Antrag 46/II/2019 Think Big, think social, think outside the box: Neue Wege gegen die Berliner Wohnungskrise

Status:
Annahme mit Änderungen

Wir fordern:

 

  • Die Planung neuer Stadtquartiere muss in Berlin zügig vorangetrieben werden. Ein großes Angebot von bezahlbaren Wohnungen, ein ausgewogener sozialer Mix und der Einbezug klimawissenschaftlicher und gesundheitswissenschaftlicher Forschungsergebnisse sollen hierfür die Maßstäbe sein.
  • Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen soll der Zugang zu Bauflächen erleichtert werden. Hierfür müssen die rechtlichen und finanziellen Bedingungen weiter verbessert werden. Gleichzeitig müssen Kriterien entwickelt werden, die die Gemeinwohlorientierung festlegen.
  • Wir unterstützen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes
  • Wir unterstützen ein neues, öffentlich gebautes Stadtquartier auf dem Gebiet der sogenannten „Bürgerstadt Buch“
  • Wir fordern die Gründung einer Berliner Immobilien Entwicklungsagentur. Unter Beteiligung von Land Berlin, IBB und Bezirken soll diese Flächen für den Neubau neuer Stadtquartiere identifizieren und erwerben. Die Agentur soll neue Stadtquartiere planen und entwickeln und Grundstücke den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften unter Auflagen in Erbbaurecht zur Verfügung stellen.
  • Neue Stadtquartiere müssen so geplant werden, dass die Gebäude sich gegenseitig verschatten. Ebenso müssen die Fassaden und Dächer begrünt werden.
  • Wir fordern außerdem den Einsatz für eine Verbesserung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in der EU und einen verstärkten Austausch der Landesverwaltungen mit anderen Großstädten bei der Konzeption und der Weiterentwicklung der Kriterien neuer Bauprojekte.
  • Für alle größeren Neubauprojekte muss verpflichtend ein Konzept zum nachbarschaftlichen Zusammenwachsen vorhanden sein, das zum Beispiel Methoden wie das Quartiersmanagement beinhaltet
  • Innerhalb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss die Anpassung des Wohnraums an die Lebenssituation leichter und besser werden. Wir fordern den Ausbau von Tauschbörsen und anderen Instrumenten
  • Wir kämpfen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Daher fordern wir ein Konzept gegen Diskriminierung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
  • Die Berliner Verwaltung muss auf allen Ebenen so personell ausgestattet werden, dass sie Leerstand bekämpfen, aber auch neue Flächen für den Wohnungsbau identifizieren kann.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern:

 

  • Die Planung neuer Stadtquartiere muss in Berlin zügig vorangetrieben werden. Ein großes Angebot von bezahlbaren Wohnungen, ein ausgewogener sozialer Mix und der Einbezug klimawissenschaftlicher und gesundheitswissenschaftlicher Forschungsergebnisse sollen hierfür die Maßstäbe sein.
  • Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen soll der Zugang zu Bauflächen erleichtert werden. Hierfür müssen die rechtlichen und finanziellen Bedingungen weiter verbessert werden. Gleichzeitig müssen Kriterien entwickelt werden, die die Gemeinwohlorientierung festlegen.
  • Wir unterstützen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes unter Einbezug der Anwohner*innen und der Zivilgesellschaft.
  • Wir fordern die Gründung einer Berliner Immobilien Entwicklungsagentur. Unter Beteiligung von Land Berlin, IBB und Bezirken soll diese Flächen für den Neubau neuer Stadtquartiere identifizieren und erwerben. Die Agentur soll neue Stadtquartiere planen und entwickeln und Grundstücke den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften unter Auflagen in Erbbaurecht zur Verfügung stellen.
  • Wir fordern außerdem den Einsatz für eine Verbesserung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in der EU und einen verstärkten Austausch der Landesverwaltungen mit anderen Großstädten bei der Konzeption und der Weiterentwicklung der Kriterien neuer Bauprojekte.
  • Für alle größeren Neubauprojekte muss verpflichtend ein Konzept zum nachbarschaftlichen Zusammenwachsen vorhanden sein, das zum Beispiel Methoden wie das Quartiersmanagement beinhaltet
  • Beim Bau neuer Stadtquartiere müssen soziale Infrastruktur wie Kita- und Schulplätze in ausreichender Anzahl sowie die Anbindung an den ÖPNV mit geplant werden.
  • Innerhalb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss die Anpassung des Wohnraums an die Lebenssituation leichter und besser werden. Wir fordern den Ausbau von Tauschbörsen und anderen Instrumenten
  • Wir kämpfen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Daher fordern wir ein Konzept gegen Diskriminierung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
  • Die Berliner Verwaltung muss auf allen Ebenen so personell ausgestattet werden, dass sie Leerstand bekämpfen, aber auch neue Flächen für den Wohnungsbau identifizieren kann.

 

 

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Wir fordern:

 

  • Die Planung neuer Stadtquartiere muss in Berlin zügig vorangetrieben werden. Ein großes Angebot von bezahlbaren Wohnungen, ein ausgewogener sozialer Mix und der Einbezug klimawissenschaftlicher und gesundheitswissenschaftlicher Forschungsergebnisse sollen hierfür die Maßstäbe sein.
  • Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen soll der Zugang zu Bauflächen erleichtert werden. Hierfür müssen die rechtlichen und finanziellen Bedingungen weiter verbessert werden. Gleichzeitig müssen Kriterien entwickelt werden, die die Gemeinwohlorientierung festlegen.
  • Wir unterstützen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes unter Einbezug der Anwohner*innen und der Zivilgesellschaft.
  • Wir fordern die Gründung einer Berliner Immobilien Entwicklungsagentur. Unter Beteiligung von Land Berlin, IBB und Bezirken soll diese Flächen für den Neubau neuer Stadtquartiere identifizieren und erwerben. Die Agentur soll neue Stadtquartiere planen und entwickeln und Grundstücke den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften unter Auflagen in Erbbaurecht zur Verfügung stellen.
  • Wir fordern außerdem den Einsatz für eine Verbesserung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in der EU und einen verstärkten Austausch der Landesverwaltungen mit anderen Großstädten bei der Konzeption und der Weiterentwicklung der Kriterien neuer Bauprojekte.
  • Für alle größeren Neubauprojekte muss verpflichtend ein Konzept zum nachbarschaftlichen Zusammenwachsen vorhanden sein, das zum Beispiel Methoden wie das Quartiersmanagement beinhaltet
  • Beim Bau neuer Stadtquartiere müssen soziale Infrastruktur wie Kita- und Schulplätze in ausreichender Anzahl sowie die Anbindung an den ÖPNV mit geplant werden.
  • Innerhalb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss die Anpassung des Wohnraums an die Lebenssituation leichter und besser werden. Wir fordern den Ausbau von Tauschbörsen und anderen Instrumenten
  • Wir kämpfen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Daher fordern wir ein Konzept gegen Diskriminierung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
  • Die Berliner Verwaltung muss auf allen Ebenen so personell ausgestattet werden, dass sie Leerstand bekämpfen, aber auch neue Flächen für den Wohnungsbau identifizieren kann.

 

 

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2020:    Die Entstehung von 11 neuen Stadtquartieren ist in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Deren Zahl wurde u.a. im Rahmen der Verabschiedung zum Mietendeckel auf 16 erhöht. Der Neubau bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wird gemäß der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den landeseigenen Wohnungsunternehmen zur Hälfte preis- und belegungsgebunden durchgeführt. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag beschlossen, um in neuen Wohnquartieren ab 500 Wohneinheiten je einen Quartiersbeauftragten einzusetzen. Dieser Antrag befindet sich in Abstimmung mit den Koalitionspartnern. In Bezug auf die Anbindung der Wohngebiete an den ÖPNV begleitet die SPD-Fraktion die notwendigen Koordinierungsschritte zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kritisch konstruktiv durch regelmäßige schriftliche Anfragen und mündliche Anfragen in Ausschüssen und Plenum. Bei der Grundstücksvergabe für die neuen Stadtquartiere werden landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften priorisiert. Mit dem neu eingerichteten Berliner Bodenfonds werden zudem Gelder für strategischen Flächenankauf bereitgestellt. Eine Entscheidung über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes wird von der SPD-Fraktion gemäß der Koalitionsvereinbarung in dieser Wahlperiode nicht vorangetrieben und obliegt den Berlinerinnen und Berlinern im Rahmen eines zweiten Volksentscheids. Im Rahmen des Zukunftspakt wurden u.a. 100 zusätzliche Stellen für Wohnungsbau und neue Stadtquartiere geschaffen. Die Wohnungsbaugesellschaften haben 2018 eine Wohnungstauschbörse eingerichtet. Von einem eigenen Antrag der SPD-Fraktion im AGH wurde aufgrund des tätigen Handelns des Senats abgesehen. Die SPD-Fraktion wird die (bisher quantitativ recht geringen) Erfolge der Wohnungstausch weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten.
Überweisungs-PDF: