Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD-BT Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, § 265a StGB im Hinblick auf die sog. Beförderungserschleichung dahingehend abzuändern, dass die Beförderungserschleichung nur noch auf Antrag des Verletzten verfolgt wird (absolutes Antragsdelikt) und in den Katalog der Privatklagedelikte aufgenommen wird, so dass Beförderungserschleichung nur noch in schweren Fällen verfolgt wird.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD-BT Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, § 265a StGB im Hinblick auf die sog. Beförderungserschleichung dahingehend abzuändern, dass die Beförderungserschleichung nur noch auf Antrag des Verletzten verfolgt wird (absolutes Antragsdelikt) und in den Katalog der Privatklagedelikte aufgenommen wird, so dass Beförderungserschleichung nur noch in schweren Fällen verfolgt wird.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD-BT Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, § 265a StGB im Hinblick auf die sog. Beförderungserschleichung dahingehend abzuändern, dass die Beförderungserschleichung nur noch auf Antrag des Verletzten verfolgt wird (absolutes Antragsdelikt) und in den Katalog der Privatklagedelikte aufgenommen wird, so dass Beförderungserschleichung nur noch in schweren Fällen verfolgt wird.