Antrag 218/II/2019 Netzausbau im Mobilfunk stärken

Status:
Annahme

Egal ob im ländlichen Bereich oder in der Stadt – Handygespräche brechen ab, mobiles Internet fehlt oft flächendeckend. Der private Mobilfunkmarkt hat in vielen Bereichen beim Netzaufbau versagt. Aufgrund des lückenhaften Netzausbaus für Mobilfunknetze fordern wir eine hohe Priorität und Beschleunigung des Ausbaus der 4G/5G- Netze.

 

1. Zustand der Netzabdeckung ermitteln

Wo wirklich Funklöcher bestehen, ist derzeit nicht mit eindeutig zu ermitteln. Deshalb soll mit den folgenden Maßnahmen die Datenlage verbessert werden:

1a) Mobilfunkanbieter dazu veranlassen, ihr Netzabdeckungskarten zusammenzuführen bzw. in einem zusammenführbaren Format bereitzustellen. So kann die infrastrukturelle Anbieterseite dargestellt werden.

1b) Komplementäre eigene Messungen der Bundesnetzagentur zur Netzabdeckung und Dartstellung im Breitbandatlas.

1c) Datennutzungsvereinbarungen zwischen Bundesnetzagentur und bedeutenden Diensteanbietern wie Google oder Facebook, Cloudanbietern wie Amazon und Content Delivery Networks wie Akamai zu Netzverfügbarkeit und Datendurchsatzraten je Ort, um die Nutzer:innenerfahrung systematisch und automatisiert zu erfassen.

1d) Es wird ein transparentes und regelmäßiges Monitoring eingeführt zu Netzausbau, das bei Nichteinhaltung der Ausbauvorhaben unmittelbare Rückmeldung an zuständige Stellen gibt.

 

2. Gemeinsame Nutzung von Infrastruktur fördern

Die gemeinsame Nutzung von Mobilfunkmästen durch mehrere Mobilfunkanbieter ist durch geeignete Maßnahmen zu erzielen, z.B. durch Einführung von nationalem Roaming auch für 4G und entsprechender Vergütung des Betreibers durch die den Mast nutzenden Betreiberunternehmen.

3. Ausbau der Mobilfunknetze
Der Ausbau der Mobilfunknetze muss eine hohe Priorität erhalten und der Ausbau der 4G/5G- Netze beschleunigt werden. Die Mobilfunkanbieter müssen ihre Netze dort ausbauen, wo dauerhaft relevante Nachfrage besteht. Die Nachfrage soll auch durch Förderprogramme gestärkt werden, die Unternehmen in unterversorgten Regionen den Internetanschluss via 4G/5G-Mobilfunkzu vergünstigen. In Bereichen, in denen der Mobilfunkmarkt weiterhin versagt, muss ein staatliches Infrastrukturausbau-Programm gestartet werden.

 

4. Verbindungstechnologien zusammen denken
4a) Förderung des Glasfaserausbaus in Regionen mit schlechter Mobilfunkversorgung, insbesondere als Vorleistung zur Erschliessung neuer Mobilfunkstandorte durch Mobilfunkanbieter und als Grundlage alternativer Internetzugänge (WLAN, neue drahtlose Verfahren beispielsweise im 26-GHz-Band), indem ein Programm zum Anschluss öffentlicher Einrichtungen wie Rathäusern, Schulen oder Gesundheitseinrichtungen aufgelegt wird.

4b) Die Mobilfunkanbieter sollen dazu veranlasst werden, Technologien wie „Voice over LTE“ und „WLAN Call“ generell zu gestatten, um die Netze zu entlasten und für die Bürger:innen eine nahtlose Mobilfunkerfahrung zu ermöglichen.

4c) Förderung – auch finanzielle – öffentlicher WLAN-Hotspots und Freifunk-Initiativen, um die Mobilfunkzellen in ländlichen Gemeinden zu entlasten.

 

5. Zukünftige Frequenznutzung flexibilisieren
Weiter steigender Frequenzbedarf kann auch durch räumlich und/oder zeitlich begrenzte Vergabe von Frequenzbereichen entsprechend dem Bedarf einzelner Mobilfunkanbieter gedeckt werden. Die Bundesnetzagentur und die Mobilfunkprovider sollen sich auf die dafür notwendigen komplexen Netzmanagement-Prozesse vorbereiten, wobei eine Lösung für das dicht besiedelte Europa zum weltweiten Vorbild werden kann.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Egal ob im ländlichen Bereich oder in der Stadt – Handygespräche brechen ab, mobiles Internet fehlt oft flächendeckend. Der private Mobilfunkmarkt hat in vielen Bereichen beim Netzaufbau versagt. Aufgrund des lückenhaften Netzausbaus für Mobilfunknetze fordern wir eine hohe Priorität und Beschleunigung des Ausbaus der 4G/5G- Netze.

