Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die Europabeautftragten der Bezirke zu stärken.
Der Personalbedarf soll um mindestens 2 Vollzeitstellen erhöht werden. Die Sachmittel müssen entsprechend aufgestockt werden. Folgende Aufgaben sollen besser abgedeckt werden:
- allgemeine Aufklärung über Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der EU-Organe
- gezielte Informationsweitergabe über bezirks-, landes- und bundesbezogene EU-Projekte
- Organisation und Durchführung von Europa-Veranstaltungen an Bildungseinrichtungen, sozialen Einrichtungen und im öffentlichen Raum
- Öffentlichkeitsarbeit, die den vorangegangenen Aufgaben dienen
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2020 (AK III):
In Berliner Bezirken arbeiten Europabeauftragte im Austausch untereinander nach einem von der Berliner Senatskanzlei im Jahr 2011 erstellten Musterprofil, das standardgerecht und auf der Basis bezirklicher Freiwilligkeit vier Aufgaben definiert: Koordinierung der bezirklichen EU-Aktivitäten, Beratung und Information über europäische Fördermöglichkeiten, Gremien- und Netzwerkarbeit bes. hinsichtlich der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen EU-Beauftragen sowie die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit. Acht der zwölf Europabeauftragten sind an die Bezirksbürgermeister*innen angebunden und verfügen über die Anbindung an den Stab der hauptamtliche Verwaltungsvorsteher der Bezirksämter über die Möglichkeit, Impulse zur finanziellen strategischen Umsetzung von Maßnahmen und Initiativen zu geben. Zusätzlich verfügen die Europabeauftragen in der Regel über ein Budget z. B. für Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit. Die EU-Bezirksbeauftragten erweisen sich als stabilisierender Faktor für die Berliner Europapolitik, weshalb der Auftrag, die Europabeauftragten zu stärken, vorerst als erledigt anzusehen ist. Die vertiefte Einbindung in die Fördermittelvergabe, die weitere Verknüpfung von Bezirks- und Landesebene sowie die Personalausstattung in kommender Legislatur sind sinnvolle Weiterentwicklungen der Berliner Europapolitik.
Überweisungs-PDF: