Antrag 175/II/2019 Angehörige von pflegebedürftigen Kindern gezielt entlasten

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Senator*innen und Staatssekretär*innen sollen darauf hinwirken, dass ermöglicht wird, dass auch Privatpersonen mit niedrigem bürokratischem Aufwand (beispielsweise im Rahmen einer Nachbarschafts- oder Haushaltsunterstützung) zur stundenweisen Betreuung von Pflegebedürftigen den Entlastungsbetrag nach § 45 SGB XI nutzen können.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Senator*innen und Staatssekretär*innen sollen darauf hinwirken, dass ermöglicht wird, dass auch Privatpersonen mit niedrigem bürokratischem Aufwand (beispielsweise im Rahmen einer Nachbarschafts- oder Haushaltsunterstützung) zur stundenweisen Betreuung von Pflegebedürftigen den Entlastungsbetrag nach § 45 SGB XI nutzen können.

 

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: