Antrag 122/II/2022 Umfassende Beschränkung der sogenannten fortdauernden Amtsausstattung für nachwirkende Aufgaben

Status:
Annahme

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, für eine umfassende Beschränkung der Titel im jährlichen Bundeshaushaltsplan einzutreten, aus denen bisher ehemaligen Bundespräsidenten, Bundeskanzlern und Bundestagspräsidenten eine sogenannte fortdauernde Amtsausstattung für nachwirkende Aufgaben gewährt wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisungs-PDF: