Wir fordern, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sich dafür einsetzen, den Klimanotstand auszurufen und damit die Klimakrise und ihre Folgen als Probleme von höchster Priorität anzuerkennen.
Dadurch soll bei allen Entscheidungen des Abgeordnetenhauses und des Senats die Auswirkungen auf das Klima bedachtund Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen. Politische Entscheidungen sollen demnach auf Grundlage der Ergebnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) geschlossen werden.
Seit dem Unterzeichnen des Pariser Klimaschutzabkommens 2016 ist wenig Praktisches geschehen, um eine Erwärmung des Planeten um 1,5 Grad Celsius zu verhindern, obwohl wir über die Folgen eines derartigen Temperaturanstieges informiert und uns der Auswirkungen für unser Leben bewusst sind. Noch können wir etwas daran ändern, dies muss aber schnell und konsequent geschehen. Es geht darum auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu überlassen. Deswegen protestieren Organisationen und Bewegungen wie Fridays For Future für eine Klimapolitik, die ihren Namen auch verdient, deswegen opfern Schüler*innen regelmäßig die Schulzeit, denn für welche Zukunft sollen sie lernen, wenn wir ihnen diese Zukunft nehmen? Mit ihnen müssen wir uns solidarisch zeigen.
Die Zeit des Abwägens ist vorbei, wir müssen jetzt handeln.
Eine engagierte und progressive Klimapolitik ist zutiefst solidarisch und sozialdemokratisch.