Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert sich für einen kurzfristigen Nato-Beitritt von Georgien und Moldawien einzusetzen. Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine werden Georgien und Moldawien die nächsten Ziele Russlands sein. Die Sicherung der beiden Länder und der beiden europäischen/westlichen Einflusssphäre ist nur möglich, wenn die Nato die von Russland bedrohten Staaten aufnimmt.
Stellungnahme des FA I zum Antrag 95/II/2022 Nato-Beitritt von Georgien und Moldawien
Durch die russische Invasion in der Ukraine hat sich die Sicherheitslage für Staaten in geographischer Nähe zu Russland verschlechtert. Verständlicherweise verstärkt diese schlechtere Sicherheitslage den Wunsch von Staaten wie der Republik Moldau und Georgien der NATO beizutreten und somit ihre Sicherheit durch die Allianz zu gewährleisten. Die Russländische Föderation verletzt derzeit in beiden Staaten die international anerkannte Souveränität durch die Stationierung von Truppen. In beiden Staaten intervenierte die Russländische Föderation nach oder während des Zerfalls der Sowjetunion militärisch.
Allerdings empfehlen wir keine unmittelbare Aufnahme beider Staaten in das NATO-Bündnis. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung in Zusammenspiel mit den europäischen und NATO-Verbündeten für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität beider Staaten einsetzen. Das kann beispielsweise durch die Ankündigung weiterer Sanktionen im Falle russischer militärischer Provokationen und die finanzielle Unterstützung Georgiens und der Republik Moldau sowie eine Steigerung der Abschreckung ggü. Russland durch die Lieferung von Flugabwehrsystemen erfolgen.
Die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität kann ein wichtiger Schritt auf dem langfristigen Weg mit dem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft beider Staaten sein, sofern diese Staaten das als Ergebnis eines demokratischen Prozesses wünschen. Daher sollte sich die Bundesregierung kurz- und mittelfristig auf die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität und die die Gewährung umfassender Sicherheitszusagen und langfristig für einen NATO-Beitritt beider Staaten, sofern von diesen gewünscht, einsetzen.