Antrag 241/II/2019 E-Mobilität im Berliner ÖPNV verantwortungsvoll einsetzen

Status:
Annahme mit Änderungen

Das Land Berlin muss den ökologischen Vorsprung des ÖPNV, einer wesentlichen Säule im Umweltverbund, der bereits heute zu großen Teilen mit elektrischem Strom und ohne lokale Emissionen fährt und eine Vorreiterrolle bei Abgasemissionen im Mobilitätssektor hat, sichern und weiter ausbauen. Ziel muss es jetzt sein, für die Emissionen im Busverkehr bis 2030 CO2-Neutralität herzustellen. Dafür ist eine zügige Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe erforderlich.

 

Um eine umfassende Verbesserung der Emissionen der gesamten Busflotte der BVG zu erreichen, sollen schnellstens alle verfügbaren und erprobten Technologien zum Einsatz kommen. Hierbei muss eine technologieoffene Strategie verfolgt werden, die auch den Wasserstoffantrieb (ggf. über eine Brennstoffzelle) im Blick behält.

 

Der Einsatz von Elektrobussen soll weiter im Rahmen einer klar zu definierenden Erprobungsphase fortgesetzt werden. Die bisherige Beschaffung von Elektrobussen wird dafür als ausreichend angesehen. Darüber hinaus sollen ab sofort keine Elektrobusse mehr angeschafft werden. Denn eine darüber hinausgehende Umstellung der Busflotte auf E-Antrieb vor Abschluss der Erprobungsphase wird abgelehnt.

 

Notwendige Ergänzungen/Neubeschaffungen im Bus-Fuhrpark sollen die aktuell geltende europäische Rechtslage abbilden. Ab 2021 ist die Clean-Vehicle-Directive der EU zu berücksichtigen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Das Land Berlin muss den ökologischen Vorsprung des ÖPNV, einer wesentlichen Säule im Umweltverbund, der bereits heute zu großen Teilen mit elektrischem Strom und ohne lokale Emissionen fährt und eine Vorreiterrolle bei Abgasemissionen im Mobilitätssektor hat, sichern und weiter ausbauen. Ziel muss es jetzt sein, für die Emissionen im Busverkehr bis 2030 CO2-Neutralität herzustellen. Dafür ist eine zügige Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe erforderlich.

 

Um eine umfassende Verbesserung der Emissionen der gesamten Busflotte der BVG zu erreichen, sollen schnellstens alle verfügbaren und erprobten Technologien zum Einsatz kommen. Hierbei muss eine technologieoffene Strategie verfolgt werden, die auch den Wasserstoffantrieb (ggf. über eine Brennstoffzelle) im Blick behält.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Das Land Berlin muss den ökologischen Vorsprung des ÖPNV, einer wesentlichen Säule im Umweltverbund, der bereits heute zu großen Teilen mit elektrischem Strom und ohne lokale Emissionen fährt und eine Vorreiterrolle bei Abgasemissionen im Mobilitätssektor hat, sichern und weiter ausbauen. Ziel muss es jetzt sein, für die Emissionen im Busverkehr bis 2030 CO2-Neutralität herzustellen. Dafür ist eine zügige Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe erforderlich.

 

Um eine umfassende Verbesserung der Emissionen der gesamten Busflotte der BVG zu erreichen, sollen schnellstens alle verfügbaren und erprobten Technologien zum Einsatz kommen. Hierbei muss eine technologieoffene Strategie verfolgt werden, die auch den Wasserstoffantrieb (ggf. über eine Brennstoffzelle) im Blick behält.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: