Antrag 89/II/2022 Bestmögliche Verteidigungsfähigkeit sichern! 100 Mrd. Euro dürfen nur der Ermächtigungsrahmen sein!

Status:
Erledigt

Die Abgeordneten der SPD auf Bundesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gegebene Erklärung des deutschen Bundeskanzlers, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen zu 100 Mrd. Euro zusätzlich zu modernisieren, in ihrer Umsetzung sorgfältigst begleitet wird. (Augenblicklich beträgt der Wehretat 47 Mrd € . (Zahl für das Jahr 2021.))

 

Jede Mehrausstattung der Bundeswehr muss von organisatorischen Reformen begleitet werden, die die immer wieder berichteten Fehler und Engpässe vermeiden und die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr nachhaltig erhöhen. Die Reformen müssen gleichzeitig mit der Beschaffung begonnen werden.

 

Im Zuge einer Neustrukturierung der Bundeswehr ist zu prüfen, welche zusätzliche Verteidigungsausstattung (z.B. Raketenabwehrsysteme, Boden-Luft-Raketen etc.) erforderlich ist, um den verfassungsmäßigen Auftrag unserer Armee zur Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner in NATO und EU besser als bisher ausführen zu können.

 

Für die gemeinschaftliche Verteidigung ist innerhalb der EU und der NATO eine intensivere Abstimmung geboten, die überflüssige Doppelinvestitionen vermeidet und stattdessen mehr integrierte Kapazitäten schafft.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 90/II/2022 (Konsens)