Antrag 07/II/2022 Gezielte Entlastung in der Krise: Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch einführen

Status:
Erledigt

Die SPD setzt sich durch Umsetzung der folgenden Maßnahmen für eine gezielte Entlastung der Verbraucher*innen im Zuge der gestiegenen Gaspreise ein.

 

Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch: Im Zuge des Entlastungspaket III hat die Bundesregierung eine Preisbremse für den Strompreis eingeführt. In abgewandelter Form ist dies auch für den Gaspreis notwendig. Wir fordern deswegen eine baldige Einführung eines zeitlich begrenzten Preisdeckels für den Gasgrundverbrauch von Haushalten in Deutschland.

 

Die Einführung eines solchen Gaspreisdeckels ist notwendig, um allen Haushalten für den kommenden Winter einen bezahlbaren Mindestverbrauch von Heizung und Warmwasser zu garantieren und soziale Notlagen aufgrund enorm hoher Energiepreise abzuwenden. Die Subventionierung des Gaspreises soll sich nur auf einen festzulegenden Grundverbrauch von mit Gas (oder anteilig mit Fernwärme) heizenden Haushalten beziehen. Den darüber hinaus gehenden Verbrauch wollen wir nicht subventionieren und so die Sparanreize für die Haushalte aufrecht halten. Mit dieser Maßnahme würden wir darüber hinaus verteilungsgerecht und zielgenau den größten Treiber der Inflation ins Auge fassen. Gesamtwirtschaftlich würde diese Maßnahme zu einer substanziellen Verringerung der Inflation beitragen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme Leitantrag (Konsens)