Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin und Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die im September 2022 erfolgte Kürzung der Investitionsplanung Berlins im Bereich des Schulbaus der Bezirke rückgängig zu machen. Insbesondere sollen alle geplanten und notwendigen Schulsanierungen, -neubauten und -erweiterungen zu den bisher geplanten Zeitpunkten in die Investitionsplanung aufgenommen werden.
Um das Finanzierungsbudget für Baumaßnahmen in den nächsten Jahren zu erhöhten, sollen Haushaltsüberschüsse z.B. aus der vorläufigen Haushaltsführung in 2022 in ein Sondervermögen eingebracht werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 52.1/II/2022 (Konsens)
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