Antrag 252/II/2019 Mobilität als Grundrecht

Status:
Annahme

Teilhabe am öffentlichen Leben ist ohne Mobilität nicht möglich, deshalb betrachten wir Mobilität als ein Grundrecht. Als bundesweit erstes Bundesland hat Berlin im vergangenen Jahr begonnen ein integriertes Mobilitätsgesetz zu erarbeiten.

 

Der Kern des Gesetzes ist die gleichberechtigte Nutzung des öffentlichen Straßenlandes durch alle Verkehrsträger*innen: ÖPNV, Fußgänger*innen, Radfahrer,*innen Autofahrer*innen und der Wirtschaftsverkehr.

Wir fordern den Umweltverband vorrangig zu fördern, so dass gleiche Verkehrsangebote in ganz Berlin geschaffen werden. Dies führt mittelfristig auch zu einer Umverteilung der Verkehrsflächen als entscheidender Beitrag zur lebenswerten Stadt.

 

Die SPD bekennt sich zu diesem Ziel und fordert deshalb als erste Maßnahmen zur Umsetzung für den Südwesten Berlins:

  • Die zügige Verlängerung der U-Bahn vom U-Bahnhof Krumme Lanke zum Mexikoplatz;
  • die zügige Umsetzung der als prioritär erklärten Routen des „Neuen Radwegekonzepts für Steglitz-Zehlendorf 2017″
  • die Reaktivierung der Stammbahn-Strecke von Potsdam durch Steglitz-Zehlendorf bis in Berlins Innenstadt, um den Umstieg vom Auto auf die Bahn für Pendler*innen attraktiver zu machen
  • den schnellen Ausbau der Teltowkanalroute vom Fernbahnhof Südkreuz nach Zehlendorf als Berlins erstem Radschnellweg
  • eine weitere Anbindung von Steglitz-Zehlendorf an das Regionalbahnnetz.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Teilhabe am öffentlichen Leben ist ohne Mobilität nicht möglich, deshalb betrachten wir Mobilität als ein Grundrecht. Als bundesweit erstes Bundesland hat Berlin im vergangenen Jahr begonnen ein integriertes Mobilitätsgesetz zu erarbeiten.

 

Der Kern des Gesetzes ist die gleichberechtigte Nutzung des öffentlichen Straßenlandes durch alle Verkehrsträger*innen: ÖPNV, Fußgänger*innen, Radfahrer,*innen Autofahrer*innen und der Wirtschaftsverkehr.

Wir fordern den Umweltverband vorrangig zu fördern, so dass gleiche Verkehrsangebote in ganz Berlin geschaffen werden. Dies führt mittelfristig auch zu einer Umverteilung der Verkehrsflächen als entscheidender Beitrag zur lebenswerten Stadt.

 

Die SPD bekennt sich zu diesem Ziel und fordert deshalb als erste Maßnahmen zur Umsetzung für den Südwesten Berlins:

  • Die zügige Verlängerung der U-Bahn vom U-Bahnhof Krumme Lanke zum Mexikoplatz;
  • die zügige Umsetzung der als prioritär erklärten Routen des „Neuen Radwegekonzepts für Steglitz-Zehlendorf 2017″
  • die Reaktivierung der Stammbahn-Strecke von Potsdam durch Steglitz-Zehlendorf bis in Berlins Innenstadt, um den Umstieg vom Auto auf die Bahn für Pendler*innen attraktiver zu machen
  • den schnellen Ausbau der Teltowkanalroute vom Fernbahnhof Südkreuz nach Zehlendorf als Berlins erstem Radschnellweg
  • eine weitere Anbindung von Steglitz-Zehlendorf an das Regionalbahnnetz.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: