Antrag 208/II/2019 Keine Beleidigung im Internet - Für einen neuen Artikel im StGb!

Status:
Annahme mit Änderungen

Das Strafgesetzbuch erhält einen § 185 a, der die Beleidigung im Internet als Offizialdelikt ahndet, damit im Netz identifizierte Beleidigungen auch ohne Antrag der/des Betroffenen juristisch verfolgt werden können.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir wollen den § 185 StGB Beleidigung des Strafgesetzbuches verschärfen, zum Beispiel durch eine Ahndung als Offizialdelikt oder durch eine Strafschärfung für die öffentliche Beleidigung.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Wir wollen den § 185 StGB Beleidigung des Strafgesetzbuches verschärfen, zum Beispiel durch eine Ahndung als Offizialdelikt oder durch eine Strafschärfung für die öffentliche Beleidigung.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: