Die Jugend ist politisch – das wissen wir Jusos nicht erst seit den „Fridays for Future“-Protesten. Schon lange fordern wir das Wahlrecht für 16-Jährige. Dass die SPD es fordert und es mancherorts bereits Realität ist, ist auch unser Erfolg!
Die jungen Menschen sind diejenigen, die am längsten von den politischen Entscheidungen betroffen sein werden. Trotzdem waren bei der letzten Europawahl die über 60-Jährigen eine größere Gruppe als alle Wahlberechtigten unter 45 Jahren – eine demografische Entwicklung, die sich noch verschärfen wird.
Etwas gegen die Alters-Diskriminierung beim Wahlrecht zu unternehmen wurde schon öfter, auch von uns diskutiert – jetzt ist es Zeit ein klares Zeichen für die politische Jugend zu setzen!
Mit 14 Jahren können Jugendliche frei über ihre Religion entscheiden, von Gerichten für ihre Taten bestraft werden oder Jusos-Mitglied werden – frei und demokratisch über ihr Zusammenleben entscheiden dürfen sie nicht.
Jungen Menschen werden oft pauschal politische Unreife und Unwissen unterstellt. Dabei ist es ein zentraler Gerechtigkeits-Grundsatz, dass kein*e Einzelne*r aufgrund eines Urteils über eine Gruppe benachteiligt werden darf. Wählen ist ein demokratisches Grund- und Menschenrecht – jede Eingrenzung erfordert bedeutsame Gründe. Ein Pauschalurteil über eine ganze Gruppe von Menschen ist keines.
Absolut unvorstellbar wäre es, Argumente zum Unwissen, Unreife oder gar Intelligenz auf Erwachsene zu übertragen – jede*r aufrechte*r Demokrat*in wäre zurecht gegen eine Begrenzung des Wahlrechts, zum Beispiel durch entsprechenden Test für erwachsene Menschen. Doch während Erwachsene, wenn sie es wünschen, ihre Wahl auch auswürfeln könnten, können junge Menschen, so informiert, interessiert und persönlich betroffen sie auch seien, keinen Einfluss auf unser aller politisches Zusammenleben haben.
Auch der Glaube Kinder und Jugendliche könnten leichter unter Druck gesetzt werden als Erwachsene ist nicht überzeugend: durch das Wahlgeheimnis sind sie ebenso wie Erwachsene geschützt. Natürlich bilden sich junge Menschen, ebenso wie Erwachsene, ihre politische Meinung, auch aus ihrem persönlichen Umfeld heraus. Anzunehmen, dass Erwachsene gegen Einwirkungen von außen immun sind, wäre naiv – die Entscheidung über ihr Recht zu Wählen bleibt davon unberührt und sollte es auch für junge Menschen sein.
Zwei Drittel der Erstwähler*innen der letzten Bundestagswahl waren der Meinung, dass die deutschen Parteien sich nicht ausreichend mit den wichtigen Themen ihrer Generation auseinandersetzen würden. Wer sich in der Politik nicht wiederfindet, wird politik- und parteienverdrossen. Doch solange junge Menschen am Kern unserer Demokratie nicht teilhaben können, wird sich das nicht ändern. Ein weiteres Herabsetzen des Wahlalters von 16 auf 14 Jahre würde zu rund 1,5 Millionen neuen Wahlberechtigten führen, die von Politik und Parteien ernst genommen werden müssten.
Eine Stellvertretung, wie ein Familienwahlrecht, widerspricht dabei demokratischen Grundsätzen – niemand weiß besser was Jugendliche und Kinder wollen als sie selbst.
Daher fordern wir:
Das aktive Wahlrecht für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen auf 14 Jahre zu senken.