 

1. Zustand der Netzabdeckung ermitteln

Wo wirklich Funklöcher bestehen, ist derzeit nicht mit eindeutig zu ermitteln. Deshalb soll mit den folgenden Maßnahmen die Datenlage verbessert werden:

1a) Mobilfunkanbieter dazu veranlassen, ihr Netzabdeckungskarten zusammenzuführen bzw. in einem zusammenführbaren Format bereitzustellen. So kann die infrastrukturelle Anbieterseite dargestellt werden.

1b) Komplementäre eigene Messungen der Bundesnetzagentur zur Netzabdeckung und Dartstellung im Breitbandatlas.

1c) Datennutzungsvereinbarungen zwischen Bundesnetzagentur und bedeutenden Diensteanbietern wie Google oder Facebook, Cloudanbietern wie Amazon und Content Delivery Networks wie Akamai zu Netzverfügbarkeit und Datendurchsatzraten je Ort, um die Nutzer:innenerfahrung systematisch und automatisiert zu erfassen.

1d) Es wird ein transparentes und regelmäßiges Monitoring eingeführt zu Netzausbau, das bei Nichteinhaltung der Ausbauvorhaben unmittelbare Rückmeldung an zuständige Stellen gibt.

 

2. Gemeinsame Nutzung von Infrastruktur fördern

Die gemeinsame Nutzung von Mobilfunkmästen durch mehrere Mobilfunkanbieter ist durch geeignete Maßnahmen zu erzielen, z.B. durch Einführung von nationalem Roaming auch für 4G und entsprechender Vergütung des Betreibers durch die den Mast nutzenden Betreiberunternehmen.

3. Ausbau der Mobilfunknetze
Der Ausbau der Mobilfunknetze muss eine hohe Priorität erhalten und der Ausbau der 4G/5G- Netze beschleunigt werden. Die Mobilfunkanbieter müssen ihre Netze dort ausbauen, wo dauerhaft relevante Nachfrage besteht. Die Nachfrage soll auch durch Förderprogramme gestärkt werden, die Unternehmen in unterversorgten Regionen den Internetanschluss via 4G/5G-Mobilfunkzu vergünstigen. In Bereichen, in denen der Mobilfunkmarkt weiterhin versagt, muss ein staatliches Infrastrukturausbau-Programm gestartet werden.

 

4. Verbindungstechnologien zusammen denken
4a) Förderung des Glasfaserausbaus in Regionen mit schlechter Mobilfunkversorgung, insbesondere als Vorleistung zur Erschliessung neuer Mobilfunkstandorte durch Mobilfunkanbieter und als Grundlage alternativer Internetzugänge (WLAN, neue drahtlose Verfahren beispielsweise im 26-GHz-Band), indem ein Programm zum Anschluss öffentlicher Einrichtungen wie Rathäusern, Schulen oder Gesundheitseinrichtungen aufgelegt wird.

4b) Die Mobilfunkanbieter sollen dazu veranlasst werden, Technologien wie „Voice over LTE“ und „WLAN Call“ generell zu gestatten, um die Netze zu entlasten und für die Bürger:innen eine nahtlose Mobilfunkerfahrung zu ermöglichen.

4c) Förderung – auch finanzielle – öffentlicher WLAN-Hotspots und Freifunk-Initiativen, um die Mobilfunkzellen in ländlichen Gemeinden zu entlasten.

 

5. Zukünftige Frequenznutzung flexibilisieren
Weiter steigender Frequenzbedarf kann auch durch räumlich und/oder zeitlich begrenzte Vergabe von Frequenzbereichen entsprechend dem Bedarf einzelner Mobilfunkanbieter gedeckt werden. Die Bundesnetzagentur und die Mobilfunkprovider sollen sich auf die dafür notwendigen komplexen Netzmanagement-Prozesse vorbereiten, wobei eine Lösung für das dicht besiedelte Europa zum weltweiten Vorbild werden kann.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: