Antrag 227/II/2019 Bilanz nach einem Jahr ziehen und handeln! Ankerzentren sind kein Ort für Kinder!

Status:
Annahme

Vor einem Jahr vereinbarten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag bundesweit sogenannte Ankerzentren für Geflüchtete. Bisher sind sie in drei Bundesländern eingeführt worden. Zeitungsartikeln zufolge leben rund 80 Prozent der Geflüchteten länger als ein Jahr in den sogenannten Ankerzentren.

 

Die erzwungene Unterbringung in Massenunterkünften verhindert, dass von Flucht und Verfolgung gezeichnete Menschen menschenwürdig versorgt und bei der Integration unterstützt werden. Besonders für Frauen fehlen Rückzugsräume. Gerade in großen Einrichtungen von Ankerzentren, in denen 1000 Geflüchtete zusammenleben, kommt es durch die erzwungene Untätigkeit zu einem erhöhten Aggressionspotential.

 

Doch vor allem Kinder, die einem besonderen Schutz unterstehen, werden ihre elementaren Rechte vorenthalten. Diejenigen, die am wenigsten für ihre Situation können, leiden am meisten darunter. Einige von Ihnen sind in Ankerzentren geboren, viele andere wachsen hier auf. Ihre Menschenrechte auf Gesundheit, Zugang zu Bildung, Rückzugsorte, Schutz oder Partizipation werden verletzt.

 

Aus diesem Grund fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordneten des Bundestages auf, sich für folgende Verbesserungen einzusetzen:

 

Kinder aus den Ankerzentren!

  • Familien müssen dezentral außerhalb von Ankerzentren untergebracht werden!
  • Kinder sowie Jugendliche müssen außerhalb der Ankerzentren eine Schule besuchen!
  • Kinder müssen Freizeiteinrichtungen außerhalb der Ankerzentren besuchen – dies schließt Jugendliche mit ein!
  • Bedarfsorientiere psychologische Betreuung muss für Familien und Kinder sowie Jugendliche angeboten werden!

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Vor einem Jahr vereinbarten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag bundesweit sogenannte Ankerzentren für Geflüchtete. Bisher sind sie in drei Bundesländern eingeführt worden. Zeitungsartikeln zufolge leben rund 80 Prozent der Geflüchteten länger als ein Jahr in den sogenannten Ankerzentren.

 

Die erzwungene Unterbringung in Massenunterkünften verhindert, dass von Flucht und Verfolgung gezeichnete Menschen menschenwürdig versorgt und bei der Integration unterstützt werden. Besonders für Frauen fehlen Rückzugsräume. Gerade in großen Einrichtungen von Ankerzentren, in denen 1000 Geflüchtete zusammenleben, kommt es durch die erzwungene Untätigkeit zu einem erhöhten Aggressionspotential.

 

Doch vor allem Kinder, die einem besonderen Schutz unterstehen, werden ihre elementaren Rechte vorenthalten. Diejenigen, die am wenigsten für ihre Situation können, leiden am meisten darunter. Einige von Ihnen sind in Ankerzentren geboren, viele andere wachsen hier auf. Ihre Menschenrechte auf Gesundheit, Zugang zu Bildung, Rückzugsorte, Schutz oder Partizipation werden verletzt.

 

Aus diesem Grund fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordneten des Bundestages auf, sich für folgende Verbesserungen einzusetzen:

 

Kinder aus den Ankerzentren!

  • Familien müssen dezentral außerhalb von Ankerzentren untergebracht werden!
  • Kinder sowie Jugendliche müssen außerhalb der Ankerzentren eine Schule besuchen!
  • Kinder müssen Freizeiteinrichtungen außerhalb der Ankerzentren besuchen – dies schließt Jugendliche mit ein!
  • Bedarfsorientiere psychologische Betreuung muss für Familien und Kinder sowie Jugendliche angeboten werden!

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: