Tagesordnungspunkte
- Leitantrag (1 Antrag)
- Statutenändernde Anträge (37 Anträge)
- Parteireform (3 Anträge)
- Organisation (22 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (20 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (42 Inhalte)
- Bildung (29 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (7 Inhalte)
- Europa (4 Anträge)
- Friedenspolitik (4 Anträge)
- Internationales (9 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (5 Anträge)
- Integration, Migration (6 Anträge)
- Finanzen (11 Anträge)
- Gesundheit (9 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (6 Anträge)
- Gegen Rechts (3 Inhalte)
- Inneres / Recht (36 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (6 Anträge)
- Digital / Medien / Datenschutz (6 Anträge)
- Kultur (7 Anträge)
- Klimaschutz (4 Anträge)
- Mobilität (29 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (14 Anträge)
- Soziales (12 Inhalte)
- Sport (3 Anträge)
- Wahlen (2 Inhalte)
- Konsensliste (0 Inhalte)
- Initiativanträge (0 Inhalte)
-
Leitantrag
-
Statutenändernde Anträge
-
Antrag 05/I/2025 Ersetzung des § 10* Organisationsstatut
-
Antrag 06/I/2025 Änderung des § 12* Abs. 3 OrgStatut
-
Antrag 07/I/2025 Änderung des § 12* Abs. 4 OrgStatut und Ergänzung um Abs. 5 und 6
-
Antrag 08/I/2025 Änderung des § 15* Abs. 1 OrgStatut
-
Antrag 09/I/2025 Änderung des § 15* Abs. 2 OrgStatut
-
Antrag 10/I/2025 Streichung des § 15* Abs. 3 OrgStatut
-
Antrag 11/I/2025 Änderung des § 17* Abs. 1 OrgStatut
-
Antrag 12/I/2025 Änderung des § 18* Abs. 2 OrgStatut
-
Antrag 13/I/2025 Änderung des § 19* OrgStatut
-
Antrag 14/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 1 OrgStatut
-
Antrag 15/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 2 OrgStatut
-
Antrag 16/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 3 OrgStatut
-
Antrag 17/I/2025 Streichung des § 22a* Abs. 4 OrgStatut
-
Antrag 18/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 5 OrgStatut
-
Antrag 19/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 9 OrgStatut
-
Antrag 20/I/2025 Änderung des § 23* Abs. 2 Nr. 7 und 8 OrgStatut
-
Antrag 21/I/2025 Änderung des § 23* Abs. 7 OrgStatut
-
Antrag 22/I/2025 Änderung des § 23a* Abs. 3 Nr. 7 OrgStatut
-
Antrag 23/I/2025 Änderung des § 23a* Abs. 3 Nr. 9 OrgStatut
-
Antrag 24/I/2025 Streichung des § 23b* Abs. 2 Nr. 6 OrgStatut
-
Antrag 25/I/2025 Änderung des § 23b* Abs. 3 OrgStatut
-
Antrag 26/I/2025 Einfügung eines neuen Abs. 4 im § 23b* OrgStatut
-
Antrag 27/I/2025 Einfügung eines neuen Abs. 7 im § 23b* OrgStatut (bisheriger Abs. 4)
-
Antrag 28/I/2025 Änderung des § 39* OrgStatut
-
Antrag 29/I/2025 Änderung des § 1 * Wahlordnung
-
Antrag 30/I/2025 Änderung von § 6* Wahlordnung
-
Antrag 31/I/2025 Ergänzung des § 8 * Wahlordnung
-
Antrag 32/I/2025 Änderung § 5 Geschäftsordnung
-
Antrag 33/I/2025 Änderung § 6 Abs. 2 Geschäftsordnung
-
Antrag 34/I/2025 Änderung des § 6 Abs. 2a Geschäftsordnung
-
Antrag 35/I/2025 Ersetze § 6 Abs. 3 Geschäftsordnung durch neuen Abs. 4
-
Antrag 36/I/2025 Änderung der Nummerierung der Absätze 4-7 im § 6 Geschäftsordnung
-
Antrag 37/I/2025 Änderung des § 10 Abs. 1 Geschäftsordnung
-
Antrag 38/I/2025 Änderung des § 14 Abs. 2 Geschäftsordnung
-
Antrag 39/I/2025 Änderung des § 15 Abs. 2 bis 4 Geschäftsordnung
-
Antrag 40/I/2025 Änderung des § 16 Geschäftsordnung
-
Antrag 42/I/2025 Frauen* auf Listenplatz 1
-
-
Parteireform
-
Antrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen
-
Antrag 03/I/2025 Parteireform Teil II: Die Gliederungen der Berliner SPD
-
Antrag 04/I/2025 Parteireform Teil III: Starke Abteilungen für eine lebendige Parteiarbeit und die Verbesserung der Sichtbarkeit der SPD im Stadtbild
-
-
Organisation
-
Antrag 43/I/2025 Erstellung eines Merkblattes für das Verfassen von Anträgen
-
Antrag 44/I/2025 Für mehr Transparenz und Verbindlichkeit: Nachverfolgung der Umsetzung von beschlossenen Landesparteitags-Anträgen im Reporting-Tool
-
Antrag 45/I/2025 Einrichtung eines Arbeitskreises Muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SPD Berlin
-
Antrag 46/I/2025 Einrichtung eines Fachausschusses Umverteilung, Finanzen & Steuern
-
Antrag 47/I/2025 Einrichtung eines Fachausschusses Finanzen, Steuern und Ungleichheit
-
Antrag 48/I/2025 Antrag zur Organisation von Gedenkstättenfahrten in der SPD Berlin
-
Antrag 49/I/2025 Finanzielle Unterstützung für zukünftige Wahlkampfkampagnen der Arbeitsgemeinschaften in das Wahlkampfbudget einplanen!
-
Antrag 50/I/2025 Fürsorgekonzept für die Partei entwickeln und einführen
-
Antrag 51/I/2025 SPD-Berlin startet Einbürgerungs-Infokampagne
-
Antrag 52/I/2025 Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung von digitalen Abstimmungen
-
Antrag 53/I/2025 Das Leben ist ein Fest – Sozialdemokratische Beteiligung an Stadtteilfesten
-
Antrag 57/I/2025 Parität – von der Liste bis ins Parlament
-
Antrag 58/I/2025 Listenvorschlag des Landesvorstands für zukünftige Aufstellungsverfahren vor Bundestagswahlen
-
Antrag 59/I/2025 Sicherheit für Genoss*innen bei der politischen Arbeit im internen und externen Sinne
-
Antrag 60/I/2025 Für einen ehrlichen und verantwortungsvollen Neubeginn - Die SPD braucht eine neue Parteiführung
-
Antrag 61/I/2025 Sicherheit für Genoss*innen bei der politischen Arbeit im internen und externen Sinne
-
Antrag 62/I/2025 Endlich Konsequenzen ziehen
-
Antrag 63/I/2025 Resolution - Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zur Bundestagswahl 2025 - Verantwortung übernehmen
-
Antrag 64/I/2025 Klare Trennung von Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz - auch im Bund
-
Antrag 65/I/2025 Konsequenzen aus der Bundestagswahl 2025: staatspolitische Verantwortung muss mit ernsthafter parteipolitischer Erneuerung einhergehen
-
Antrag 66/I/2025 Wahlergebnis SPD
-
Antrag 67/I/2025 Keine Koalition ohne AFD-Verbotsverfahren
-
-
Arbeit / Wirtschaft
-
Antrag 18/II/2024 Für den Arbeitskampf in Zeiten der Klimakrise - gegen Hitzestress am Arbeitsplatz
-
Antrag 25/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter:innen
-
Antrag 25/II/2024 Gesetzlichen Kündigungsschutz bereits nach drei statt sechs Monaten beginnen lassen
-
Antrag 188/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter*innen
-
Antrag 71/I/2025 Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung durch Tarifverträge statt betrieblicher Willkür
-
Antrag 72/I/2025 Das Arbeitszeitgesetz: Flexibilität durch Tarifverträge statt betriebliche Willkür!
-
Antrag 73/I/2025 Stärkung der Sonntagsruhe und des Arbeitnehmerschutzes
-
Antrag 74/I/2025 Unsichtbares sichtbar machen - für eine Aufwertung der Reinigungsarbeit
-
Antrag 75/I/2025 Saisonarbeiter*innen schützen!
-
Antrag 76/I/2025 Für einen heißen Arbeitskampf – gegen überhitzte Arbeiter*innen
-
Antrag 77/I/2025 Wachstum und Wohlstand nachhaltig sichern durch gute Arbeit und einen zukunftsfähigen, ökologischen und innovativen Industriestandort
-
Antrag 78/I/2025 Kein Zuckerbrot, keine Peitsche - betriebliche Aktivprämien verbieten
-
Antrag 79/I/2025 Gehälter für das Top-Management von Landesunternehmen und AöR transparent und ergebnisorientiert regeln, Zielvorgaben setzen
-
Antrag 80/I/2025 Verbesserung der Transferstrukturen und der Gründungsförderung zur Stärkung des Innovationsstandorts Berlin
-
Antrag 81/I/2025 Industriepolitik
-
Antrag 82/I/2025 City-Tax als Instrument effektiv nutzen!
-
Antrag 83/I/2025 Sozial, klimafreundlich, wirtschaftlich - Ein integriertes Stadtwerk für Berlin
-
Antrag 84/I/2025 Lokalen Einzelhandel stärken – gegen die Verödung von Einkaufsstraßen
-
Antrag 85/I/2025 Lokalen Einzelhandel stärken – gegen die Verödung von Einkaufsstraßen.
-
Antrag 86/I/2025 Jahrelangen Leerstand verhindern! Für ein zukunftsfähiges Konzept im ehemaligen Karstadtgebäude am Leopoldplatz
-
-
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
-
Antrag 22/II/2024 Antrag zu Pop-Up Heizungen in Berlin
-
Antrag 33/II/2024 Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangsräumungen und zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen in Berlin
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: ASJ, FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 41/II/2024 Kostenfreie Sperrmüllabholung für eine soziale Stadt und saubere Kieze
-
Antrag 42/II/2024 Umweltfreundliches Verhalten endlich belohnen - Berlin soll sauberer werden
-
Antrag 43/I/2024 Echte Mietpreisbremse
-
Antrag 54/I/2024 Verbesserung der Barrierefreiheit im Wohnungswesen
-
Antrag 91/I/2025 Wohnen und energiebewusstes Heizen
-
Antrag 92/I/2025 Zügigere Müllabfuhr in dicht besiedelten Bereichen der Stadt
-
Antrag 93/I/2025 Einführung von Mieter:innenbeteiligung in den Aufsichtsräten großer Wohnungsbaugesellschaften
-
Antrag 94/I/2025 Mietkaufoption für staatlich finanzierte Neubauwohnungen
-
Antrag 95/I/2025 Entschlossenes Vorgehen gegen Verstöße gegen das Mietrecht!
-
Antrag 96/I/2025 Zweckentfremdungsverbots-Gesetz konsequent anwenden
-
Antrag 97/I/2025 Begrenzung der Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
-
Antrag 98/I/2025 Umstellung des Leistbarkeitsversprechens auf die Bruttokaltmiete
-
Antrag 99/I/2025 Mehr Transparenz, Kontrolle und Fairness für Mieterhöhungsverlangen und Nebenkostenabrechnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen
-
Antrag 100/I/2025 Betrachtungszeitraum des Mietspiegels erweitern!
-
Antrag 101/I/2025 Mietwucher bekämpfen und den Schutz von Mieter*innen stärken!
-
Antrag 102/I/2025 Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit auf Mieter*innen
-
Antrag 103/I/2025 Liegenschaften für Beschäftigte erwerben und bauen, externe Anmietungen vermeiden
-
Antrag 104/I/2025 Entfristung des Umwandlungsvorbehalts nach § 250 BauGB
-
Antrag 105/I/2025 Gewerbemieten begrenzen – Stadtentwicklung sozial gestalten
-
Antrag 105/I/2025 Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt – Für einen umfassenden Diskriminierungsschutz im Wohnungswesen
-
Antrag 106/I/2025 Studentisches Wohnen an BAföG Wohnpauschale anpassen!
-
Antrag 107/I/2025 Aus dem Regierungsprogramm muss Realität werden: Sofortige Anpassung der Wohnungskostenpauschale des BAföG!
-
Antrag 108/I/2025 Sanierung des Mittelmeerhauses im Botanischen Garten nicht verschieben
-
Antrag 109/I/2025 Abschreiben verboten (- Begünstigung von Leerstand beenden)
-
Antrag 110/I/2025 Bessere Gehwege für mehr Inklusion
-
Antrag 111/I/2025 Barrierefrei durch die Stadt trotz Baustellen
-
Antrag 112/I/2025 Eckpunkte für neue Impulse einer sozialdemokratischen Stadtpolitik
-
Antrag 113/I/2025 Sozial, klimafreundlich, wirtschaftlich - Ein integriertes Stadtwerk für Berlin
-
Antrag 114/I/2025 Feministische Stadtplanung: Die Stadt mit anderen Augen sehen - Für eine gerechte Stadt mit Platz für alle
-
Antrag 115/I/2025 Bürger*innen-freundliche Stadtplanung in Reinickendorf
-
Antrag 116/I/2025 Die Stadt mit anderen Augen sehen: Für eine gerechte Stadt mit Platz für alle
-
Antrag 117/I/2025 Genossenschaften als feste Partner von Berlin für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung stärken
-
Antrag 118/I/2025 Genossenschaften als feste Partner von Berlin für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung stärken
-
Antrag 119/I/2025 Tempelhofer Feld: Mehr Musik und Lebensfreude – Lautstärkebegrenzungen anpassen
-
Antrag 120/I/2025 Notwendige Infrastruktur mitplanen.
-
Antrag 121/I/2025 Notwendige Infrastruktur mitplanen
-
Antrag 122/I/2025 Keine weiteren Kürzungen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung im Berliner Haushalt
-
Antrag 123/I/2025 Naherholungsgebiete zu stärken und für Bürgerinnen und Bürger erhalten
-
Antrag 124/I/2025 Schnelle und dauerhafte Bauumsetzung im Straßenverkehr sicherstellen
-
Antrag 125/I/2025 Mobilität für alle, auch bei Eisglätte
-
-
Bildung
-
Antrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik Deutschland
-
Antrag 49/II/2024 Bildung für alle, nicht für wenige! Ein Wandel für inklusive Schulen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: AfB, AG Selbst Aktiv, FA V - Stadt des Wissens (Konsens)PDF: -
Antrag 50/II/2024 Bildung für alle, nicht für wenige! Ein Wandel für inklusive Schulen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: AfB, AG Selbst Aktiv, FA V - Stadt des Wissens (Konsens)PDF: -
Antrag 52/II/2024 Keine Queerfeindlichen Organisationen an Schulen – für einen Zertifikatsprozess externer Anbieter*innen
-
Antrag 53/II/2024 Handyverbot an Berliner Schulen
-
Antrag 58/II/2024 Qualitätssicherung der Bildungsgangsbetreuer*innen im Bereich Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA)
-
Antrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!
-
Antrag 131/I/2025 Kein Kind vom Schulmittagessen ausschließen – verpflichtende Anmeldesysteme stoppen
-
Antrag 132/I/2025 Dicke Luft in der Schule? Nicht mit uns!
-
Antrag 133/I/2025 Digitale Dokumentation der Beschaffungen und Lagerung im Schulbereich
-
Antrag 134/I/2025 Förderung Schwimmunterricht
-
Antrag 135/I/2025 Geschichte der Gastarbeitnehmer:innen und Vertragsarbeiter:innen als fester Bestandteil des Berliner Schulcurriculums
-
Antrag 136/I/2025 Bildungseinrichtungen sollen bundesweit verpflichtet werden, Demokratiebildung, Erinnerungskultur und die Vermittlung des Grundgesetzes verbindlich im Lehrplan zu verankern.
-
Antrag 137/I/2025 I can’t stop this feeling – Integration kunst- und musiktherapeutischer Inhalte in den Rahmen-lehrplan in der Primar- und Sekundarstufe I
-
Antrag 138/I/2025 Freie Wahl für freie SchülerInnen
-
Antrag 139/I/2025 Keine soziale Schließung der Berliner Gymnasien
-
Antrag 140/I/2025 Einstellungen im laufenden Schuljahr ermöglichen
-
Antrag 141/I/2025 Gerechte Azubi-Mindestausbildungsvergütung
-
Antrag 142/I/2025 Berliner Auszubildendenwerk gestalten - Unterstützungsangebote für Auszubildende bündeln und ausbauen
-
Antrag 143/I/2025 Mehr Einsatz für die psychische Gesundheit von Auszubildenden
-
Antrag 144/I/2025 Aufwertung der dualen Ausbildung - nicht ohne Stärkung der Ausbilder:innen!
-
Antrag 145/I/2025 Besseres Erasmus für alle – vor allem für Azubis!
-
Antrag 146/I/2025 Schluss mit Spielereien zwischen den Verwaltungen – Azubiticket schnellstmöglich einführen
-
Antrag 147/I/2025 Rettet die Bildungsgerechtigkeit im Berliner Hochschulwesen - Keine weiteren Kürzungen für das Berliner StudierendenWERK
-
Antrag 148/I/2025 Freier Zugang zu Mikrozensus-Daten für Forschende an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen
-
Antrag 149/I/2025 Für ein gerechtes Bafög, egal wo du studieren möchtest: Wohnpauschale reformieren
-
Antrag 150/I/2025 An Versprechen halten – echten Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte
-
Antrag 151/I/2025 Langfristige Sicherung bestehender Angebote queerer Jugend- und Bildungsarbeit in den Außenbezirken Berlins
-
Antrag 152/I/2025 Verbesserung der Sprachförderung durch eine Stärkung des Fachs Deutsch als Zweitsprache (DaZ)
-
-
Familie / Kinder / Jugend
-
Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestalten
-
Antrag 156/I/2025 Situation in Kitas weiter verbessern - Eltern nicht weiter belasten
-
Antrag 157/I/2025 Die Situation in Kitas weiter verbessern – Nein zur Erhöhung der Schließtage! Eltern nicht weiter belasten
-
Antrag 158/I/2025 Mehr Zeit mit der Familie, weniger Zeit mit dem Amt - Kombianträge für Familienleistungen einführen
-
Antrag 159/I/2025 Keine Einsparungen auf Kosten der Zukunft – Verantwortung übernehmen, Kinder und Familien stärken!
-
Antrag 160/I/2025 Queere Politik braucht queere Forschung! Für eine ausreichende Berücksichtigung queerer Bedarfe in den deutschen Bevölkerungsumfragen
-
Antrag 161/I/2025 Antrag für eine ausreichende Berücksichtigung queerer Bedarfe in den deutschen Bevölkerungsumfragen - Queere Politik braucht queere Forschung!
-
-
Europa
-
Friedenspolitik
-
Antrag 169/I/2025 Der Europäische Frieden ist kein Geschäft! – Für einen stabilen Frieden in der Ukraine und eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik
-
Antrag 170/I/2025 Nichtmilitärische Friedenssicherung ebenfalls stärken!
-
Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten
-
Antrag 172/I/2025 Humanitäre Hilfe stärken – Humanitäre Bedarfe langfristig und verlässlich decken
-
-
Internationales
-
Antrag 110/I/2024 Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit ressortübergreifend angehen!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: ASJ, FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung, FA V - Stadt des Wissens, FA XIII Strategien gegen rechts (Konsens)PDF: -
Antrag 176/I/2025 Für eine universelle feministische Solidarität: Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten konsequenter bekämpfen und Überlebende effektiver schützen
-
Antrag 177/I/2025 Gegen den Druck von Antifeminist*innen - Intersektionales Erinnern an sog. Trostfrauen!
-
Antrag 178/I/2025 Trans*, inter und nichtbinäre Menschen schützen und Reisefreiheit gewährleisten
-
Antrag 179/I/2025 Trans*, inter und nichtbinäre Menschen schützen und Reisefreiheit gewährleisten
-
Antrag 180/I/2025 Reformansätze für eine zukunftsorientierte Internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung
-
Antrag 181/I/2025 Wo rohe Kräfte sinnlos walten - für ein Umdenken der Rohstoffpolitik
-
Antrag 182/I/2025 Der Anfang vom Ende? Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) und die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen retten, bevor es zu spät ist!
-
Antrag 183/I/2025 Ja zur Intelligenzija
-
-
Geflüchteten-/ Asylpolitik
-
Antrag 186/I/2025 Menschenrechte sind unverhandelbar
-
Antrag 187/I/2025 Unterbringung für Geflüchtete in der Soorstraße: Herausforderungen gemeinsam lösen, Solidarität leben
-
Antrag 188/I/2025 Die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Hasenheide und angrenzende Kieze stärken
-
Antrag 189/I/2025 Für eine solidarische Verteilung der Lasten der Nothilfe für Geflüchtete in Berlin
-
Antrag 190/I/2025 Geflüchtete Menschen menschenwürdig unterbringen, Infrastruktur für alle stärken
-
-
Integration, Migration
-
Antrag 193/I/2025 Zeit für Veränderung: Für eine sozialdemokratische Migrationspolitik
-
Antrag 194/I/2025 Integration neu gerecht denken
-
Antrag 195/I/2025 Integration von Geflüchteten fördern
-
Antrag 196/I/2025 Integrationskurse im bisherigen Umfang fortführen
-
Antrag 197/I/2025 Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende und Geduldete erleichtern.
-
Antrag 198/I/2025 Arbeitsmigration erleichtern!
-
-
Finanzen
-
Antrag 126/I/2024 Mehrwertsteuersätze anpassen
-
Antrag 175/I/2025 In die Zukunft steuern!
-
Antrag 201/I/2025 Zur Erhebung der Vermögenssteuer
-
Antrag 202/I/2025 Millionenerben müssen nicht geschont werden: Für eine Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung und weiterer Steuertricks
-
Antrag 203/I/2025 Steuerschlupflöcher bei Share Deals schließen
-
Antrag 204/I/2025 Globale Steuergerechtigkeit
-
Antrag 205/I/2025 Individuelle statt pauschaler Kapitalertragssteuer
-
Antrag 206/I/2025 Finanzierung des Neubaus des Polizeiabschnittes 44 unverzüglich sicherstellen
-
Antrag 207/I/2025 Querschnittsthema statt Schnittpunkt - Queere Projekte langfristig haushaltärisch absichern!
-
Antrag 208/I/2025 Querschnittsthema statt Schnittpunkt - Queere Projekte langfristig haushaltärisch absichern!
-
Antrag 209/I/2025 Querschnittsthema statt Schnittpunkt - Queere Projekte langfristig im Haushalt absichern!
-
-
Gesundheit
-
Antrag 27/I/2024 Abschaffung der Gebühr der Ausbildung zur/zum Medizinischen Sektions- und Präparationsassistentin/en
-
Antrag 210/I/2025 Wo Alkohol drin ist, muss auch Alkohol drauf stehen
-
Antrag 211/I/2025 Wo Alkohol drin ist, muss auch Alkohol draufstehen.
-
Antrag 212/I/2025 Ambulante medizinische Versorgung barrierefrei machen und verbessern
-
Antrag 213/I/2025 Psychiatrische Pflichtversorgung am Krankenhaus Hedwigshöhe sichern – Ersatzneubau jetzt auf den Weg bringen
-
Antrag 214/I/2025 Kapazitätsbezogene Unterbringung von Jugendpsychiatrie-Patient:innen
-
Antrag 215/I/2025 Drogen-Check-Projekt dauerhaft anbieten
-
Antrag 216/I/2025 Antrag zur Änderung des Heilpraktikergesetzes sowie zur Festlegung einer standardisierten Ausbildung und Zulassung von Heilpraktiker*innen
-
Antrag 217/I/2025 Gewaltschutzambulanz stärken
-
-
Gleichstellung / Teilhabe
-
Antrag 219/I/2025 Mehr Unterstützung bei der Umsetzung von Diversität, Chancengleichheit und Inklusion im wirtschaftlichen, privaten und öffentlichen Raum
-
Antrag 220/I/2025 Fortschreibung Maßnahmenplan „Berlin inklusiv“ sichern
-
Antrag 221/I/2025 Inklusive Wirtschaft durch vereinfachte Vergabe
-
Antrag 222/I/2025 Menschen mit Behinderung einstellen – höhere Ausgleichsabgabe für landeseigene Betriebe
-
Antrag 223/I/2025 Mehr Diversität auf allen Ebenen der Berliner Verwaltung
-
Antrag 224/I/2025 Einrichtung einer Geschäftsstelle für eine*n unabhängige*n Beauftragte*n für die Belange muslimisch gelesener Menschen
-
-
Gegen Rechts
-
Inneres / Recht
-
Antrag 122/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst
-
Antrag 123/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst
-
Antrag 137/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA III - Innen- und Rechtspolitik, FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 138/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA III - Innen- und Rechtspolitik, FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 141/II/2024 Für eine progressive Innenpolitik-Agenda
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: ASJ, FA III - Innen- und Rechtspolitik (Konsens)PDF: -
Antrag 195/I/2024 Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extremistische und diskriminierende Zwecke
-
Antrag 230/I/2025 Anteilige Inrechnungstellung Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball
-
Antrag 231/I/2025 Großveranstalter*innen an Polizeikosten beteiligen
-
Antrag 232/I/2025 Großveranstalter an Polizeikosten beteiligen.
-
Antrag 233/I/2025 Beteiligung von Veranstalter*innen von Hochrisikoveranstaltungen an Polizeikosten
-
Antrag 235/I/2025 Unsere Demokratie ist nicht kaufbar - Gegen den Einfluss von Tech-Milliardären!
-
Antrag 236/I/2025 Unsere Demokratie ist nicht kaufbar - Gegen den Einfluss von Tech-Milliardären!
-
Antrag 237/I/2025 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen
-
Antrag 238/I/2025 Enquete-Kommission „Repräsentative Demokratie“
-
Antrag 239/I/2025 Demokratieförderung in der Breite stärken – für eine vielfältige und unabhängige Zivilgesellschaft
-
Antrag 240/I/2025 Gewalthilfe für alle! – Gewalthilfegesetz auf queere Betroffene ausweiten!
-
Antrag 242/I/2025 Modernisierung des Namensrechts II: Selbstbestimmte Namenswahl jetzt und für alle
-
Antrag 243/I/2025 Integration und Darstellung der Themenfelder „sexuelle Orientierung“, „Geschlecht/sexuelle Identität“ und „geschlechtsbezogene Diversität“ in den Deliktbereichen politisch motivierter Kriminalität (PMK) in den jährlichen Lagedarstellungen des Landeskriminalamts der Polizei Berlin
-
Antrag 244/I/2025 Modernisierung des Namensrechts II: Selbstbestimmte Namenswahl jetzt und für alle!
-
Antrag 245/I/2025 Verbreitung von Vergewaltigungsvideos: Schluss mit der Straflosigkeit!
-
Antrag 246/I/2025 Gefängnisreform: Rückfallquote senken – Resozialisierung stärken
-
Antrag 247/I/2025 Klares Bekenntnis zur Antidiskriminierung!
-
Antrag 248/I/2025 Europäische Mindeststandards für den Verkauf von Feuerwerkskörpern
-
Antrag 249/I/2025 Gegen die drohende Ausweisung von Studierenden nach Beteiligung an Palästina-Protesten in Berlin
-
Antrag 250/I/2025 Who let the dogs out? – Hundeführerschein für Berlin
-
Antrag 251/I/2025 Keine rechtsfreien Räume mehr auf dem Gelände des Dong-Xuan-Centers
-
Antrag 252/I/2025 Einhaltung von Recht & Gesetz auf dem Gelände des Dong-Xuan-Centers
-
Antrag 253/I/2025 Aufwandsentschädigung an die Ausübung des Mandats binden
-
Antrag 254/I/2025 Bekämpfung illegaler Autorennen und rücksichtsloser Raserei durch Einziehung von dafür genutzten Fahrzeugen ermöglichen
-
Antrag 255/I/2025 Kommunale Kompetenzen beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern stärken
-
Antrag 256/I/2025 Kennzeichenerkennungskameras für die Nutzung von Bus- und Fahrradspuren
-
Antrag 257/I/2025 Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht.
-
Antrag 258/I/2025 Sanktionen gegen Versicherungsunternehmen bei ungerechtfertigten Schadenablehnungen.
-
Antrag 259/I/2025 Gewalthilfe für alle! – Gewalthilfegesetz auf queere Betroffene ausweiten!
-
Antrag 260/I/2025 Sichtbarkeit schafft Sicherheit!
-
Antrag 261/I/2025 Sichtbarkeit schafft Sicherheit!
-
-
Inneres/Verwaltung
-
Antrag 262/I/2025 Beginn von Wahlkampfplakatierungen tagsüber statt nachts
-
Antrag 263/I/2025 Keine Schaukastengebühren für Parteien.
-
Antrag 264/I/2025 Politische Bildung stärken: Keine Schaukastengebühren für Parteien
-
Antrag 265/I/2025 Erstattung von Kinderbetreuungs- und Pflegekosten für Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte während Sitzungen der BVV und ihrer Ausschüsse
-
Antrag 266/I/2025 Bezirksparlamente digital arbeiten lassen
-
Antrag 267/I/2025 Doppelgebühren im Einbürgerungsverfahren stoppen!
-
-
Digital / Medien / Datenschutz
-
Antrag 270/I/2025 Informationsfreiheitsgesetz verteidigen - Transparenzgesetz schaffen
-
Antrag 271/I/2025 Konsequenter Jugendschutz für die „Sozialen Netzwerke“ – Altersverifizierung als Nutzungsvoraussetzung
-
Antrag 272/I/2025 Für eine faschismussichere Digitalpolitik
-
Antrag 273/I/2025 Keine Absenkung des Datenschutzes! Beibehaltung der Bestellungspflicht für Datenschutzbeauftragte privater Unternehmen
-
Antrag 274/I/2025 Suchtprävention durch Design-Regulierung
-
Antrag 275/I/2025 Schleichwerbung bei der Nutzung von KI-Sprachmodellen verhindern
-
-
Kultur
-
Antrag 164/II/2024 Weitere Gründungen von Stiftungen des öffentlichen Rechts wirksam einschränken
-
Antrag 278/I/2025 Gegen den Druck von Antifeminist*innen - Intersektionales Erinnern an sog. Trostfrauen!
-
Antrag 279/I/2025 Kein Bühne für Shen Yun in staatlich geförderten Kulturstätten Berlins
-
Antrag 280/I/2025 Einheitliche Buchungsplattform für die landeseigenen Theater und Spielstätten Berlin
-
Antrag 281/I/2025 Mittelaufstockung für digitale Medien beim VÖBB
-
Antrag 282/I/2025 Doppelhaushalt 2026/2027 Kultur
-
Antrag 283/I/2025 Schluss mit lustig: Keine Privatisierung öffentlicher Spielstätten in Berlin
-
-
Klimaschutz
-
Mobilität
-
Antrag 260/I/2024 Sharing is Caring
-
Antrag 290/I/2025 Carsharing gezielt fördern – Für eine bessere Verfügbarkeit und intermodale Integration
-
Antrag 291/I/2025 Quasi-stationsgebundene, free-floating E-Scooter – Mehrwert bewahren und Ärgernisse abstellen
-
Antrag 292/I/2025 Antrag zur Schulwegsicherheit durch Schulstraßen
-
Antrag 293/I/2025 Verkehrssicherheit erhöhen – Aufklärungskampagne für sichtbare Kleidung im Straßenverkehr starten
-
Antrag 294/I/2025 Schaffung einer ÖPNV-Infrastruktur im Siedlungsgebiet zwischen Brunsbütteler Damm, Seeburger Straße und Lutoner Straße
-
Antrag 295/I/2025 Sinnvolle Tram-Linie Johannisthal - Südneukölln entwickeln und umsetzen!
-
Antrag 296/I/2025 Für einen barrierefreien Zugang zu S- und U-Bahn
-
Antrag 297/I/2025 ÖPNV-Nutzung für Kitagruppen vereinfachen
-
Antrag 298/I/2025 ÖPNV-Nutzung für Kitagruppen vereinfachen.
-
Antrag 299/I/2025 ÖPNV stärken – Einnahmen erhöhen: höhere Nutzungsgebühren für E-Scooter-Betreiber
-
Antrag 300/I/2025 ÖPNV stärken – Einnahmen erhöhen: Höhere Nutzungsgebühren für E-Scooter-Betreiber.
-
Antrag 301/I/2025 Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherheit Radfahrender am Kaulsdorfer „Galgen“
-
Antrag 302/I/2025 Keine Abwrackprämie, besonders für fahrtüchtige und TÜV-taugliche Fahrzeuge
-
Antrag 303/I/2025 Barrierefrei durch die Stadt trotz Baustellen
-
Antrag 304/I/2025 Digitale Parkraumbewirtschaftung ermöglichen
-
Antrag 305/I/2025 Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt der beiden Länder Berlin und Brandenburg weiterentwickeln
-
Antrag 306/I/2025 Berliner Norden weiterhin direkt mit dem Flughafenexpress an den BER anbinden!
-
Antrag 307/I/2025 Berliner Norden weiterhin direkt mit dem Flughafenexpress an den BER anbinden!
-
Antrag 308/I/2025 Modernisierung der Ostbahn
-
Antrag 309/I/2025 Job-Tickets ausweiten! Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin
-
Antrag 310/I/2025 Deutschland-Ticket bei 49 Euro belassen – oder Grenze für steuerfreie Sachzuwendung vom Arbeitgeber in § 8 EstG anpassen
-
Antrag 312/I/2025 Mobilität für alle, auch bei Eisglätte
-
Antrag 313/I/2025 Verbesserungen für den Umweltverbund entlang der Fürstenwalder Allee
-
Antrag 314/I/2025 Damit Berlin nicht zur Dauerbaustelle wird!
-
Antrag 315/I/2025 Ringbahnbrücke: Schützt die City-West vor den LKW-Kolonnen
-
Antrag 316/I/2025 Ringbahn schützen – Verkehrsinfarkt vorbeugen!
-
Antrag 317/I/2025 Infrastruktur hat Priorität! Überprüfung und Sanierung weiterer Streckenabschnitte und Brücken der A 100
-
Antrag 318/I/2025 Sofort Konsequenzen aus der zerbröselnden Infrastruktur ziehen!
-
-
Umwelt / Energie/ Tierschutz
-
Antrag 198/II/2024 Detox des Jahrhunderts - PFAS abschaffen!
-
Antrag 274/I/2024 Beschleunigung des Solarthermieausbaus – Jetzt!
-
Antrag 276/I/2024 Das sechste Massenaussterben verhindern – Wege gegen das Artensterben
-
Antrag 319/I/2025 Auch Tauben haben ein Recht auf besseres Leben
-
Antrag 320/I/2025 Aktion weniger Müll in der Stadt – Berliner Verpackungssteuer
-
Antrag 321/I/2025 Verpackungssteuer in Berlin einführen.
-
Antrag 322/I/2025 Aktion weniger Müll in der Stadt – Berliner Verpackungssteuer
-
Antrag 323/I/2025 Unnötige Einwegverpackungen in Kinos vermeiden
-
Antrag 324/I/2025 Der Umwelt und dem Haushalt zuliebe
-
Antrag 325/I/2025 Die Strompreise müssen runter – für eine sozial gerechte und schnelle Energiewende
-
Antrag 326/I/2025 Energiearmut bekämpfen - Stromspar-Check ausbauen und Stromfresser austauschen
-
Antrag 327/I/2025 Die Strompreise müssen runter – für eine sozial gerechte und schnelle Energiewende
-
Antrag 328/I/2025 Schnelle und unbürokratische Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden und Millionen für den Haushalt
-
Antrag 329/I/2025 Zukunft ohne russisches Gas
-
-
Soziales
-
Antrag 204/II/2024 Maßnahmen zur statistischen Erfassung von Ablehnungen obdachloser Menschen in Notunterkünften und Todesfällen im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit in Berlin
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 212/II/2024 Die Verantwortung der Alleinerziehenden bedeutet alleinerziehend bis 27 und nicht bis 18
-
Antrag 282/I/2024 Rente - aber sicher, als Umlagesystem stärken und ausbauen!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: AfA, AG 60plus, FA VII - Wirtschaft und Arbeit, Jusos (Konsens)PDF: -
Antrag 283/I/2024 Jetzt schon an Übermorgen denken - Revolution der gesetzlichen Rente
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: AfA, AG 60plus, FA VII - Wirtschaft und Arbeit, Jusos (Konsens)PDF: -
Antrag 288/I/2024 Seniorenservicebüro in den Bezirken schaffen
-
Antrag 241/I/2025 Wasserversorgung obdachloser Menschen im Sommer sicherstellen!
-
Antrag 332/I/2025 Verbandsklagerecht für anerkannte Fachverbände der Wohnungslosenhilfe für obdachlose Menschen
-
Antrag 333/I/2025 Wasserversorgung obdachloser Menschen im Sommer sicherstellen!
-
Antrag 334/I/2025 Besser über Sozialleistungen informieren
-
Antrag 335/I/2025 Den Fortbestand von "Moabit hilft" am bisherigen Standort sichern!
-
Antrag 336/I/2025 Housing First heißt auch Verschuldung vorbeugen: Nachforderungen durch Krankenkassen von Wohnungslosen erlassen
-
Antrag 337/I/2025 Das bisschen Haushalt … Für eine soziale und feministische Haushaltspolitik im Land Berlin
-
-
Sport
-
Wahlen
-
Konsensliste
-
Initiativanträge