Antrag 128/II/2019 Verbeamtung von Lehrkräften

Status:
Annahme mit Änderungen

Die beim LPT 2019/01 beschlossene Prüfung durch den Senat und Fraktion hat ergeben, dass es eine nachweisliche Benachteiligung der angestellten Lehrkräfte gegenüber ihren verbeamteten Kollegen beim Nettoeinkommen sowie Kranken- und Altersvorsorge gibt. Die Prüfung hat ebenfalls ergeben, dass ohne Verletzung der TdL ein Ausgleich dieser Nachteile nur durch eine Rückkehr zur Verbeamtung möglich ist.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden daher aufgefordert, die Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte zu ermöglichen.

 

Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit Berlins um die besten Lehrkräfte verbessert werden sowie die Abwanderung Berliner Lehrkräfte und in Berlin ausgebildeter Lehramtsabsolventen und -absolventinnen in andere Bundesländer verringert werden.

 

Sofern sie es wollen, sollen die nach 2003 in Berlin eingestellten Lehrkräfte verbeamtet werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Kein Votum der Antragskommission
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Annahme Antrag 401/II/2019 Ini 01 – Initiativantrag und zugleich Ersetzungsantrag zum Antrag 128/II/2019 Verbeamtung von Lehrkräften

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert eine langfristige Strategie zur Fachkräftesicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Berlins zu verfolgen.

 

  • Zu der Strategie soll die (Wieder-)Eröffnung der Möglichkeit der Verbeamtung für Lehrkräfte gehören, die diesen Weg für sich als richtig erachten.
  • Zahlreiche Lehrkräfte können oder auch wollen jedoch nicht wieder verbeamtet werden. Einen finanziellen Ausgleich für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden wollen/können kann es mit der TdL nicht geben. Daher wollen wir zeitgleich zu der (Wieder-)Einführung der Verbeamtungs-möglichkeit für alle Lehrkräfte, die tariflich beschäftigt bleiben, einen Ausgleich in Form von Stundenabsenkung von 4 Stunden ermöglichen. Die Stundenabsenkung soll schrittweise eingeführt, jedoch innerhalb der Legislatur abgeschlossen werden, in der auch die Verbeamtung eingeführt wird.
  • Wir erkennen zudem an, dass die Wettbewerbsfähigkeit Berlins nicht nur unter der finanziellen Schlechterstellung leidet. Die Bemessung der Arbeitsbelastung der Lehrkräfte nur anhand des Stundendeputats ist veraltet und bedarf einer Reform. Um dem veränderten Rollenbild der Berliner Lehrkraft gerecht zu werden, werden wir gemeinsam mit Gewerkschaften die Debatte um gerechte, zukunftsorientierte und dem eigentlichen Profil unserer Lehrkräfte angemessene Arbeitszeitmodelle führen. Darin soll sich neben dem eigentlichen Unterrichtsdeputat vor allem die außerunterrichtliche Belastung in Form von Elternarbeit, Teambesprechung, Schulentwicklung, Korrekturen etc. wiederfinden. Die Erarbeitung der neuen Arbeitszeitmodelle soll in dem Schuljahr beginnen, indem wir mind. 80% unseres Lehrkräftebedarfs durch vollausgebildete Lehrkräfte decken, sie soll innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden und direkt zum Einsatz kommen.

 

Alle Versuche unsere Lehrkräfte im System zu halten werden nicht ausreichen, wenn wir nicht genug Lehrkräfte ausbilden. Daher werden wir zukünftig die Hochschulverträge so ausgestalten, dass die Zahl der angestrebten AbsolventInnen, sich an der prognostizierten Bedarfszahl (5 Jahre nach Abschluss der Verträge) orientiert sowie einen ausreichenden Puffer von mind. 500 zusätzlichen Plätzen beinhaltet. Ob dies im Rahmen der aktuellen Aufstellung der Lehramtsgänge an der Berliner School of education möglich ist oder ob es einer Ausgliederung bedarf bzw. sogar die Gründung einer eigenen Pädagogischen Hochschule angestrebt werden soll, muss intensiv im Vorfeld der nächsten Hochschulverträge geprüft und ggf. auf den Weg gebracht werden.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: