu können sowie die bisherigen Unterstützungen zu erhalten. Dazu gehört u.a. eine temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Möglichkeiten zur Steuerstundung, wie bereits während der Corona-Pandemie. Es ist richtig, dass der Staat dann hilft und Arbeitsplätze sichert, insbesondere bei systemrelevanten Unternehmen. Dabei darf es aber nicht passieren, dass die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden. Um Unternehmen zügig Liquidität zu verschaffen, soll der Zugang zu den bestehenden Liquiditätsprogrammen kurzfristig für weitere Branchen geöffnet werden. Ein eigenes Berliner Darlehensprogramm mit Liquiditätshilfen durch die IBB, das auf Bundeshilfen aufsetzt, war bereits während der Corona-Pandemie erfolgreich und muss jetzt wieder schnell umgesetzt werden. Für energieintensive Branchen sollte im Bund die Einführung von Produktionsprämien geprüft werden, um beispielsweise Lieferketten zu stabilisieren und Kaskadeneffekte zu verhindern. Für Investitionen in Energieeffizienz und zur Dekarbonisierung sollen Sonderabschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ein Gaspreisdeckel des Bundes sollte auch und gerade für kleine und mittlere Unternehmen gelten.

 

Gute Arbeit ist unsere Leitlinie. Dafür brauchen wir starke Unternehmen in Berlin. In der Corona-Pandemie haben wir in Berlin erfolgreich Arbeitsplätze erhalten und unsere wirtschaftliche Struktur gesichert. Mit dem Neustartprogramm für Wirtschaft und Kultur haben wir dafür gesorgt, dass die Unternehmen nach der Pandemie wieder durchstarten konnten und können. Nun gilt es, die Unternehmen auch in der aktuellen Energiekrise zu unterstützen. Wir lassen notleidende Unternehmen nicht allein, auch und gerade Soloselbstständige, kleine und mittlere Unternehmen wollen wir bei der Bewältigung der steigenden Energiekosten unterstützen. Mit einer Berliner Energiekostensoforthilfe für Unternehmen wollen wir die gestiegenen Kosten abfedern – Bundesprogramme haben dabei allerdings Vorrang, eine Doppelförderung muss vermieden werden. Wir erneuern unseren Beschluss nach Einführung einer Gewerbemietpreisbremse, damit vor allem kleinere Gewerbebetriebe angesichts der steigenden Energiekosten bei den Mieten entlastet werden. Ihre Lage wird noch dadurch verschärft, dass sie kaum Kündigungsschutz genießen. Wir fordern den Senat auf, sich im Bund dafür einzusetzen, eine Gewerbemietpreisbremse und einen verbesserten Kündigungsschutz für Gewerbe zu erreichen. Zugleich müssen diese Wirtschaftsförderprogramme so konzipiert werden, dass auch Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft sie in Anspruch nehmen können.

 

Arbeitnehmer*innen müssen ein Anrecht zur Arbeit vor Ort im Unternehmen bzw. Betrieb erhalten, um einen durch Teleheimarbeit bedingten erhöhten Energieverbrauch im Privathaushalt vermeiden zu können.

 

Es werden dringend mehr Fachkräfte auch in Klimaschutzberufen benötigt. Die Energiekrise und -wende ist damit auch eine Chance für eine bessere Ausbildung, gute Arbeit und gut für den mittelständischen Handwerk. Wir wollen gerade diejenigen als Fachkräfte gewinnen und fördern, bei denen sonst Schulabgänge ohne Abschluss, Nicht- bzw. Geringqualifikation und -verdienst drohen.

 

e)       Mieten und Wohnen

 

Die steigenden Energiekosten und damit teils massiv erhöhten Betriebskosten stellen viele Mieterinnen und Mieter vor große finanzielle Probleme. Niemandem darf die Wohnung gekündigt werden, weil er oder sie von den Betriebskosten überfordert ist. Wir fordern vom Bund, dass Wohnungskündigungen aufgrund von Mietrückständen wegen erhöhter Mieten und Betriebskosten mit einem Kündigungsmoratorium vorübergehend gesetzlich ausgeschlossen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Sperrungen von Wasser, Strom, Gas oder Fernwärme aufgrund von Zahlungsrückständen in diesem Winter ausgeschlossen werden. Mit dem Härtefallfonds bieten wir in Berlin bei akuten Notfällen und unerwarteten Belastungen Hilfe. Er ist ein Energieschuldenfonds und dient als letzte Maßnahme zur Verhinderung von Energiesperren.

 

Wir werden bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium umsetzen und fordern die genossenschaftlichen und privaten Vermieter*innen auf, ebenfalls auf Kündigungen zu verzichten, falls die Betriebskosten nicht bezahlt werden können. Gleichzeitig muss es aber auch zeitnahe Unterstützung für Vermieter*innen geben. Gerade kleinere und mittlere Vermieter*innen brauchen die Mieteinnahmen, z.B. als ihre Altersversorgung oder um Kredite abzubezahlen.

 

Bereits jetzt gilt in Berlin ein besonderer Kündigungsschutz von 10 Jahren nach der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung. Die Kündigungsschutzklausel-Verordnung des Senats (die am 1. 10. 2013 in Kraft getreten ist und im September 2023 abläuft) wird erneut bekräftigt. Wir setzen uns im Bund dafür ein, den bisher bundesweit geltenden Kündigungsschutz von drei Jahren nach der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung auf eine längere Frist auszudehnen.

 

Wir setzen uns im Bund dafür ein, Indexmieten von Energiepreissteigerungen zu entkoppeln, zum Beispiel durch eine Kappungsgrenze oder durch die Bindung an den Nettokaltmietenindex.

 

Wir begrüßen die Zahlung eines weiteren Heizkostenzuschusses und die Ausweitung des Wohngeldberechtigtenkreises. Allerdings stellt die zügige Bearbeitung die Berliner Wohngeldstellen vor große Herausforderungen. Zu prüfen ist, ob eine Auszahlung nach erleichterter Vorprüfung möglich ist.

 

Mit der überarbeiteten Wohnraumförderung sorgen wir mit jeweils 750 Mio. Euro in den Jahren 2022/23 dafür, dass wieder mehr geförderte Wohnungen in Berlin gebaut werden.

 

Der Mangel an günstigem Wohnraum ist für Auszubildende besonders relevant: Beispielsweise durch fehlende Azubi-Wohnheime sind die Mietkosten ohnehin hoch und machen einen Großteil der Ausbildungsvergütung aus. Mit den Mehrkosten dürfen Auszubildende jetzt nicht allein gelassen werden. Daher fordern wir eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung um mindestens 130 Euro und die Erhöhung der Berufsausbildungsbeihilfe. Auch für das studentische Wohnen müssen wir kostengünstigere Alternativen schaffen und mehr in Wohnheime investieren.

 

5.      Gemeinsam packen wir das!

 

Die Energiekrise betrifft alle gesellschaftlichen Lebensbereiche. Deshalb ist es jetzt wichtig, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir tragen dafür Sorge, dass die Krise solidarisch gemeistert wird. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind die DNA unserer politischen Arbeit. Deshalb ist es jetzt die Aufgabe der Sozialdemokratie, durch soziale Maßnahmen die wirtschaftlichen Härten der Krise abzufedern. Unsere Antwort auf die Krise sind umfassende Entlastungsmaßnahmen und der Einsatz für Energieversorgungssicherheit. Dafür machen wir uns aus Berlin auch im Bund weiter stark. Erst zum Ende der Heizperiode werden wir sehen, wie gut wir bundesweit und hier in Berlin diese Aufgabe gemeistert haben.

 

Wir stehen zusammen und lassen niemanden allein. Wir sind zuversichtlich: Gemeinsam packen wir das und bilden mit Solidarität und Entlastungen einen wirksamen Gegenpol gegen all jene Kräfte, die die Krise politisch instrumentalisieren und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben wollen. Den Feinden unserer Demokratie setzen wir die Offenheit und Zuversicht der Bundeshauptstadt als Stadt der Freiheit entgegen. Berlin hat in Krisen schon immer einen besonderen Zusammenhalt bewiesen. Diese Zeiten wurden auch von Regierenden Bürgermeistern der SPD geprägt. Darauf sind wir stolz und es treibt uns in unserer politischen Arbeit auch künftig an, um das Beste für alle Berliner*innen zu erreichen und sie gut und sicher durch die Krise zu bringen.

 

Dafür steht auch unsere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Berlin packt das. Wir sind die Berlin-Partei.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Ä-01 zum Antrag 01/II/2022 Einfügen 360 Antragskommission Ergänze Z.360: „Wir wollen den öffentlichen Einfluss auf die Berliner Energieversorgung bestimmend ausweiten. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Berliner SPD-Fraktion, über eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlin eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an der GASAG zu erwerben.“
Ä-02 zum Antrag 01/II/2022 Ändern 409-416 Antragskommission Ersetze Z. 409 ab „Wir begrüßen…“ bis Z.416 durch: „Wir begrüßen die Verständigung auf ein einheitliches, bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket. Es ermöglicht mehr Menschen Mobilität und bringt für viele eine deutliche Entlastung. Wir möchten zusätzlich das Berliner 29-Euro-Abo fortführen, damit die Nutzung von Bus und Bahn in Berlin nicht mehr als einen Euro pro Tag kostet. Darüber hinaus wollen wir eine entsprechende Reduzierung des Sozial- und Seniorentickets erreichen. Wir fordern den Senat auf, eine Lösung für günstige Mobilität für Azubis und Studierende zu finden.“
Ä-03 zum Antrag 01/II/2022 Einfügen 479 Antragskommission Ergänze in Z.479: „Die Schulbauoffensive braucht jetzt mehr Power. Wir werden sie ausweiten und beschleunigen. Dazu sollen die Mittel deutlich aufgestockt werden und mit der landeseigenen berlinovo eine Kooperation zum Schulneubau und zur -Sanierung abgeschlossen werden nach dem Vorbild der Zusammenarbeit mit der landeseigenen HOWOGE.“
Ä-04 zum Antrag 01/II/2022 Einfügen 209 Abt. 03/05 Pankow Zu Abschnitt 3, anfügen an Z. 209: „Wir werden uns im Bundesrat und über unsere Berliner Vertreter*innen in der Regierungskoalition dafür einsetzen, dass durch neue Belastungen, u.a. Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen, die von uns gewollten Entlastungen der Bürger*innen nicht neutralisiert werden.“
Ä-05 zum Antrag 01/II/2022 Einfügen 227 Abt. 03/05 Zu Abschnitt 3, anfügen an Z. 227: „Auch und insbesondere in Krisenzeiten muss Berlin für sie und andere geflüchtete Menschen ein sicherer Zufluchtsort bleiben."
Ä-06 zum Antrag 01/II/2022 Einfügen 85 Abt. Friedenau Einfügung S. 3, nach Zeile 85: Wir setzen uns aktiv auch für die Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ein. Diese sind nicht in der Lage, selbst Energie-Einsparungen vorzunehmen oder Rücklagen für diese Zusatzkosten einzubringen, da sie schon jetzt durch erhebliche Zuzahlungen zu den Kosten ihrer Pflege belastet sind.
Ä-07 zum Antrag 01/II/2022 Einfügen 273 Abt. Friedenau Einfügung S. 9, nach Zeile 273: Wir setzen uns für die Entlastung der Pflegebedürftigen ein, die von der Steigerung der Energiepreise und der allgemeinen Preissteigerung unmittelbar betroffen sind. Wir fordern höhere Sachleistungen, Entlastung der Entgelte für Kosten der Behandlungspflege und eine Reduzierung der MWSt auf Pflegeprodukte wie z.B. Hygieneartikel. Die überfällige Reform der Pflegeversicherung, die nur einen Sockelbetrag der Pflegekosten abdeckt muss zügig erfolgen. Mit ihrem Selbstverständnis der Sicherheit auch in der sozialen Versorgung ist die SPD Berlin schon lange für die Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen aktiv unterstützt die Gesetzgebungsprozesse auf Bundesebene.
Ä-08 zum Antrag 01/II/2022 Ergänzen 93-99 Steglitz-Zehlendorf Zeilen 93 bis 99: Ergänzt werden die nachfolgend fett gekennzeichneten Worte: Diese Krise können wir nur solidarisch und gemeinsam bewältigen. Das heißt auch: Die Belastungen von Bund, Ländern, Unternehmen und der Bevölkerung müssen gerecht auf viele Schultern verteilt werden. Und starke Schultern müssen mehr tragen. Deshalb müssen Übergewinne abgeschöpft werden und deshalb werden wir uns im Bund weiterhin für die Erhebung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der von der OECD vorgeschlagenen globalen Mindeststeuer für Großunternehmen einsetzen. Die Idee eines Energie-Solis soll geprüft werden.
Ä-09 zum Antrag 01/II/2022 Ergänzen 100-103 Steglitz-Zehlendorf Zeilen 100 bis 103: Ergänzt werden die nachfolgend fett gekennzeichneten Worte: Die angespannte Lage bei unserer Energieversorgung und unsere Abhängigkeit von Russland machen deutlich: Wir müssen Energie einsparen, energieeffizienter werden und unsere Energieversorgung noch viel schneller klimagerecht umbauen.
Ä-10 zum Antrag 01/II/2022 Einfügen 134 Mitte Füge ein Zeile 134 hinter „bezahlbar bleibt.“: „Hierzu werden wir die Hortgebührenfreiheit auf alle Grundschulklassen ausweiten und Lernmittelfreiheit und kostenbeteiligungsfreies Mittagessen auch für die Sekundarstufen verfügbar machen. Das kostenlose Schüler:innenticket für den ÖPNV soll auch für Schüler:innen des zweiten Bildungsweges gelten. Daneben gilt es, Entlastungsangebote zu für besondere Bedarfslagen zu schaffen - auch für Familien ohne Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Im Schulbereich stellen insbesondere die Materialausstattung zu Beginn des Schuljahres, Klassenfahrten und Exkursionen sowie Nachhilfe erhebliche Kostenpunkte von Familien dar. Ziel der SPD ist es, über Instrumente wie Beschaffungsgutscheine, Unterstützungsfonds und kostenlose Angebote bedarfsgerecht zu unterstützen.“
Ä-11 zum Antrag 01/II/2022 Einfügen 234 Mitte Füge ein hinter Zeile 234 hinter „Handlungsfähig zu bleiben“: „Das Land Berlin wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die in Bund und Ländern angestrebten Kosten der Entlastung gerecht verteilt werden. Hierzu fordern wird kurzfristig eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Reform der Erbschaftssteuer.“
Ä-12 zum Antrag 01/II/2022 Einfügen 240 Mitte Füge ein hinter Zeile 240 hinter „klimafreundliche Mobilität“: „Nach Ende des 29-Euro-Ticket Überbrückungsangebots setzen wir uns für ein 365-Euro-Jahresticket für alle Berlinerinnen und Berliner ein.“
Ä-13 zum Antrag 01/II/2022 Einfügen 489 Mitte Füge ein hinter Zeile 489 hinter „Essensversorgung benötigt“: „Beratungs- und Hilfeangebote müssen deutlich ausgebaut werden und einfacher zugänglich sein. Dazu gehört der Ausbau der Informationsstreuung über diese Angebote und die Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit. Wir wollen eine Verpflichtung prüfen, die Lebensmittelgeschäfte dazu verpflichtet, Lebensmittel, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, an Hilfsstationen und Lebensmittelausgabestellen weiterzugeben.“
Ä-14 zum Antrag 01/II/2022 Streichen 349 AfA Z. 349: (Wasserstoffstrategie) …. Streichung des Wortes möglichst Eine erfolgreiche Wasserstoffstrategie kann nur mit Brandenburg erreicht werden.
Ä-15 zum Antrag 01/II/2022 Streichen 446-447 AfA Landesvorstand - Z. 446-447: Streichung des letzten Halbsatzes nach dem Komma, dann endet der Satz mit einem Punkt. Begründung: Damit bleibt die Forderung zu Entlastungen bei der Daseinsvorsorge, konkretisiert dies jedoch nicht. Gerade bei Wasser und Müllentsorgung kann durch die aktuelle Inflation und
Ä-15 zum Antrag 01/II/2022 Einfügen 665-670 AfA Landesvorstand Z. 665-670: Einfügung nach „130 Euro“ und vor "und die Erhöhung": „[…], die Einführung eines Förderprogrammes für Auszubildendenwohnen sowie studentisches Wohnen […]"
Ä-16 zum Antrag 01/II/2022 Einfügen 665-670 AfA - Z. 665-670: Einfügung nach „Berufsausbildungsbeihilfe“: „Dabei sollen auch Auszubildende einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, die Angehörige eines Staates außerhalb der EU sind oder sich in der Zweit- oder Drittausbildung befinden. Darüber hinaus fordern wir, dass die Miete in geförderten Azubi-Appartements und -Wohnheimen maximal 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung betragen soll.“ Konsolidierter Text (ursprüngliche Fassung und Ergänzungen): "Daher fordern wir eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung um mindestens 130 Euro, die Einführung eines Förderprogrammes für Auszubildendenwohnen sowie studentisches Wohnen und die Erhöhung der Berufsausbildungsbeihilfe. Dabei sollen auch Auszubildende einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, die Angehörige eines Staates außerhalb der EU sind oder sich in der Zweit- oder Drittausbildung befinden. Darüber hinaus fordern wir, dass die Miete in geförderten Azubi-Appartements und -Wohnheimen maximal 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung betragen soll.“
Ä-17 zum Antrag 01/II/2022 Einfügen 621 AfA Z. 621: Einfügung: Wir wollen den Wohnungstausch verbindlich fördern. Ältere Menschen sollen mit ihrem Mietvertrag in kleinere Wohnungen wechseln können. Da unterstützen wir die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und fordern Genossenschaften wie private Wohnungsgesellschaften zu auf.