I/2023 Landesparteitag 26.05.2023

Tagesordnungspunkte
- Statuten- und Richtlinienänderungen (2 Anträge)
- Organisation (17 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (4 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (34 Inhalte)
- Bildung (10 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (6 Inhalte)
- Europa (1 Antrag)
- Friedenspolitik (3 Anträge)
- Internationales (5 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (3 Anträge)
- Integration, Migration (2 Anträge)
- Finanzen (2 Anträge)
- Gesundheit (19 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (7 Anträge)
- Gegen Rechts (1 Inhalt)
- Inneres (3 Anträge)
- Inneres / Recht (12 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (2 Anträge)
- Digital / Medien / Datenschutz (3 Anträge)
- Kultur (5 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (14 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (15 Anträge)
- Soziales (7 Inhalte)
- Verbraucherschutz (1 Antrag)
- Wahlen (1 Inhalt)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (11 Inhalte)
Statuten- und Richtlinienänderungen
- Antrag 01/I/2023 Antrag zur Änderung des § 22 a (9) der ergänzenden statutarischen Bestimmungen des Landesverbandes Berlin zum Organisationsstatut der SPD
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 01/07 Bellevue
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Organisationspolitische Kommission (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Organisationspolitische Kommission
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 02/I/2023 Änderung § 12 Geschäftsordnung für den Landesverband Berlin (Schluss der Debatte)
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): ASF LFK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Annahme (notwendige Quorum erreicht)
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
Organisation
- Antrag 16/II/2022 Abbau von Kommunikationsbarrieren zwischen Hörenden und Gehörlosen/Schwerhörigen in der SPD
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesvorstand, Wiedervorlage LPT II-2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 17/II/2022 Kostenübernahme der Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher*innen für Menschen mit Hörbehinderungen (Gehörlose/Taube und Schwerhörige)
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesvorstand, Wiedervorlage LPT II-2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 18/II/2022 Kein Platz für Diskriminierung - Für starken Awareness überall!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Organisationspolitische Kommission (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Organisationspolitische Kommission
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 20/II/2022 Weg mit der Altersgrenze für die SPD-Mitgliedschaft!
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitages: Ablehnung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 21/II/2022 Für echte Parität in unserer Partei – FINTA-Quote von 50%!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  vertagt
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 22/II/2022 Pandemie als Katalysator: Digitale Grundausstattung, Digitale Teilhabe und Inklusion mobiler Lebensstile
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesvorstand, Wiedervorlage LPT II-2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 03/I/2023 Auswertung der Wahlergebnisse
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 04/I/2023 Konsequente Aufarbeitung des Wahlergebnisses – SPD Berlin neu ausrichten
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an Kommission Wahlen-wieder-gewinnen (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Kommission Wahlen-wieder-gewinnen
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 05/I/2023 Informierte Entscheidungsfindung sichern – Für neutrale Informationskampagnen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 06/I/2023 Vollständige Transparenz von Entscheidungsprozessen – Für eine Live-Übertragung der Antragskommission
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Ablehnung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 07/I/2023 Paritätische und diverse Regierungsbildung
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): ASF LFK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 08/I/2023 Inklusion und Teilhabe: Reduziert die Zugangsbarrieren der Kreisbüros und Wahlkreisbüros!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Lichtenberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 09/I/2023 SPD Gebäude begrünen und mit erneuerbaren Energien ausstatten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesvorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 10/I/2023 Endlich alle ansprechen - Berliner Wahlprogramme übersetzen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 11/I/2023 Für eine landesweite Registrierungskampagne für Unionsbürger:innen zur Europawahl 2024 und allen zukünftigen Europawahlen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesvorstand (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 12/I/2023 Für eine landesweite Registrierungskampagne für Unionsbürger:innen zur Europawahl 2024 und allen zukünftigen Europawahlen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 01/07 Bellevue
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 11/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 13/I/2023 Verbot von (E-)Zigarettenwerbung auf SPD Veranstaltungen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): ASG Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Arbeit / Wirtschaft
- Antrag 15/I/2023 Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei Kurier-, Express- und Paketdiensten (KEP) nachhaltig verbessern!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 16/I/2023 Beratungsstellen für insolvenzgefährdete Kleinunternehmen und Soloselbständige einrichten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 17/I/2023 Postdienstleistungen als öffentliche Daseinsvorsorge erhalten!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 07/08 Friedenau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 179/I/2023 Hermannplatz und City West nicht den Investoren überlassen – keine Geschäfte mit Signa/Benko!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
- Antrag 303/II/2022 Heizkostenbeteiligung von Hauseigentümer*innen – für Mieter*innen und Klimaschutz
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Leitantrag
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA VIII - Soziale Stadt, Wiedervorlage LPT II-2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 305/II/2022 Einlagensicherungsgesetz für Genossenschafts-Einlagen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 308/II/2022 Unsere Parkhäuser müssen elektrisch werden
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 321/II/2022 Wohnraumversorgung sozialverträglich und klimagerecht gestalten
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA VIII - Soziale Stadt, Wiedervorlage LPT II-2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 509/II/2022 Neue Impulse für eine soziale Wohnungspolitik in Berlin aufgreifen!
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Bettina Schulze et al.
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 20/I/2023 Heizkostenbeteiligung von Hauseigentümern – für Mieter*in-nen und Klimaschutz
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 303/II/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 21/I/2023 Keine Gerüstschutznetze nur für Werbezwecke!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 22/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 22/I/2023 Freie Sicht & Frischluft garantieren - Werbeverhängung von Wohn- und Bürohäusern verhindern!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 23/I/2023 Mietwohnungen in Berlin – tauschen und bauen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 24/I/2023 Sicheres Wohnen für queere Menschen in landeseigenen Wohnungen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 25/I/2023 Umgehung der Mietpreisbremse als Geschäftsmodell – Möbliertes Wohnen regulieren!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 26/I/2023 Immobilienspekulation eindämmen - Steuerprivilegien streichen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 27/I/2023 Mini-/Balkon-Solaranlagen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 28/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 28/I/2023 Förderung Privater Solaranlagen nach niederländischen Vorbild
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 29/I/2023 Förderung Privater Solaranlagen durch Vereinfachung der Installationsvoraussetzungen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 158/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 30/I/2023 Stromzähler rückwärts laufen lassen, nach niederländischen Vorbild
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/04 Alt-Marzahn
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 31/I/2023 Landeshaushaltsordnung endlich ändern – Chance für freie Träger Räume zu bekommen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 32/I/2023 Gestank reduzieren – Lebensqualität in Wilhelmsruh und Reinickendorf steigern!
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 33/I/2023 Kein Verlust des Gewerbesteuerprivilegs bei Hauseigentümern als Energieproduzenten
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 34/I/2023 Für ein neues Stadtquartier auf dem Zentralen Festplatz im Wedding
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 35/I/2023 Lasten von Eigenbedarfskündigungen gerechter verteilen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 36/I/2023 Einführung eines Baulückenkatasters für Berlin
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 37/I/2023 Was muss, das muss! – Das gesamte Stadtgebiet, flächendeckend mit kostenfreien Toiletten ausstatten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 07/06 Schöneberg-City
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 38/I/2023 Für mehr Raum für Kinder und Jugendliche bei der kooperativen Baulandentwicklung
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Treptow-Köpenick
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA VIII - Soziale Stadt
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 39/I/2023 Mehr Enteignungen – mehr Schulen!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 41/I/2023 § 559 BGB
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 42/I/2023 § 556 BGB
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 43/I/2023 § 573 BGB
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 44/I/2023 §543 BGB
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 45/I/2023 Einrichtung einer Task Force zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotgesetzes (ZwVbG)
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Nichtbefassung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 46/I/2023 Kein Agieren wie Immobilienhaie - Kommunale Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 47/I/2023 JA zur Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 79/I/2023 Sicheres Wohnen für queere Menschen in landeseigenen Wohnungen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 24/I/2023 und tätiges Handeln (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 108/I/2023 Denk-Mal barrierefrei – Denk mal an und für alle Menschen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Bildung
- Antrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) Forschung
  
  Status:
  offen
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt auf LPT I/2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Wiedervorlage LPT I-2024
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 49/II/2022 Let’s get digital! - Ein echter Digitalisierungsschub für Hochschulen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 51/II/2022 Das Handwerk bereits in der Schule fördern
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 64/II/2022 Bessere Anerkennung von lehramtsbezogenen Abschlüssen aus anderen Bundesländern
  
  Status:
  offen
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Wiedervorlage LPT I-2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA V - Stadt des Wissens, Wiedervorlage LPT I-2024
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 50/I/2023 Wirksame Öffentlichkeitsarbeit für Grundbildungskurse für "Menschen mit geringen Schreib- und Lesefähigkeiten"
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 51/I/2023 Kostenübernahme für LRS- und Dyskalkulie-Training
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 52/I/2023 Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben - kein ÖPP beim Schulbau
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 53/I/2023 Diskriminierungsfreie Bildung stärken: Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle!
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 54/I/2023 Medizinstudium für alle – Schluss mit unbezahlten Vollzeitpraktika an Berliner Krankenhäusern
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  ohne Votum AK - auf der Dissensliste
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 55/I/2023 Juristische Staatsexamina ohne Diskriminierung – Benotung der mündlichen Prüfung ohne Berücksichtigung der (sozialen) Herkunft und des Geschlechts sicherstellen!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Familie / Kinder / Jugend
- Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestalten
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASF, FA IV - Kinder Jugend Familie (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  ASF, FA IV - Kinder Jugend Familie
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 58/I/2023 Den Jugendgipfel weiterentwickeln
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 59/I/2023 Artikel 31 Istanbul-Konvention konsequent umsetzen: Sicherheit der Frauen und Gewaltschutz muss Vorrang haben vor Umgangs- und Sorgerecht
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): ASF LFK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 60/I/2023 Artikel 31 Istanbul-Konvention konsequent umsetzen: Sicherheit der Frauen und Gewaltschutz muss Vorrang haben vor Umgangs- und Sorgerecht
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 59/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 61/I/2023 Für eine inklusive Partner*innenfreistellung
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 62/I/2023 Wir brauchen unsere Stadtteilmütter!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Europa
- Antrag 84/II/2022 Zwischen „Solidaritätsmechanismus“ und systematischer Haft an den europäischen Außengrenzen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Friedenspolitik
- Antrag 66/I/2023 Sozialdemokratische Friedenspolitik: Außen- und Sicherheitspolitik gestalten
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 67/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 67/I/2023 Sozialdemokratische Friedenspolitik: Außen- und Sicherheitspolitik gestalten
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Wiedervorlage LPT II-2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Wiedervorlage LPT II-2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 68/I/2023 Die Verteidigung unserer östlichen Nachbarn nachhaltig unterstützen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch 67/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Internationales
- Antrag 95/II/2022 Nato-Beitritt von Georgien und Moldawien
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/04 (Alt-Marzahn)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 71/I/2023 Kolonialrassismus in der Entwicklungszusammenarbeit: Erkennen, verstehen, handeln!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 72/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 72/I/2023 Koloniale Kontinuitäten in der Entwicklungszusammenarbeit: Erkennen, verstehen, handeln!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 73/I/2023 Entwicklungspolitik partnerschaftlich gestalten: neue Instrumente zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Globalen Süden und für die Zusammenarbeit mit der Diaspora
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 74/I/2023 Betroffenen eine Stimme geben und endlich zu internationaler guter Praxis aufschließen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Geflüchteten-/ Asylpolitik
- Antrag 77/I/2023 Queer Refugees Welcome! Für eine Reform der Geflüchtetenpolitik
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 78/I/2023 Queer Refugees Welcome! - Für eine Reform der Geflüchtetenpolitik
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum folgt auf der AK 22.05.2023
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 80/I/2023 Verbesserung der Standards in Unterkünften nach ASOG
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf + AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Integration, Migration
- Antrag 83/I/2023 Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) interkulturell errichten
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 84/I/2023 Unserer politischen Verantwortung für afghanische Studentinnen gerecht werden - umfassende Schaffung von Perspektiven jetzt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Finanzen
- Antrag 121/II/2022 Körperschaftsteuer wieder auf 25 % anheben
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 124/II/2022 Keine Abschreibungen für Nord Stream II zu Lasten der Steuerzahler:innen
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/15 Kollwitzplatz
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Gesundheit
- Antrag 131/II/2022 Finanzinvestoren raus aus der Gesundheits- und Pflegebranche
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AfA
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 86/I/2023 Stärkung der Alkoholprävention durch umfangreiches Maßnahmenpaket
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): ASG Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 87/I/2023 Bessere Unterstützung für Frauen und Paare nach Fehlgeburten und Totgeburten sowie Schwangerschaftsabbrüchen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): ASF LFK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 88/I/2023 Bessere Unterstützung für Frauen und Paare nach Fehlgeburten
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 87/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 89/I/2023 Erhalt von Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld vereinfachen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 90/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 90/I/2023 Der Erhalt von Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld soll vereinfacht werden
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): ASF LFK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 91/I/2023 Keine Erhöhung der Pflegekosten durch gestiegene Energiepreise!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 92/I/2023 Speicheltest auf Endometriose als Kassenleistung
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 07/07 Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 93/I/2023 Speicheltest auf Endometriose als Kassenleistung
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASF LFK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 92/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 94/I/2023 Gesicherte Versorgung für Betroffene von Genitalverstümmelung (FGM/C) in Deutschland
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 95/I/2023 Gesicherte Versorgung für Betroffene von Genitalverstümmelung (FGM/C) in Deutschland
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASF LFK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 94/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 96/I/2023 Versorgung sichern – Zugang zu Misoprostol wiederherstellen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 97/I/2023 Versorgungssicherheit von medizinischen Wirkstoffen in Europa
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, MdEP
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, MdEP
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 98/I/2023 Maßnahmen im Wettrennen gegen Antibiotikaresistenzen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (210/I/2020) (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 99/I/2023 Menstruationsbeschwerden ernstnehmen - Für eine gesetzlich gesicherte Menstruations-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 100/I/2023 Respekt und finanzieller Ausgleich für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 101/I/2023 Kein catchiger Titel, aber dafür catchige Krankheiten: für Testmöglichkeiten von STIs
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 102/I/2023 Reform der europäischen Drogenpolitik: Entkriminalisierung der Cannabispflanze
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA II – EU-Angelegenheiten
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 103/I/2023 Änderung des Patientenfürsprecher_innengesetzes
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  ASG
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Gleichstellung / Teilhabe
- Antrag 146/II/2022 Auf in die neue Pornozeit!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 105/I/2023 Trans*liberation now: Für ein echtes Selbstbestimmungsgesetz
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Lichtenberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 106/I/2023 Solidarität mit dem Schwulen Museum - vereint gegen Queerfeindlichkeit und Einschüchterungen gegen unsere Community!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 107/I/2023 Solidarität mit dem Schwulen Museum - vereint gegen Queerfeindlichkeit und Einschüchterungen gegen unsere Community!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 106/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 109/I/2023 Inklusive Formulare für alle Eltern: Schluss mit der Diskriminierung queerer Familien
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 110/I/2023 Inklusive Begleitung von Sendungen des RBB Berlin und Brandenburg zu ermöglichen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Treptow-Köpenick
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 111/I/2023 Für eine Geschlechterparität in Außen- und Sicherheitspolitik in der SPD
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): ASF LFK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Gegen Rechts
- Antrag 114/I/2023 Nazis in Zivil? Nein, danke!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Inneres
- Antrag 116/I/2023 Keine Blockaden für progressive Politik im Bundesrat
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 117/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 117/I/2023 Keine Blockaden für progressive Politik im Bundesrat
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 118/I/2023 Migrations-Dashboard ganzheitlich gestalten: für ein Migrationsmanagement, das Integration fördert und regionale Strukturen stärkt
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Inneres / Recht
- Antrag 158/II/2022 Stiftungen des öffentlichen Rechts auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 159/II/2022 Für eine faire Berechnung der Tagessätze als Geldstrafe im deutschen Strafrecht
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 120/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 120/I/2023 Für eine faire Berechnung der Tagessätze als Geldstrafe im deutschen Strafrecht
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 121/I/2023 Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst und in den öffentlichen Unternehmen sicherstellen - Reform des Landesgleichstellungsgesetz
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): ASF LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 122/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst
  
  Status:
  offen
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Wiedervorlage LPT I-2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Wiedervorlage LPT I-2024
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 123/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst
  
  Status:
  offen
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): ASF LFK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Wiedervorlage LPT I-2024 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Wiedervorlage LPT I-2024
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 124/I/2023 Racial Profiling
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 125/I/2023 Reform des AGG: für einen wirksamen und zukunftsfähigen Diskriminierungsschutz
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Vom Antragsteller zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 126/I/2023 Wohnungssuchende vor sexueller Belästigung schützen!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 127/I/2023 Keine Abschiebungen nach Afghanistan und in den Iran
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 128/I/2023 Einbahnstraße Visum: Für eine faire, zügige und transparente Visumsvergabe
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 129/I/2023 Akute Hilfe für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien-Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige von Berliner:innen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Inneres/Verwaltung
- Antrag 132/I/2023 Berliner Verwaltung nachhaltig reformieren – Umsetzung konsequent angehen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/09 Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragsteller:in (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 133/I/2023 Mehr Schutz für Feuerwehren und Rettungsdienste bei gewalttätigen Angriffen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Digital / Medien / Datenschutz
- Antrag 136/I/2023 Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung schaffen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 137/I/2023 Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung schaffen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 136/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 138/I/2023 Gleicher Datenschutz für alle in Deutschland!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Kompromissfassung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Kultur
- Antrag 156/I/2022 Sicherung der Kulturfinanzierung in Berlin
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 174/II/2022 Für Medien ohne Kapitalismus: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher und gerecht finanzieren
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 177/II/2022 Berliner Staatschor diskriminierungsfrei
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Votum folgt auf der AK 26.05.2023
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 141/I/2023 Kostenfreie Kulturangebote für Berechtigte mit Berechtigungsnachweis
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 142/I/2023 Ein Kulturregister für Berlin
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Vertagung LPT I/2024
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  vertagt
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Klimaschutz
Mobilität
- Antrag 40/I/2023 Ampelphasen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 144/I/2023 Fortschrittliche Mobilitätspolitik konstruktiv gewährleisten - erforderliche Mobilitätswende verwirklichen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA XI – Mobilität
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage LPT II-2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 145/I/2023 Zusätzliche digitale Anzeigetafeln an den Eingängen zum S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 07/06 Schöneberg-City
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 146/I/2023 Verkehrswende in Berlin – Schienen-Kapazität der Stadtbahn ausbauen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 147/I/2023 Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs – Optimierung bestehender Systeme
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 148/I/2023 Berlins Infrastruktur voranbringen – bessere U-Bahnerschließung der Ostbezirke realisieren
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 147/I/2023 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 149/I/2023 Verantwortlichkeiten für die monatelange Beeinträchtigung der U2 durch das Bauprojekt des Investors Covivo klären
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 150/I/2023 Zweiter Zugang zum S-Bahnhof Mahlsdorf

I/2023 Landesparteitag 26.05.2023

Tagesordnungspunkte

Statuten- und Richtlinienänderungen

Organisation

Arbeit / Wirtschaft

Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung

Bildung

Familie / Kinder / Jugend

Europa

Friedenspolitik

Internationales

Geflüchteten-/ Asylpolitik

Integration, Migration

Finanzen

Gesundheit

Gleichstellung / Teilhabe

Gegen Rechts

Inneres

Inneres / Recht