Tagesordnungspunkte
- Organisation (15 Anträge)
- Antrag Politische Handlungsfelder (1 Antrag)
- Arbeit / Wirtschaft (16 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (53 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung 1 (1 Antrag)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung 2 (10 Anträge)
- Bildung (55 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (11 Inhalte)
- Europa (8 Anträge)
- Flüchtlings- / Asylpolitik (0 Anträge)
- Internationales (5 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (0 Anträge)
- Integration, Migration (7 Anträge)
- Finanzen (8 Anträge)
- Gesundheit (24 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (13 Anträge)
- Gegen Rechts (0 Inhalte)
- Inneres / Recht (17 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (1 Antrag)
- Digital / Medien / Datenschutz (6 Anträge)
- Kultur (8 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (32 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (32 Anträge)
- Soziales (7 Inhalte)
- Wahlen (2 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (0 Inhalte)
- Statutenändernde Anträge (9 Anträge)
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Organisation
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Antrag 11/II/2019 Ombudsstelle für den SPD Landesverband
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Antrag 12/II/2019 Ombudsstelle für den SPD Landesverband einrichten
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Antrag 13/II/2019 Namensrechte der SPD durchsetzen!
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Antrag 14/II/2019 Wirtschaftsforum e. V. ohne SPD
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Antrag 15/II/2019 Wirtschaftsforum e. V. ohne SPD
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Antrag 16/II/2019 Digitale Partizipation in der Partei stärken
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Antrag 17/II/2019 Mitgliederschwache Regionen stärken
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Antrag 18/II/2019 Einen Lautsprecherwagen (Lauti) für die SPD Berlin
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Antrag 19/II/2019 Bessere Information über die Mitgliederstruktur der SPD
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Antrag 20/II/2019 Die SPD Bilddatenbank repräsentiert unsere vielfältige Gesellschaft!
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Antrag 21/II/2019 Gründung der AG „Grün und Nachhaltig“ in der SPD
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Antrag 22/II/2019 Bürgerbeteiligung- wenn dann aber richtig
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Antrag 23/II/2019 Arbeitskreis Säkulare Sozialdemokrat*innen
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Antrag 24/II/2019 Trennung von Parteifunktion und Amt/Mandat in der SPD
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Antrag 25/II/2019 Landesparteitage wieder in einen angemessenen Rahmen
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Antrag Politische Handlungsfelder
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Antrag 05/II/2019 Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Politische Handlungsfelder
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä-01 zum Antrag 05/II/2019 9 158
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 26/II/2019 Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Werkstätten für Behinderte Menschen
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Antrag 27/II/2019 Die Arbeitsversicherung implementieren – soziale Sicherung umsetzen
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Antrag 28/II/2019 Tarifpflicht für Uber & Co.
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Antrag 29/II/2019 Einführung der Ortskundeprüfung auch für Fahrer*innen von UBER & Co.
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Antrag 30/I/2019 Arbeit in Zukunft: kürzer, besser - weiter denken! Unser Anspruch an die Arbeit von morgen
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Antrag 30/II/2019 Pflicht zur Einführung von Fiskaltaxametern für Uber & Co.
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Antrag 31/II/2019 Konzessionierungspflicht für Uber & Co.
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Antrag 32/II/2019 Soziale Absicherung für Crowdworker*innen
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Antrag 33/II/2019 Neufassung des Vergabegesetzes
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Antrag 34/II/2019 Digitale Kommunikationswege für Jobcenter öffnen
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Antrag 35/II/2019 Ungleichbehandlungen bei Anwendung von Künstlicher Intelligenz bei der Personalrekrutierung verhindern!
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Antrag 36/II/2019 Einführung einer Meisterprämie für Absolvent*innen im Land Berlin
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Antrag 37/I/2019 Forderungen an die Arbeitswelt von heute und morgen
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Antrag 37/II/2019 Resolution: Wirtschaftskonzept
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Antrag 266/II/2019 Die Macht von Großinvestor*innen beschränken!
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Antrag 403/II/2019 Ini 03 - Mehr Gerechtigkeit für ALLE Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Berlin
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 38/II/2019 Zweckentfremdung wirksam bekämpfen – Ferienwohnungen wieder dem Mietmarkt zuführen
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Antrag 39/II/2019 Gegen Leerstand und Spekulation
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Antrag 40/II/2019 Gegen Leerstand und Spekulation
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Antrag 41/II/2019 Zukunft der Kleingärten in Berlin
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Antrag 42/II/2019 Ein Kleingartensicherungsgesetz für Berlin – Kleingartenanlagen in Berlin dauerhaft sichern
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Antrag 43/II/2019 Ein Kleingartensicherungsgesetz für Berlin - Kleingartenanlagen in Berlin dauerhaft schützen!
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Antrag 44/II/2019 Kosten des Mieterumzugs bei Eigenbedarf
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Antrag 45/II/2019 Erschwerung der Eigenbedarfskündigung
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Antrag 46/II/2019 Think Big, think social, think outside the box: Neue Wege gegen die Berliner Wohnungskrise
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Antrag 47/II/2019 Think Big, Think Social, Think Outside the Box: Neue Wege gegen die Berliner Wohnungskrise
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Antrag 48/II/2019 Offenlegung Gutachtertätigkeit für Berufsgenossenschaften
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Antrag 49/II/2019 Einlagensicherungsgesetz für Genossenschafts-Einlagen
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Antrag 50/II/2019 Bodenspekulation bekämpfen
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Antrag 51/II/2019 Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen
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Antrag 52/II/2019 Kommunale Finanzen sichern. Keine Länderöffnungsklausel – Grundsteuerreform zügig auf den Weg bringen und Flickenteppich vermeiden!
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Antrag 53/II/2019 Wohnungstausch fördern
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Antrag 54/II/2019 Mieterrechte bei der Prüfung der Betriebskostennachweise stärken
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Antrag 55/II/2019 Azubi-Wohnheime in städteeigener/landeseigener Hand errichten
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Antrag 56/II/2019 Wohnheime für Berufsanfänger*innen in landeseigenen Betrieben errichten
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Antrag 57/II/2019 Förderung von Neubau von Werkswohnungen für Beschäftigte bei den Berliner Landesunternehmen
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Antrag 58/II/2019 Soziale Vermieter*innen bei der Erbschaftssteuer belohnen: Vereinbarungen zur Mietpreisbindung ermöglichen!
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Antrag 59/II/2019 Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit!
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Antrag 60/II/2019 Soziale Infrastruktur erhalten - Gewerbemieter*innen besser schützen
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Antrag 61/II/2019 Künstlerkolonie rekommunalisieren
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Antrag 62/I/2019 Vorkaufsrecht für Mieter bei Verkauf von Wohnungen
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Antrag 62/II/2019 Sofortige Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise
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Antrag 63/II/2019 Barrierefreiheit auf Berliner Straßen
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Antrag 64/II/2019 Altglassammlung
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Antrag 65/II/2019 Sanierung des Karstadt ist von gesamtstädtischer Bedeutung
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Antrag 66/II/2019 Bau neuer Stadtteile (Berlin 4.0 - modern und CO2-neutral)
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Antrag 67/II/2019 Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken
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Antrag 68/I/2019 Kommunale Strukturen schaffen und stärken - Vorbereitung für die älter werdende Gesellschaft treffen (2)
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Antrag 68/II/2019 Schallschutzfonds für Berliner Freilichtbühnen
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Antrag 69/II/2019 Windkraftanlagen in Wohngebieten
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Antrag 70/II/2019 Internationale Bauausstellung Berlin für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnungsbau
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Antrag 71/II/2019 Vergessene Potenzialflächen? Pankow baut richtig!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisung an Projektgruppe Wahlprogramm des Landesvorstandes (Konsens)PDF: -
Antrag 72/II/2019 Behutsame Entwicklung der Elisabeth-Aue
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Antrag 73/II/2019 Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Buch bauen!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Überweisung Ä- zum Antrag 73/II/2019 20 Friedrichshain-Kreuzberg -
Antrag 74/II/2019 Neues Wohnungsbaugebiet am Berliner S-Bahnaußenring im Bereich Wartenberg-Malchow-Karow
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Antrag 75/II/2019 Breitenbachplatz weiter entwickeln und studentischen Wohnraum schaffen
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Antrag 76/II/2019 Zweispurige Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee einrichten
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-01 zum Antrag 76/II/2019 121 9 Lichtenberg -
Antrag 77/II/2019 Mehr Sicherheit für Fußgänger an Alt-Moabit (Straße) Höhe U-Bhf. Turmstraße
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Antrag 78/II/2019 Rückbau der Breitenbachplatzbrücke
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Antrag 79/II/2019 Brücke über den Landwehrkanal
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Antrag 80/II/2019 Berliner Verfassungsergänzung zum Schutz der Bodenveräußerung einschließlich seiner Immobilien
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Antrag 81/II/2019 Genossenschaften als Partner für eine solidarische Stadtentwicklung behandeln
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Antrag 82/II/2019 Kein Mietendeckel für verantwortungsvolle Vermietende
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Antrag 83/II/2019 Die Attraktivität der wachsenden Stadt erhalten für alle
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Antrag 89/I/2019 Einrichtung von Medienzentren – Das Internet ist für alle da!
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Antrag 91/II/2019 Möglichkeit zur Vergesellschaftung ist wichtiges demokratisches Grundrecht
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Antrag 94/II/2019 Recht auf Wohnen
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Antrag 301/II/2019 Für eine Reduzierung der Heizkostenumlage: Einführung des Bestellerprinzips bei Messdienstleistungen mit 1 n angenommen
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Antrag 303/II/2019 (Mieter) Fördern und (Vermieter) Fordern! Wohnraum unter politische Kontrolle bringen: Landesamt für Wohnen einrichten!
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung 1
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Antrag 304/II/2019 Im Dialog mit der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn
Empfehlung der Antragskommission:Die Antragskommission empfiehlt die folgende Fassung zur Annahme, bis auf den Teil, in dem zwei Varianten nebeneinandergestellt werden. Diese beiden Varianten werden dem Parteitag ohne Votum zur Diskussion vorgelegt.PDF:
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung 2
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Antrag 70/I/2019 Unser Umgang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“
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Antrag 84/II/2019 Dem Mietenwahnsinn mit den wirksamsten Mitteln begegnen!
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Antrag 85/II/2019 Mit funktionierenden Instrumenten Mietpreise stabilisieren und Wohnungsangebot schaffen!
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Antrag 86/II/2019 Mit funktionierenden Instrumenten Mietpreise stabilisieren und Wohnungsangebot schaffen!
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Antrag 87/II/2019 Besser regulieren, statt teuer enteignen – im Dialog mit der Initiative „Deutsche Wohnen und co enteignen“ gemeinsam gegen Mietenwahnsinn.
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Antrag 88/II/2019 Sozialdemokratische Position zur „Deutschen Wohnen & Co. enteignen“
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Antrag 89/II/2019 Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Positionspapier Berliner Sozialdemokrat*innen
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Antrag 90/II/2019 Vergesellschaftung von Wohnungen
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Antrag 92/II/2019 SPD Berlin nimmt die Initiative der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf
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Antrag 93/II/2019 Enteignung von Mietwohnungen und Häusern von Vermieter*innen die ihrer Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 2 GG nicht nachkommen!
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Bildung
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Antrag 90/II/2018 Kitaaufnahmezeiten flexibler gestalten!
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Antrag 93/I/2019 Verbindliche Festsetzung der Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit (mpA)
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Antrag 95/II/2019 Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
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Antrag 95.1/II/2019 Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
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Antrag 96/II/2019 Kita für alle – ab vier Jahren!
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Antrag 97/I/2019 Koordinierende ErzieherInnen als eFöB-LeiterInnen Teil der Schulleitung werden
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Antrag 97/II/2019 Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
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Antrag 98/II/2019 Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
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Antrag 99/II/2019 Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
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Antrag 100/II/2019 Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbedingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren
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Antrag 101/II/2019 Regelfinanzierung von Kita-Sozialarbeit
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Antrag 102/II/2019 Berufsbegleitende Erzieher*innen nicht mit im Personalschlüssel berechnen
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Antrag 103/II/2019 Pflichtpraktika der Erzieher*innen-Ausbildung vergüten
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Antrag 104/II/2019 Vorschulische Bildung stärken!
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Antrag 105/II/2019 Bildungsangebote in Schulen zum Thema ‚Häusliche Gewalt‘ erweitern
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Antrag 106/II/2019 Bildungsangebote in Schulen zum Thema ‚Häusliche Gewalt‘ erweitern
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Antrag 107/II/2019 Lernmittelfreiheit auch ab der 7. Klasse
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Antrag 108/I/2019 Schulaufsicht unter Inspektion
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Antrag 108/II/2019 Angemessene verlässliche Finanzausstattung für den eFöB an Schulen mit eigenem Titel (Konto)
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Antrag 109/II/2019 Sexuelle Aufklärung und Strategien gegen sexuelle Diskriminierung in Schule und Lehrkraftaus- und Weiterbildung verankern!
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Antrag 110/II/2019 Integrierte Sekundarschulen stärken – soziale Entmischung bekämpfen!
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Antrag 111/II/2019 Diskriminierungskritische Berliner Schulkulturen stärken: Rassismus konsequent benennen, bearbeiten und beheben!
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Antrag 112/II/2019 Gemeinschaftsschule
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Antrag 113/II/2019 Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch verbunden sein
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Antrag 114/II/2019 Modellprojekt Radfahrprüfungen der Grundschüler im Schulumfeld ablegen
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Antrag 115/I/2019 Mehr Lehrer mit sonderpädagogischer Ausbildung für Berlin
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Antrag 115/II/2019 Rekommunalisierung der Reinigung an Schulen
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Antrag 116/II/2019 Schulausstattung: Leitungsgebundene Wasserspender
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Antrag 117/II/2019 Qualitätsoffensive für Berliner Schulen!
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Antrag 118/II/2019 Segregation im Berliner Schulsystem bekämpfen
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Antrag 119/II/2019 Digitalisierung an Berliner Schulen ja, aber nicht um jeden Preis
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Antrag 120/II/2019 Gutes Schulessen nur mit Guter Arbeit
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Antrag 121/II/2019 Mediatorenprogramm zur Konfliktbewältigung verpflichtend in Oberschulen
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Antrag 122/II/2019 Sicherheit erhöhen und Ehrenamt unterstützen – Schulsanitäter*innen in Berlin fördern
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Antrag 123/II/2019 Verpflichtende Nominierung eines/einer beauftragten Person des schulischen Personals
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Antrag 124/II/2019 Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Berliner Landesebene
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Antrag 125/II/2019 Gleichstellung der humanistischen Bildung – jetzt
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-01 zum Antrag 125/II/2019 Ändern 119 -
Antrag 126/II/2019 Einrichtung einer Unabhängigen Beschwerdestelle
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Antrag 127/II/2019 Schüler*innenhaushalt auf alle Schulen ausweiten
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-1 zum Antrag 127/II/2019 120 -
Antrag 128/II/2019 Verbeamtung von Lehrkräften
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Antrag 129/II/2019 Gute Bildung braucht eine gute Ausbildung. Quereinstieg jetzt reformieren
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Antrag 130/II/2019 Echte Verbesserungen für die betriebliche Ausbildung durch die BBiG-Novelle erreichen
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Antrag 131/II/2019 Verbesserungen für die betriebliche Ausbildung durch BBiG-Novelle erreichen
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Antrag 132/II/2019 Attraktivität des öffentlichen Dienstes für junge Menschen steigern
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Antrag 133/II/2019 Attraktivität des öffentlichen Dienstes für junge Menschen steigern
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Antrag 134/II/2019 Attraktivität des öffentlichen Dienstes für junge Menschen steigern
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Antrag 135/II/2019 Grundsätze in Wissenschaft und Forschung für die Zukunft
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Antrag 135.1/II/2019 Wissenschaft und Forschung in und für die (Stadt)gesellschaft
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Antrag 136/II/2019 Wissenschaft und Forschung in und für die (Stadt)gesellschaft
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Antrag 137/II/2019 Bildung für alle Menschen zu jeder Lebenszeit
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Antrag 138/II/2019 Aufarbeitung Ereignisse Johanna-Eck-Schule (JES)
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Antrag 139/II/2019 Anerkennung der „Fridays for Future“-Bewegung
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Antrag 261/I/2019 Digitale Infrastruktur
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Antrag 401/II/2019 Ini 01 - Initiativantrag und zugleich Ersetzungsantrag zum Antrag 128/II/2019 Verbeamtung von Lehrkräften
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Antrag 402/II/2019 Ini 02 - Initiativantrag und zugleich Ersetzungsantrag zum Antrag 128/II/2019 Verbeamtung von Lehrkräften
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 125/I/2019 Schulen in die Pflicht nehmen - Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen.
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Antrag 146/II/2019 Einführung einer Kindergrundsicherung
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Antrag 147/II/2019 Fahrplan gegen Kinderarmut konkretisieren – Familienleistungen besser zusammenfassen durch Einführung von Servicestellen für Familien
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Antrag 149/II/2019 Familienrecht an die gesellschaftliche Realität anpassen
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Antrag 150/II/2019 Einrichtung eines Beteiligungshaushalts für Kinder und Jugendliche mit bedarfsorientierter Finanzierung
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Antrag 151/II/2019 Unterhaltsvorschuss an Kindergeld koppeln
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Antrag 152/II/2019 Elternurlaub
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Antrag 153/II/2019 Familienpflegegeld: Pflegende Angehörige unterstützen - Partnerschaftlichkeit fördern
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Antrag 154/II/2019 Familienpflegegeld: Pflegende Angehörige unterstützen - Partnerschaftlichkeit fördern
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Antrag 155/II/2019 Familienpflegegeld: Pflegende Angehörige unterstützen - Partnerschaftlichkeit fördern
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Antrag 406/II/2019 Ini 06 - Familieninteressen in der BVV vertreten - Kinderbetreuung fördern!
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Europa
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Antrag 124/I/2019 Schaffung und Bewahrung von Frieden - Herausforderungen und Ziele der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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Antrag 141/II/2019 Einrichtung eines öffentlichen Europa-Büros
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Antrag 142/II/2019 Europa vor Ort stärken, Beratung ausbauen
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Antrag 143/II/2019 Handelsabkommen EU-Mercosur: Kein Abkommen zu Lasten von Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz sowie bäuerlicher Landwirtschaft!
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Antrag 300/II/2019 Keine Urwaldrodungen in Südamerika für Landwirtschaftsprodukte zum Export in die EU 1 e annahme
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Antrag 140/II/2019 Europäischer Feiertag
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Antrag 144/II/2019 Handelsabkommen EU-Mercosur: Kein Abkommen zu Lasten von Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz sowie bäuerlicher Landwirtschaft!
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Antrag 145/II/2019 Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europäischen Aktiengesellschaften (SE)
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Flüchtlings- / Asylpolitik
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Internationales
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Antrag 219/II/2019 Neue Offensiven für Europas Grenzpolitik mit Afrika! Für eine globale Solidarität mit Geflüchteten und eine pragmatische Politikgestaltung!
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Antrag 220/II/2019 Solidarität mit Rojava
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Antrag 197/I/2019 Menschenrechte sind kein nice to have!
Empfehlung der Antragskommission:Erledigt durch Beschluss des Landesvorstandes in der gemeinsamen Fassung (Konsens)PDF: -
Antrag 221/II/2019 Keine deutsche Unterstützung für den Machterhalt einer Diktatur
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Antrag 405/II/2019 Ini 05 - Solidarität mit der chilenischen Zivilgesellschaft
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Integration, Migration
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Antrag 227/II/2019 Bilanz nach einem Jahr ziehen und handeln! Ankerzentren sind kein Ort für Kinder!
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Antrag 175/II/2018 Mut statt Stillstand: Für ein SPD eigenes Integrationskonzept geflüchteter Menschen
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Antrag 222/II/2019 Versprechen einer Humanitären Migrationspolitik einhalten und Verwaltungsspielräume nutzen
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Antrag 223/II/2019 Versprechen einer humanitären Migrationspolitik einhalten und Verwaltungsspielräume nutzen
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Antrag 224/II/2019 Versprechen einer humanitären Migrationspolitik einhalten und Verwaltungsspielräume nutzen
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Antrag 225/II/2019 Versprechen einer humanitären Migrationspolitik einhalten und Verwaltungsspielräume nutzen
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Antrag 226/II/2019 Wohnberechtigungsschein für Alle – Auch für geduldete Geflüchtete
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Finanzen
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Antrag 156/II/2019 Investitionspakt 2040! Investitionen anpacken, Wirtschaft und Wohlstand stärken, Finanzierung solidarisch und gerecht gestalten!
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Antrag 157/II/2019 Schuldenbremse
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Antrag 158/II/2019 Staatliche Handlungsfähigkeit sichern und Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten
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Antrag 160/II/2019 Einmal in Bürger*innenhand – immer in Bürger*innenhand
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Antrag 161/II/2019 Körperschaftsteuer wieder auf 25 % anheben
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Antrag 162/II/2019 Einkommensteuerfreibetrag auf € 17.500,00 erhöhen
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Antrag 163/II/2019 Millionärssteuer für reiche Firmenerben*innen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisung an Projektgruppe Vermögensbesteuerung des Landesvorstandes (Konsens)PDF: -
Antrag 159/II/2019 Ehrenamtliche Mitarbeit für soziale Zwecke mit steuerlich absetzbaren Spendenbescheinigungen für die nächsten 5 Jahre unterstützen
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Gesundheit
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Antrag 145/I/2019 Krankenhaus-Wahlleistungen
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Antrag 157/I/2019 Kommunale Strukturen schaffen und stärken
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Antrag 164/II/2019 Zurückdrängen der Renditeorientierung bei Gesundheit und Pflege – staatliche Daseinsvorsorge garantieren statt Kapitalinteressen bedienen!
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Antrag 165/II/2019 Schutz für Alle – Impfen rettet Leben!
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Antrag 166/II/2019 Kostenlose Ausgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berlin
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Antrag 168/II/2019 Kompromiss um Novellierung des § 219a Strafgesetzbuch aufheben!
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Antrag 169/II/2019 Ersatzlose Streichung des „Werbeverbots” für Schwangerschaftsabbrüche!
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Antrag 170/II/2019 Pro Choice statt Pro Femina – Für eine ergebnisoffene Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen!
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Antrag 171/II/2019 Angabe des Herstellers auf Lebensmittel-Verpackungen
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Antrag 172/II/2019 Einführung der Zucker-Steuer zur Verringerung des Zuckeranteils in verarbeiteten Lebensmitteln
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Antrag 173/II/2019 Aufnahme von Gamma-Butyrolacton (GBL) in das Betäubungsgesetz
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Antrag 174/II/2019 Krankenversicherung für Kinder - Weg mit dem PKV-Prinzip zu Lasten der Kindergesundheit!
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Antrag 175/II/2019 Angehörige von pflegebedürftigen Kindern gezielt entlasten
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Antrag 176/II/2019 Ein „Pflegegeld“ als Lohnersatzleistung für berufstätige pflegende Angehörige
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Antrag 177/II/2019 Arbeitsbedingungen für Pflegefachpersonen in der Kranken- und Altenpflege sowie in der ambulanten Pflege
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Antrag 178/II/2019 Gleichstellung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
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Antrag 179/II/2019 Gleichstellung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
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Antrag 180/II/2019 Professionell Pflegende - endlich selbstbestimmt!
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Antrag 181/II/2019 Angriff der Union auf die Paritätische Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger stoppen
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Antrag 182/II/2019 Psychotherapeutische Vorsorgeuntersuchung
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Antrag 183/II/2019 Ärztliche Schulbescheinigungen bei nachgewiesener Krankheit als GKV-Leistung
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Antrag 184/II/2019 Nichts für Ungut! – Sonderstellung der Homöopathie beenden
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Antrag 185/II/2019 Nichts für Ungut! – Sonderstellung der Homöopathie beenden
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Antrag 186/II/2019 Pro Choice statt Pro Femina – Für eine ergebnisoffene Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen!
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 187/II/2019 Paritäts-Gesetz als Leuchtturmprojekt für Berlin
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Antrag 188/II/2019 Paritäts-Gesetz als Leuchtturmprojekt für Berlin
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Antrag 189/II/2019 Parlamente paritätisch mit Frauen und Männern besetzen
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Antrag 190/II/2019 Frauenvertretung
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Antrag 191/II/2019 Den Schutz vor Gewichtsdiskriminierung im LADG explizit verankern
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Antrag 192/II/2019 Für geschlechtliche Selbstbestimmung!
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Antrag 193/II/2019 Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen! Istanbul-Konvention konsequent umsetzen!
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Antrag 194/II/2019 Gewalt gegen Frauen* wirksam bekämpfen! Istanbul-Konvention konsequent umsetzen!
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Antrag 195/II/2019 Visuelle Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern bei politischen Fernsehmagazinen, Presseerklärungen und Ansprachen der Politik
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Antrag 196/II/2019 Barrierefreiheit muss vor Denkmalschutz gehen
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Antrag 197/II/2019 Visuelle Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern bei politischen Fernsehmagazinen, Presseerklärungen und Ansprachen der Politik
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Antrag 198/II/2019 Schaffung einer Landeszentrale für Gebärdensprache
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Antrag 404/II/2019 Ini 04 - Menschenhandel bekämpfen, Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, Sexkaufverbot ablehnen
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Gegen Rechts
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Inneres / Recht
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Antrag 180/I/2019 Scheinanmeldungen unterbinden
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Antrag 199/II/2019 Demokratie für Alle – Wählen ab 14
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Antrag 200/II/2019 „Demokratie leben“ stärken
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Antrag 201/II/2019 Ein Demokratiefördergesetz für Berlin
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Antrag 202/II/2019 Demokratiearbeit und Extremismusprävention dauerhaft absichern: Für ein Demokratiefördergesetz!
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Antrag 203/II/2019 Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz beenden
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Antrag 204/II/2019 Aufhebung von § 109 StGB
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Antrag 205/II/2019 Verfolgung von Beförderungserschleichung auf schwere Fälle begrenzen
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Antrag 206/II/2019 Namensänderungen erleichtern
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Antrag 207/II/2019 Umsetzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
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Antrag 208/II/2019 Keine Beleidigung im Internet - Für einen neuen Artikel im StGb!
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Antrag 209/II/2019 Aufhebung § 109 StGB
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Antrag 210/II/2019 Resolution: „Upskirting“ verbieten, verfolgen und bestrafen!
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Antrag 211/II/2019 Kontaktbereichsbeamte wieder einführen
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Antrag 212/II/2019 Gemeinnützigkeit stärken
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Antrag 213/II/2019 Sitzzuteilungsverfahren bei Wahlen in Berlin und deutschlandweit vereinheitlichen!
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Antrag 407/II/2019 Ini 07 - Wir brauchen eine zielgerichtete Sicherheitspolitik
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Inneres/Verwaltung
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Digital / Medien / Datenschutz
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Antrag 190/I/2019 Für ein faires europäisches Leistungsschutzrecht!
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Antrag 215/II/2019 IT-Sicherheit stärken und digitale Freiheit schützen (IT-Sicherheitsgesetz 2.0)
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Antrag 216/II/2019 Mit strategischer IT-Beschaffung zu digitaler Souveränität
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Antrag 217/II/2019 Den Volksentscheid Transparenz Berlin unterstützen
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Antrag 218/II/2019 Netzausbau im Mobilfunk stärken
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Antrag 259/II/2019 Digitale Infrastruktur als öffentliche Daseinsvorsorge begreifen!
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Kultur
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Antrag 181/II/2018 Für einen von ausländischen Staatsinteressen unabhängigen Islam, zur besseren Integration
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Antrag 228/II/2019 Bibliotheken in Berlin familiengerecht ausbauen
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Antrag 229/II/2019 Bibliotheken in Berlin familiengerecht ausbauen
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Antrag 230/II/2019 Museen in Berlin familiengerecht ausbauen
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Antrag 231/II/2019 Museen in Berlin familiengerecht ausbauen
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Antrag 232/II/2019 Gleichberechtigung für religiöse Minderheiten – Staatsvertrag
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Antrag 233/II/2019 Verfahren der Alevitischen Gemeinde für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts beschleunigen
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Antrag 234/II/2019 Antisemitismus entschieden entgegentreten: Initiative zur Umbenennung der Beuth Hochschule unterstützen!
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Klimaschutz
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Mobilität
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Antrag 225/I/2018 Umsetzung des Entwicklungskonzeptes i2030 beschleunigen!
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Antrag 211/I/2019 Kostenloser ÖPNV für Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung/ Grundrente beziehen
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Antrag 212/I/2019 Entgeltfreier ÖPNV
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Antrag 215/I/2019 VBB-Tarifsystem ändern
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Antrag 217/I/2019 Aufnahme eines 10 Minuten Taktes auf der S-Bahnlinie S1 zwischen Berlin-Frohnau und Oranienburg
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Antrag 227/I/2019 Park & Ride ausbauen, dort wo es sinnvoll ist
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Antrag 235/II/2019 Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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Antrag 236/II/2019 Dächer der U5-Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf mit Photovoltaik ausstatten
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Antrag 237/II/2019 VBB-Logo an Fahrzeugen der BVG
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Antrag 238/II/2019 S-Bahn zukunftsfähig und gleichwertig machen: Klimatisierte Züge auch in den Außenbezirken
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Antrag 239/II/2019 Regelmäßiges Mobilitätstraining bei der BVG und der S-Bahn GmbH
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Antrag 240/II/2019 Bildliche Erfassung von auf Busspuren und Fahrradwegen stehenden Fahrzeugen durch BVG-Busse
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Antrag 241/II/2019 E-Mobilität im Berliner ÖPNV verantwortungsvoll einsetzen
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Antrag 242/II/2019 Ein Hauptstadtflughafen braucht eine Hauptstadtanbindung! Verkehrschaos verhindern – U7 verlängern
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Antrag 243/II/2019 Stärkung der Berliner S-Bahn
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Antrag 244/II/2019 Investitionen in den Schienenverkehr
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Antrag 245/II/2019 Auch im Bus und Tram bargeldlos bezahlen können
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Antrag 246/II/2019 Mobil für 1 Euro am Tag!
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Antrag 247/II/2019 Mobilität für Berlin – solidarisch, gerecht, nachhaltig
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Antrag 248/II/2019 Warngeräusche für bereits zugelassene Elektrofahrzeuge
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Antrag 249/II/2019 Warngeräusche für bereits zugelassene Elektrofahrzeuge
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Antrag 250/II/2019 Tempolimit auf Autobahnen
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Antrag 251/II/2019 Tempo 30 in der Innenstadt!
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Antrag 252/II/2019 Mobilität als Grundrecht
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Antrag 253/II/2019 Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen
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Antrag 254/II/2019 Innovative Mobilitätskonzepte in ganz Berlin ermöglichen – Rechtssicher und stadtverträglich
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Antrag 255/II/2019 Unser Beitrag für mehr Klimaschutz – mehr öffentlicher Nahverkehr für mehr Menschen!
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Antrag 256/II/2019 Mobilität für Senior*innen verbessern
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Antrag 257/II/2019 E-Scooter-Chaos beenden!
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Antrag 258/II/2019 Wem gehören Berlins Gehwege? Den Sharing-Trend in die richtigen Bahnen lenken!
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Antrag 260/II/2019 Revitalisierung des Nachtzugnetzes der Bahn als klimafreundliche Alternative
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Antrag 261/II/2019 Emissionen auf den Gewässern
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Umwelt / Energie/ Tierschutz
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Antrag 215/II/2018 Innovative Wasserstoffantriebstechnik stärken
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Antrag 269/II/2019 Klimaschutz
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Antrag 270/II/2019 15 Punkte um die Klimakrise zu bekämpfen
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Antrag 271/II/2019 Einbeziehung der „Fridays for Future“ – Bewegung in die Klimapolitische Diskussion des Abgeordnetenhauses
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Antrag 272/II/2019 Konsequente Klimapolitik für Berlin!
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Antrag 273/II/2019 Klimanotstand für Berlin ausrufen!
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Antrag 274/II/2019 Machbarkeitsstudie ernst nehmen - Berlin 2030 eine klimaneutrale Metropole
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Antrag 275/II/2019 Ausgleich für CO2 bei Flugreisen Klimagerechtes Reisen - sozialverträglich ermöglichen
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Antrag 276/II/2019 Reduzierung des Flugverkehrs zum Schutz der Umwelt!
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Antrag 277/II/2019 Besteuerung von Treibstoffen an Klimaziele anpassen
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Antrag 278/II/2019 Steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs beenden!
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Antrag 279/II/2019 Bleibt auf dem Boden – Gegen Vielfliegerei im öffentlichen Dienst
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Antrag 280/II/2019 Bleibt auf dem Boden – Gegen Vielfliegerei im öffentlichen Dienst
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Antrag 281/II/2019 Für eine sozial gerechte Klimapolitik: Die Energiewende voranbringen und sozial gerecht gestalten.
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Antrag 282/II/2019 Für eine sozial gerechte Klimapolitik: Die Energiewende voranbringen und sozial gerecht gestalten
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Antrag 283/II/2019 Gerechtere Belastung der Verkehrsträger mit Steuern und Abgaben nach CO2-Ausstoß
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Antrag 284/II/2019 Ein funktionierender Luftreinhalteplan für Berlin ist notwendig!
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Antrag 285/II/2019 Den ökologischen Wandel sozial und nachhaltig gestalten - Für einen sozialdemokratischen „Green New Deal“
Empfehlung der Antragskommission:Überweisung als Material Kommission Politische Handlungsfelder (Konsens)PDF: -
Antrag 286/II/2019 Schadstoffbelastung auf den Berliner Wasserwegen reduzieren - Fahrgastschiffe schneller umrüsten
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Antrag 287/II/2019 Förderung von Wasserstoff im Verkehrssektor
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Antrag 288/II/2019 Förderung von Wasserstoff im Verkehrssektor
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Antrag 289/II/2019 Umweltzone auf die Binnenschifffahrt jetzt ausweiten
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Antrag 290/II/2019 Ausstieg aus der Kohle vor 2030!
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Antrag 291/II/2019 Ausbau von Erneuerbaren Energien
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Antrag 292/II/2019 Haltestelle für Bus, Bahn und Biene
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Antrag 293/II/2019 Anwohnerschaft bitten, junge Bäume zusätzlich zu wässern
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Antrag 294/II/2019 Spenden statt Schreddern
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Antrag 295/II/2019 Ausweitung des Pfandsystems
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Antrag 296/II/2019 Lass mal ökologisch! - Für umweltfreundliche Hochschulen im Land Berlin
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Antrag 297/II/2019 Artenschutz
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Antrag 298/II/2019 Sperrmüllablagerung wirksam bekämpfen!
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Antrag 302/II/2019 Daseinsvorsorge statt Abfallexporte
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Soziales
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Antrag 202/II/2018 Höchstnachhaltigkeitsrücklage neu definieren
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Antrag 262/II/2019 Verschwendung von Lebensmitteln beenden – Containern legalisieren!
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Antrag 263/II/2019 Einen ersten Schritt ins bedingungslose Grundeinkommen wagen
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Antrag 264/II/2019 Für eine starke Engagementlandschaft! Wir setzen uns für eine Verstetigung der Förderung der Freiwilligenagenturen in den Berliner Bezirken ein.
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Antrag 265/II/2019 Ausbau aufsuchender Unterstützungsangebote für Seniorinnen und Senioren
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Antrag 267/II/2019 Geld für Menstruationsprodukte im Arbeitslosengeld II
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Antrag 268/II/2019 Geld für Menstruationsprodukte im Arbeitslosengeld II
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Wahlen
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Konsensliste
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Initiativanträge
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Statutenändernde Anträge
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Antrag 01/II/2019 Änderung § 23* (2) Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)
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Antrag 02/II/2019 Änderung § 23a* (3) Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand)
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Antrag 03/II/2019 Änderung § 23b* (2) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Abteilungsvorstand)
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Antrag 04/II/2019 Änderung § 23b* (3) Organisationsstatut der SPD (Abteilungsvorstand)
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Antrag 06/II/2019 Doppelspitze in den Kreisen ermöglichen
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Antrag 07/II/2019 Parteivorsitz der SPD Berlin: Doppelspitze und Mitgliederbeteiligung
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Antrag 08/II/2019 Doppelspitzen als optionales Vorstandsmodell auf allen Parteiebenen ermöglichen
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Antrag 09/II/2019 Doppelspitzen als optionales Vorstandsmodell auf allen Parteiebenen ermöglichen
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Antrag 10/II/2019 Konsequent Quotierte Redelisten auf Parteitagen
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