Antrag 404/II/2019 Ini 04 - Menschenhandel bekämpfen, Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, Sexkaufverbot ablehnen

Status:
Annahme

die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, das ProstSchG ab dem Jahr 2020 ausführlich zu evaluieren und entsprechend der Ergebnisse anzupassen und zu überarbeiten. Im Zuge dessen soll die Perspektive von in der Sexarbeit tätigen Personen einbezogen werden, um Regulierungsmaßnahmen bedarfsgerecht auszugestalten. Verbote oder neue, restriktive Maßnahmen sollen nicht eingeführt werden, ohne deren Wirksamkeit im Zuge der Evalutauion zu prüfen und festzustellen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, das ProstSchG ab dem Jahr 2020 ausführlich zu evaluieren und entsprechend der Ergebnisse anzupassen und zu überarbeiten. Im Zuge dessen soll die Perspektive von in der Sexarbeit tätigen Personen einbezogen werden, um Regulierungsmaßnahmen bedarfsgerecht auszugestalten. Verbote oder neue, restriktive Maßnahmen sollen nicht eingeführt werden, ohne deren Wirksamkeit im Zuge der Evalutauion zu prüfen und festzustellen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: