Antrag 128/II/2022 Aus Corona und den Affenpocken lernen und Konsequenzen ziehen: Impfaktionen durch den Senat niedrigschwellig und effektiv gestalten

Status:
Annahme

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, dass zukünftig alle durch den Senat zentral organsierten Impfaktionen niedrigschwellig und zielgenau durchgeführt werden. Hierfür soll die erfolgreiche, zentrale Terminvergabe und -organisation durch Plattformen wie DoctoLib standardisiert für alle Impfaktionen eingerichtet werden. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung soll ein Ablaufplan entwickelt werden, wie durch Praxen durchgeführte Impfaktionen zentral gesteuert werden können, sodass eine Terminbuchung bei und das Pflegen von Wartelisten von einzelnen Praxen nicht mehr nötig ist. Gleichermaßen soll über Impfstoffverfügbarkeit und weitere, absehbare Planungen transparent durch die Senatsverwaltung informiert werden, sodass Patient*innen und Praxen wissen, wie es um die Impfkampagne steht. Außerdem soll in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und den Klinikverwaltungen erarbeitet werden, wie ein Teil der Impfungen ohne Terminvergabe (sog. „Walk-In-Angebote“) niedrigschwellig durch Gesundheitsämter oder Kliniken durchgeführt werden kann. In Einrichtungen, in denen vulnerable Gruppen untergebracht sind, insbesondere Gemeinschaftseinrichtungen, wird aufsuchend geimpft. Alle entsprechenden Angebote sollen transparent auf den Seiten der Senatsverwaltung zentral dargestellt werden. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen hierfür werden regelmäßig bereitgestellt und die Konzepte werden regelmäßig geprüft, evaluiert und ggfs. angepasst.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisungs-PDF: