Antrag 26/I/2022 Kündigungsschutz für Ehrenamtliche Richter*innen in Berlin

Status:
Überweisung

Wir fordern, dass die Arbeitnehmer*innen, die in Berlin dem Amt des ehrenamtlichen Richters /der ehrenamtlichen Richterin nachgehen, einen gesetzlichen Kündigungsschutz bekommen.

 

Weiterhin sollte gesetzlich verankert werden, dass

  • den ehrenamtlichen Richtern*innen dürfen durch ihre Tätigkeit keine Nachteile entstehen.
  • Während ihrer Amtszeit ist eine Kündigung oder Entlassung nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber oder Dienstherren zur fristlosen Kündigung berechtigen.
  • Ehrenamtliche Richter können eine Vertretung an den Gerichten wählen, die ihre Interessen wahrnimmt. In ihrer Funktion haben ehrenamtliche Richter einen Anspruch auf Weiterbildung.
  • Nachwirkung des Kündigungsschutzes endet nach einem Jahr, nachdem die ehrenamtliche Tätigkeit geendet hat.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: ASJ (Konsens)
Überweisungs-PDF: