Antrag 76/II/2019 Zweispurige Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee einrichten

Status:
Annahme mit Änderungen

Hiermit fordern wir die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass auf der gesamten Strecke zwischen Strausberger Platz bis Rosenfelder Straße, die Straße um eine Spur von drei auf zwei Spuren reduziert wird (stadtein- sowie stadtauswärts) und dafür einen Radschnellweg eingerichtet wird sowie die zwei verbleibenden Kraftfahrzeugspuren verbreitert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Hiermit fordern wir die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass auf der gesamten Strecke zwischen Strausberger Platz bis Gürtelstraße, die Straße um eine Spur von drei auf zwei Spuren reduziert wird (stadtein- sowie stadtauswärts) und dafür einen Radschnellweg eingerichtet wird sowie die zwei verbleibenden Kraftfahrzeugspuren verbreitert werden. Der Radschnellweg soll über die Gürtelstraße hinaus bis zur Kreuzung Alt-Friedrichsfelde/Am Tierpark geführt werden.

Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Ä-01 zum Antrag 76/II/2019 121 9 Lichtenberg Ergänze hinter Zeile 9: Die Zweispurigkeit soll ab der Gürtelstraße bis zur Kreuzung Am Tierpark/Rhinstraße/Alt-Friedrichsfelde weitergeführt werden. Im Abschnitt zwischen Gürtelstraße und Lichtenberger Brücke ist die dann pro Richtung zweispurige Straße komplett auf die Südseite der darunter verlaufenden U5 zu verlegen, eine Lärmschutzwand zu errichten und auf der Nordseite eine langgezogene Grünanlage mit verschiedenen Freizeitflächen für alle Generationen anzulegen. Die konkrete Ausgestaltung soll im Rahmen eines Partizipationsverfahrens erarbeitet werden.  
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Hiermit fordern wir die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass auf der gesamten Strecke zwischen Strausberger Platz bis Gürtelstraße, die Straße um eine Spur von drei auf zwei Spuren reduziert wird (stadtein- sowie stadtauswärts) und dafür einen Radschnellweg eingerichtet wird sowie die zwei verbleibenden Kraftfahrzeugspuren verbreitert werden. Der Radschnellweg soll über die Gürtelstraße hinaus bis zur Kreuzung Alt-Friedrichsfelde/Am Tierpark geführt werden.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
  • Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Der Trassenkorridor Karl-Marx-Allee – Alt-Mahlsdorf wurde in der „Potenzialanalyse der Radschnellverbindungen im Berliner Stadtgebiet“ von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als einer von 30 geprüften Korridoren ausgewählt. Bei der Auswahl der 12 priorisierten Maßnahmen durch SenUVK ist die Trasse jedoch nicht dabei (Platz 19). Nichtsdestotrotz bedarf es entlang der Strecke gemäß § 43 des Berliner Mobilitätsgesetzes entsprechender Radverkehrsanlagen. Hierbei ist auf rechtlich und verkehrlich sichere Radverkehrsanlagen zu achten. Die dazu notwendigen Schritte, die von SenUVK vollzogen werden, werden von der SPD-Fraktion kritisch-konstruktiv begleitet.
Überweisungs-PDF: