Antrag 163/II/2019 Millionärssteuer für reiche Firmenerben*innen

Status:
Überweisung

Die SPD setzt sich für eine Umgestaltung der Erbschaftssteuer ein. Ziel ist es, bisher privilegierte Erb*innen von großen Firmenvermögen angemessener an der Finanzierung unserer Gesellschaft zu beteiligen. Die übliche Vermögensbildung von Arbeiter*innen und Angestellten bis hinein in die Mittelschicht soll weniger belastet werden.

 

Hierfür sollen insbesondere folgende Maßnahmen dienen:

 

  • Erhöhung der Steuersätze der Erbschaftssteuer
  • Erhöhung der Freibeträge in der Nächste Angehörige (Kinder und Ehepartner*innen) sollen einen Freibetrag von EUR 1 Mio. erhalten.
  • Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Höhe des geerbten bzw. geschenkten Vermögens auf 20 Jahre
  • Streckung der Steuerzahlung auf 20 Jahre
  • Optionsrecht zur Leistung der Steuerschuld durch die Übertragung geerbter Anteile an Kapitalgesellschaften
  • Streichung der Privilegien für nichtgemeinnützige Stiftungen und Firmenvermögen

     

     

    Überweisung an Projektgruppe Vermögensbesteuerung des Landesvorstandes

    Empfehlung der Antragskommission:
    Überweisung an Projektgruppe Vermögensbesteuerung des Landesvorstandes (Konsens)
    Überweisungs-PDF: