Tagesordnungspunkte
- Organisation (15 Anträge)
- Antrag Politische Handlungsfelder (1 Antrag)
- Arbeit / Wirtschaft (16 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (53 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung 1 (1 Antrag)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung 2 (10 Anträge)
- Bildung (55 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (11 Inhalte)
- Europa (8 Anträge)
- Flüchtlings- / Asylpolitik (0 Anträge)
- Internationales (5 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (0 Anträge)
- Integration, Migration (7 Anträge)
- Finanzen (8 Anträge)
- Gesundheit (24 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (13 Anträge)
- Gegen Rechts (0 Inhalte)
- Inneres / Recht (17 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (1 Antrag)
- Digital / Medien / Datenschutz (6 Anträge)
- Kultur (8 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (32 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (32 Anträge)
- Soziales (7 Inhalte)
- Wahlen (2 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (0 Inhalte)
- Statuten- und Richtlinienänderungen (9 Anträge)
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Organisation
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Antrag 11/II/2019 Ombudsstelle für den SPD Landesverband
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Antrag 12/II/2019 Ombudsstelle für den SPD Landesverband einrichten
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Antrag 13/II/2019 Namensrechte der SPD durchsetzen!
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Antrag 14/II/2019 Wirtschaftsforum e. V. ohne SPD
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Antrag 15/II/2019 Wirtschaftsforum e. V. ohne SPD
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Antrag 16/II/2019 Digitale Partizipation in der Partei stärken
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Antrag 17/II/2019 Mitgliederschwache Regionen stärken
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Antrag 18/II/2019 Einen Lautsprecherwagen (Lauti) für die SPD Berlin
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Antrag 19/II/2019 Bessere Information über die Mitgliederstruktur der SPD
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Antrag 20/II/2019 Die SPD Bilddatenbank repräsentiert unsere vielfältige Gesellschaft!
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Antrag 21/II/2019 Gründung der AG „Grün und Nachhaltig“ in der SPD
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Antrag 22/II/2019 Bürgerbeteiligung- wenn dann aber richtig
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Antrag 23/II/2019 Arbeitskreis Säkulare Sozialdemokrat*innen
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Antrag 24/II/2019 Trennung von Parteifunktion und Amt/Mandat in der SPD
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Antrag 25/II/2019 Landesparteitage wieder in einen angemessenen Rahmen
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Antrag Politische Handlungsfelder
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Antrag 05/II/2019 Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Politische Handlungsfelder
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-01 zum Antrag 05/II/2019 9 158
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 26/II/2019 Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Werkstätten für Behinderte Menschen
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Antrag 27/II/2019 Die Arbeitsversicherung implementieren – soziale Sicherung umsetzen
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Antrag 28/II/2019 Tarifpflicht für Uber & Co.
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Antrag 29/II/2019 Einführung der Ortskundeprüfung auch für Fahrer*innen von UBER & Co.
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Antrag 30/I/2019 Arbeit in Zukunft: kürzer, besser - weiter denken! Unser Anspruch an die Arbeit von morgen
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Antrag 30/II/2019 Pflicht zur Einführung von Fiskaltaxametern für Uber & Co.
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Antrag 31/II/2019 Konzessionierungspflicht für Uber & Co.
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Antrag 32/II/2019 Soziale Absicherung für Crowdworker*innen
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Antrag 33/II/2019 Neufassung des Vergabegesetzes
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Antrag 34/II/2019 Digitale Kommunikationswege für Jobcenter öffnen
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Antrag 35/II/2019 Ungleichbehandlungen bei Anwendung von Künstlicher Intelligenz bei der Personalrekrutierung verhindern!
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Antrag 36/II/2019 Einführung einer Meisterprämie für Absolvent*innen im Land Berlin
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Antrag 37/I/2019 Forderungen an die Arbeitswelt von heute und morgen
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Antrag 37/II/2019 Resolution: Wirtschaftskonzept
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Antrag 266/II/2019 Die Macht von Großinvestor*innen beschränken!
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Antrag 403/II/2019 Ini 03 - Mehr Gerechtigkeit für ALLE Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Berlin
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 38/II/2019 Zweckentfremdung wirksam bekämpfen – Ferienwohnungen wieder dem Mietmarkt zuführen
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Antrag 39/II/2019 Gegen Leerstand und Spekulation
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Antrag 40/II/2019 Gegen Leerstand und Spekulation
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Antrag 41/II/2019 Zukunft der Kleingärten in Berlin
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Antrag 42/II/2019 Ein Kleingartensicherungsgesetz für Berlin – Kleingartenanlagen in Berlin dauerhaft sichern
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Antrag 43/II/2019 Ein Kleingartensicherungsgesetz für Berlin - Kleingartenanlagen in Berlin dauerhaft schützen!
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Antrag 44/II/2019 Kosten des Mieterumzugs bei Eigenbedarf
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Antrag 45/II/2019 Erschwerung der Eigenbedarfskündigung
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Antrag 46/II/2019 Think Big, think social, think outside the box: Neue Wege gegen die Berliner Wohnungskrise
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Antrag 47/II/2019 Think Big, Think Social, Think Outside the Box: Neue Wege gegen die Berliner Wohnungskrise
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Antrag 48/II/2019 Offenlegung Gutachtertätigkeit für Berufsgenossenschaften
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Antrag 49/II/2019 Einlagensicherungsgesetz für Genossenschafts-Einlagen
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Antrag 50/II/2019 Bodenspekulation bekämpfen
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Antrag 51/II/2019 Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen
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Antrag 52/II/2019 Kommunale Finanzen sichern. Keine Länderöffnungsklausel – Grundsteuerreform zügig auf den Weg bringen und Flickenteppich vermeiden!
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Antrag 53/II/2019 Wohnungstausch fördern
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Antrag 54/II/2019 Mieterrechte bei der Prüfung der Betriebskostennachweise stärken
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Antrag 55/II/2019 Azubi-Wohnheime in städteeigener/landeseigener Hand errichten
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Antrag 56/II/2019 Wohnheime für Berufsanfänger*innen in landeseigenen Betrieben errichten
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Antrag 57/II/2019 Förderung von Neubau von Werkswohnungen für Beschäftigte bei den Berliner Landesunternehmen
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Antrag 58/II/2019 Soziale Vermieter*innen bei der Erbschaftssteuer belohnen: Vereinbarungen zur Mietpreisbindung ermöglichen!
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Antrag 59/II/2019 Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit!
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Antrag 60/II/2019 Soziale Infrastruktur erhalten - Gewerbemieter*innen besser schützen
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Antrag 61/II/2019 Künstlerkolonie rekommunalisieren
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Antrag 62/I/2019 Vorkaufsrecht für Mieter bei Verkauf von Wohnungen
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Antrag 62/II/2019 Sofortige Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise
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Antrag 63/II/2019 Barrierefreiheit auf Berliner Straßen
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Antrag 64/II/2019 Altglassammlung
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Antrag 65/II/2019 Sanierung des Karstadt ist von gesamtstädtischer Bedeutung
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Antrag 66/II/2019 Bau neuer Stadtteile (Berlin 4.0 - modern und CO2-neutral)
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Antrag 67/II/2019 Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken
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Antrag 68/I/2019 Kommunale Strukturen schaffen und stärken - Vorbereitung für die älter werdende Gesellschaft treffen (2)
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Antrag 68/II/2019 Schallschutzfonds für Berliner Freilichtbühnen
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Antrag 69/II/2019 Windkraftanlagen in Wohngebieten
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Antrag 70/II/2019 Internationale Bauausstellung Berlin für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnungsbau
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Antrag 71/II/2019 Vergessene Potenzialflächen? Pankow baut richtig!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisung an Projektgruppe Wahlprogramm des Landesvorstandes (Konsens)PDF: -
Antrag 72/II/2019 Behutsame Entwicklung der Elisabeth-Aue
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Antrag 73/II/2019 Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Buch bauen!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Überweisung Ä- zum Antrag 73/II/2019 20 Friedrichshain-Kreuzberg -
Antrag 74/II/2019 Neues Wohnungsbaugebiet am Berliner S-Bahnaußenring im Bereich Wartenberg-Malchow-Karow
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Antrag 75/II/2019 Breitenbachplatz weiter entwickeln und studentischen Wohnraum schaffen
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Antrag 76/II/2019 Zweispurige Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee einrichten
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-01 zum Antrag 76/II/2019 121 9 Lichtenberg -
Antrag 77/II/2019 Mehr Sicherheit für Fußgänger an Alt-Moabit (Straße) Höhe U-Bhf. Turmstraße
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Antrag 78/II/2019 Rückbau der Breitenbachplatzbrücke
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Antrag 79/II/2019 Brücke über den Landwehrkanal
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Antrag 80/II/2019 Berliner Verfassungsergänzung zum Schutz der Bodenveräußerung einschließlich seiner Immobilien
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Antrag 81/II/2019 Genossenschaften als Partner für eine solidarische Stadtentwicklung behandeln
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Antrag 82/II/2019 Kein Mietendeckel für verantwortungsvolle Vermietende
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Antrag 83/II/2019 Die Attraktivität der wachsenden Stadt erhalten für alle
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Antrag 89/I/2019 Einrichtung von Medienzentren – Das Internet ist für alle da!
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Antrag 91/II/2019 Möglichkeit zur Vergesellschaftung ist wichtiges demokratisches Grundrecht
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Antrag 94/II/2019 Recht auf Wohnen
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Antrag 301/II/2019 Für eine Reduzierung der Heizkostenumlage: Einführung des Bestellerprinzips bei Messdienstleistungen mit 1 n angenommen
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Antrag 303/II/2019 (Mieter) Fördern und (Vermieter) Fordern! Wohnraum unter politische Kontrolle bringen: Landesamt für Wohnen einrichten!
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung 1
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Antrag 304/II/2019 Im Dialog mit der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn
Empfehlung der Antragskommission:Die Antragskommission empfiehlt die folgende Fassung zur Annahme, bis auf den Teil, in dem zwei Varianten nebeneinandergestellt werden. Diese beiden Varianten werden dem Parteitag ohne Votum zur Diskussion vorgelegt.PDF:
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung 2
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Antrag 70/I/2019 Unser Umgang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“
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Antrag 84/II/2019 Dem Mietenwahnsinn mit den wirksamsten Mitteln begegnen!
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Antrag 85/II/2019 Mit funktionierenden Instrumenten Mietpreise stabilisieren und Wohnungsangebot schaffen!
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Antrag 86/II/2019 Mit funktionierenden Instrumenten Mietpreise stabilisieren und Wohnungsangebot schaffen!
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Antrag 87/II/2019 Besser regulieren, statt teuer enteignen – im Dialog mit der Initiative „Deutsche Wohnen und co enteignen“ gemeinsam gegen Mietenwahnsinn.
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Antrag 88/II/2019 Sozialdemokratische Position zur „Deutschen Wohnen & Co. enteignen“
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Antrag 89/II/2019 Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Positionspapier Berliner Sozialdemokrat*innen
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Antrag 90/II/2019 Vergesellschaftung von Wohnungen
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Antrag 92/II/2019 SPD Berlin nimmt die Initiative der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf
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Antrag 93/II/2019 Enteignung von Mietwohnungen und Häusern von Vermieter*innen die ihrer Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 2 GG nicht nachkommen!
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Bildung
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Antrag 90/II/2018 Kitaaufnahmezeiten flexibler gestalten!
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Antrag 93/I/2019 Verbindliche Festsetzung der Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit (mpA)
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Antrag 95/II/2019 Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
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Antrag 95.1/II/2019 Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
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Antrag 96/II/2019 Kita für alle – ab vier Jahren!
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Antrag 97/I/2019 Koordinierende ErzieherInnen als eFöB-LeiterInnen Teil der Schulleitung werden
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Antrag 97/II/2019 Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
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Antrag 98/II/2019 Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
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Antrag 99/II/2019 Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
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Antrag 100/II/2019 Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
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Antrag 101/II/2019 Regelfinanzierung von Kita-Sozialarbeit
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Antrag 102/II/2019 Berufsbegleitende Erzieher*innen nicht mit im Personalschlüssel berechnen
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Antrag 103/II/2019 Pflichtpraktika der Erzieher*innen-Ausbildung vergüten
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Antrag 104/II/2019 Vorschulische Bildung stärken!
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Antrag 105/II/2019 Bildungsangebote in Schulen zum Thema ‚Häusliche Gewalt‘ erweitern
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Antrag 106/II/2019 Bildungsangebote in Schulen zum Thema ‚Häusliche Gewalt‘ erweitern
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Antrag 107/II/2019 Lernmittelfreiheit auch ab der 7. Klasse
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Antrag 108/I/2019 Schulaufsicht unter Inspektion
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Antrag 108/II/2019 Angemessene verlässliche Finanzausstattung für den eFöB an Schulen mit eigenem Titel (Konto)
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Antrag 109/II/2019 Sexuelle Aufklärung und Strategien gegen sexuelle Diskriminierung in Schule und Lehrkraftaus- und Weiterbildung verankern!
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Antrag 110/II/2019 Integrierte Sekundarschulen stärken – soziale Entmischung bekämpfen!
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Antrag 111/II/2019 Diskriminierungskritische Berliner Schulkulturen stärken: Rassismus konsequent benennen, bearbeiten und beheben!
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Antrag 112/II/2019 Gemeinschaftsschule
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Antrag 113/II/2019 Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch verbunden sein
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Antrag 114/II/2019 Modellprojekt Radfahrprüfungen der Grundschüler im Schulumfeld ablegen
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Antrag 115/I/2019 Mehr Lehrer mit sonderpädagogischer Ausbildung für Berlin
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Antrag 115/II/2019 Rekommunalisierung der Reinigung an Schulen
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Antrag 116/II/2019 Schulausstattung: Leitungsgebundene Wasserspender
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Antrag 117/II/2019 Qualitätsoffensive für Berliner Schulen!
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Antrag 118/II/2019 Segregation im Berliner Schulsystem bekämpfen
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Antrag 119/II/2019 Digitalisierung an Berliner Schulen ja, aber nicht um jeden Preis
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Antrag 120/II/2019 Gutes Schulessen nur mit Guter Arbeit
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Antrag 121/II/2019 Mediatorenprogramm zur Konfliktbewältigung verpflichtend in Oberschulen
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Antrag 122/II/2019 Sicherheit erhöhen und Ehrenamt unterstützen – Schulsanitäter*innen in Berlin fördern
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Antrag 123/II/2019 Verpflichtende Nominierung eines/einer beauftragten Person des schulischen Personals
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Antrag 124/II/2019 Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Berliner Landesebene
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Antrag 125/II/2019 Gleichstellung der humanistischen Bildung – jetzt
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-01 zum Antrag 125/II/2019 Ändern 119 -
Antrag 126/II/2019 Einrichtung einer Unabhängigen Beschwerdestelle
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Antrag 127/II/2019 Schüler*innenhaushalt auf alle Schulen ausweiten
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-1 zum Antrag 127/II/2019 120 -
Antrag 128/II/2019 Verbeamtung von Lehrkräften
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Antrag 129/II/2019 Gute Bildung braucht eine gute Ausbildung. Quereinstieg jetzt reformieren
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Antrag 130/II/2019 Echte Verbesserungen für die betriebliche Ausbildung durch die BBiG-Novelle erreichen
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Antrag 131/II/2019 Verbesserungen für die betriebliche Ausbildung durch BBiG-Novelle erreichen
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Antrag 132/II/2019 Attraktivität des öffentlichen Dienstes für junge Menschen steigern
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Antrag 133/II/2019 Attraktivität des öffentlichen Dienstes für junge Menschen steigern
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Antrag 134/II/2019 Attraktivität des öffentlichen Dienstes für junge Menschen steigern
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Antrag 135/II/2019 Grundsätze in Wissenschaft und Forschung für die Zukunft
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Antrag 135.1/II/2019 Wissenschaft und Forschung in und für die (Stadt)gesellschaft
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Antrag 136/II/2019 Wissenschaft und Forschung in und für die (Stadt)gesellschaft
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Antrag 137/II/2019 Bildung für alle Menschen zu jeder Lebenszeit
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Antrag 138/II/2019 Aufarbeitung Ereignisse Johanna-Eck-Schule (JES)
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Antrag 139/II/2019 Anerkennung der „Fridays for Future“-Bewegung
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Antrag 261/I/2019 Digitale Infrastruktur
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Antrag 401/II/2019 Ini 01 - Initiativantrag und zugleich Ersetzungsantrag zum Antrag 128/II/2019 Verbeamtung von Lehrkräften
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Antrag 402/II/2019 Ini 02 - Initiativantrag und zugleich Ersetzungsantrag zum Antrag 128/II/2019 Verbeamtung von Lehrkräften
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 125/I/2019 Schulen in die Pflicht nehmen - Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen.
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Antrag 146/II/2019 Einführung einer Kindergrundsicherung
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Antrag 147/II/2019 Fahrplan gegen Kinderarmut konkretisieren – Familienleistungen besser zusammenfassen durch Einführung von Servicestellen für Familien
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Anträge und Beschlüsse